{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-02-13","aktenzeichen":"2 StR 697/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 Str 697/71 BESCHLUSS\nAL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Paul IB :u: DEE,\ngeboren am GEB 1925 in ZUM,\n\nwegen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz\n\nJA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhürung des Generalbundesanwalts in der Sitzung\nvom 13. Februar 1972 beschlossen:\n\n1. Dem Antragsteller wird auf sein Gesuch\nvom ?1. September 1971 für die Frist\nzur Anbringung eines Antrags nach § 346\nAbs: 2 3. 1 StPO Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gewährt.\n\n2, Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts über den Beschluß des Landgerichts\nin Koblenz vom 4. August 1971 wird auf\nKosten des Antragstellers verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Antragsteller am 1. Juli 1971\nwegen vorsätzlichen und fahrlässigen Inverkehrbringens von\nWein unter irreführender Bezeichnung zu einer Gesamtfreliheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen hat der\nAntragsteller am 9. Juli 1971 Revision eingelegt. Das\nLandgericht hat das Rechtsmittel durch Beschluß vom\n4. August 1971 wegen verspäteter Einlegung gemäß § 346\nAbs. 1 StPO verworfen. Der dagegen gerichtete \"Einspruch\"\n\n‘ des Antragsteilers hat keinen Erfolg.\n\n- 3 -\n\n1, bne ale minspruch\" bezeichnete Vorbringen\ndes YVerurteilten in seinem schreiben vom 21. sep\n+enber 1971 ist inhaltlich ein Antrag auf intscheidung des Revisionsgerichts rach 8 346 Abs. 2 8° 1 StPO.\nDieser Antrag ist zwar nicht innerhalb der im Gesetz\nvorgesehenen 'rist gestellt worden; jedoch kann dem\nAntragsteller insoweit aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 20. Januar 1972 im\neinzelnen dargelegten Gründen Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand gewährt werden.\n\nIn der Sache selbst ist der Antrag unbegründet.\nnie Strafkamner hat mit Recht die Revision des Antragstellers als unzulässig verworfen, weil diese nicht in\nder Trist des § 341 Abs. 1 StPO eingelegt wurde.\n\n2, Sofern mit dem Schreiben vom 21. September 1971\nzugleich ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist\nangebracht werden sollte, ist das Gesuch - unbeschadet\naller sonstigen Voraussetzungen - unbegründet, well der\nGesuchsteller an der Einhaltung dieser Frist nicht durch\n\nein für ihn unabwenäbares Ereignis gehindert wurde (§ 44 StPO)\n\nsondern deren Versäumung durch eigenes von ihm zu vertretendes Verhalten verursacht hat: Wie sich aus der Stellungnahme seines Verteidigers vom 12. Januar 1972 ergibt, hat\n\ner diesem am Tag der Urteilsverkündung ausdrücklich erklärt, von der kinlegung der Revision absehen zu wollen,\n\nund den damit in Widerspruch stehenden Auftrag, doch Revision einzulegen, dem Verteidiger erst am 9. Juli 1971 erteilt\n\n4A\n\n- 4 -\n\nAn diesem Tage aber war die Frist des § 341 Abs. 1 StPO\nbereits abgelaufen. Die Revision konnte deshalb selbst\ndann nicht mehr rechtzeitig eingelegt werden, wenn\n\nauch der Verteidiger irrtümlich davon ausging, daß\n\ndie frist erst an 9. Juli 1971 ablaufe, und dies\n\ndem Gesuchsteller erklärte.\n\nwillms Kirchhof Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-13/2-str-697-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-13/2-str-697-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:36.197365+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-02-13/2-str-697-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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