{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1972-02-08","aktenzeichen":"1 StR 612/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ze\n\nBUNDESGERICHTSHOF-\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 612/71 URTEIL\nPla. Ä\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Dietmar WED zu: vB\ngeboren am (EB >35 in RE SR,\n\nwegen Betrugs\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8, Februar 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Pfeiffer\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Mösl\nBundesrichter Pikart\nBundesrichter zipfel\nBundesrichter Strickert\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter BR\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts München I vom\n9, Dezember 1970 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten\nseines Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht München I hat den Angeklagten wegen\nUnterschlagung sowie wegen Betrugs in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt;\nim übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung förnlichen und sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist\nnicht ausgeführt und daher unzulässig. Die Sachrüge gibt\nnur zur Erörterung der Fälle 1 und 2 der Urteilsgründe\nAnlad; im übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet.\n\na) Fall 1) (Unterschlagung)\n\nDie Strafkammer sagt zwar nicht ausdrücklich, in\nwelcher Handlung sie die Zueignung erblickt. Jedoch tragen die Feststellungen die Annahme einer Unterschlagung\n(in der erschwerten Form). Nach dem Urteil hat der Angeklagte sieben Kraftfahrzeuge, die zur Sicherung eines\nKredits einem Bankinstitut übereignet waren, an einen anderen, dem Gläubiger unbekannten Abstellplatz gebracht,\num sie dem Zugriff der Bank zu entziehen und sie später\nselbst zu verwerten (UA S. 11). Darin offenbart sich nach\naußen der Entschluß des Angeklagten, den Sicherungseigentümer von der Sachherrschaft auszuschließen (vgl. BGHSt 1,\n262, 264; 14, 39). Nach dem Urteil war sich der Angeklagte\nbewußt, nicht ohne Zustimmung des Gläubigers über die\nFahrzeuge verfügen zu dürfen. Die Annahme eines vorsätzlichen Handelns ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nb) Fall _ 2) (Betrug zum Nachteil des Wilhelm Tg\n\nNach dem Urteil hat der Angeklagte auf wiederholte\nNachfrage des Käufers immer wieder einen Kilometerstand\nvon 57000 zugesichert, obwohl er den tatsächlichen, über\n100 000 km liegenden Stand kannte, um den Käufer zum\nKauf zu bestimmen. Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Betrugs.\n\nA\n£ A\n\nZwar hält es die Strafkammer nicht für ausgeschlossen, daß der geforderte Kaufpreis den Marktwert eines\ngleichartigen Gebrauchtwagens nicht überstiegen hat. Gleichwohl ist sie mit Recht davon ausgegangen, daß dem Käufer\ndurch die Täuschung des Angeklagten ein Schaden entstanden\nist. Nach den Feststellungen war für den Kaufentschluß des\nErwerbers nach seinen Verhältnissen, wie der Angeklagte\naus den mehrnmaligen Nachfragen erkannte, der zugesicherte\nKilometerstand entscheidend. Auch bei objektiver Betrachtungsweise kommt es für den wirtschaftlichen Nutzwert eines gebrauchten Kraftfahrzeugs in besonderem Maße auf die\nbisherige Fahrleistung an; denn davon hängen wesentlich\nVerkehrssicherheit und Reparaturanfälligkeit ab (OLG Hamm\nNJW 1968, 903; OLG Düsseldorf NJW 1971, 158). Der erhebliche Unterschied zwischen zugesichertem und tatsächlichen\nKilometerstand und die die 100 000 km-Grenze überschreitende Höhe machen den vermögensschädigenden Charakter des\nKaufvertrages besonders deutlich.\n\nDie Revision war daher zu verwerfen.\n\nPfeiffer Mösl Pikart\n\nzipfel Strickert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-08/1-str-612-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-08/1-str-612-71","retrieved":"2026-10-24 16:33:15.279115+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-02-08/1-str-612-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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