{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-02-02","aktenzeichen":"2 StR 691/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 691/71 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Richard 5 EEE zus Zum\ngeboren am ED 1927 ir ITEEEED:\n\nwegen Betrugs u.a.\n\n7\n\nDer 2. Strafsenat des ‘undesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. Februar 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis\n4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision Jes Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n19. Februar 1971 im gesamten Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nGegen den Strafausspruch greifen die Verfahrensrügen der Verletzung des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO und\ndie Sachrüge durch. Der Generalbundesanwalt hat dazu\nin seiner Stellungnahme ausgeführt:\n\n\"Zwar braucht der Tatrichter im Urteil bei der\nStrafzumessung nicht alle denkbaren, sondern\nnur die Umstände darzulegen, die für die Bemessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Die\nBegründung muß aber so angelegt sein, daß dem\nRevisionsgericht eine rechtliche Nachprüfung\nmöglich ist (BGH, Urteil vom 30. November 1971\n- 1 StR 485/71 - und die dort zitierten Urteile des BGH). Diesen Erfordernissen genügt das\nangefochtene Urteil nicht.\n\nDie Strafkammer teilt bei der Einzelstrafzumessung in den Fällen II 3 und 7 keinerlei Erwägungen mit. In den Fällen II 2, 5, 6 und 8 beschränkt sie sich auf den (rechtlich mindestens\nzweifelhaften) Hinweis, der im Offenbarungseidverfahren geleistete Meineid sei nicht so strafwürdig wie ein Meineid sonst. Darüber hinaus\ngibt die Strafkammer (abgesehen von einer nicht\n\nin die Strafzumessung gehörenden Würdigung zum\nsubjektiven Tatbestand des Meineids) lediglich\nan, es seien weiter keine Gründe erkennbar, die\nzu einer milden Beurteilung des Angeklagten führen könnten. Danach fehlt es an der Angabe der\nsich aus den jeweiligen Einzelstrafen für die\nStrafzumessung ergebenden entscheidenden Umstände,\ndie zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten\ngewirkt haben. Eine rechtliche Nachprüfung der\nEinzelstrafaussprüche ist deshalb nicht möglich.\n\nDie notwendige Aufhebung der Einzelstrafen bedingt auch die Aufhebung der Gesamtstrafe. Im\nübrigen läßt auch die zur Bemessung der Gesamtstrafe allein mitgeteilte formelhafte Wendung\n(UA S. 25) die erforderliche Beurteilung nicht\nzu, ob die Strafkammer bei Bildung der Gesanmtstrafe von rechtlich zutreffenden Erwägungen\nausgegangen ist und ob sie insbesondere die Bedeutung des § 75 Abs. 1 S. 2 StGB erkannt hat.\"\n\nDer Senat schließt sich dieser Auffassung an.\n\nDie zitierte Entscheidung wird demnächst in\nBGHSt 24, 257 veröffentlicht werden.\n\nDie weitergehende Revision ist offensichtlich\nunbegründet.\n\nwillnms Müller Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg\n\n‚4","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-02/2-str-691-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-02/2-str-691-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:36.046345+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-02-02/2-str-691-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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