{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-02-02","aktenzeichen":"2 StR 676/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"B2\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 676/71 BESCHLUSS\nA\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden berufsiosen Paul CME u: \"GEM,\ngeboren am EEE 19.5 in ve, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n2. Va\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers in der\n\nSitzung vom 2. Februar 1972 beschlossen:\n\n1.\n\nI.\n\nDem Angeklagten wird auf das Gesuch vom\n17. November 1971 Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gegen die Versäumung\nder Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts in\nMainz vom 30. August 1971 gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt\nder Angeklagte.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas vorbezeichnete Urteil, soweit er\nwegen Diebstahls in einem schweren Fall\nverurteilt worden ist, sowie im gesamten\nStrafausspruch mit den jeweiligen Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas rechtzeitig angebrachte Wiedereinsetzungsge-\n\nsuch ist begründet. Denn die Versäumung der Revisions-\n\nbegründungsfrist durch den Verteidiger war für den\nAngeklagten ein unabwendbarer Zufall.\n\nII. Mit der Revision beanstandet der Beschwerdeführer das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen\nRechts.\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg. Die bisherigen Feststellungen tragen nicht die Verurteilung\ndes Angeklagten wegen vollendeten Diebstahls (in einem\nschweren Fall). Aus den Urteilsgründen ist nicht ersichtlich, daß er sich etwas zugeeignet hat. Weder ist\nfestgestellt, daß er einen Teil des entwendeten Geldes erhalten hat, noch daß die im Besitz von zwei anderen Tatgenossen befindliche Beute vereinbarungsgemäß später\nverteilt werden sollte. Entgegen der Ansicht der Strafkammer muß sich der Angeklagte die Beute dieser anderen\nTatbeteiligten nicht \"anrechnen lassen\" (Bl. 6 UA). Unter\ndiesen Umständen wären Feststellungen bezüglich seiner\nZueignungsabsicht erforderlich gewesen. Das Urteil kann\ndeshalb in dem Diebstahlsfaill nicht bestehen bleiben.\nDa sich nicht ausschließen läßt, daß die wegen dieser Tat\nverhängte Einzelstrafe die Höhe der beiden anderen Einzelstrafen beeinflußt hat, ist der gesamte Strafausspruch\naufzuheben.\n\nDie weitergehende Revision ist offensichtlich\nunbegründet.\n\nWillnms Müller Baumgarten\nMeyer Schauenburg\n\nWR","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-02/2-str-676-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-02/2-str-676-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:36.031520+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-02-02/2-str-676-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-02-02","dockets":["2 StR 676/71"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.02.1972 – 2 StR 676/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-02/2-str-676-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nI.\n\nDem Angeklagten wird auf das Gesuch vom\n17. November 1971 Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gegen die Versäumung\nder Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts in\nMainz vom 30. August 1971 gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt\nder Angeklagte.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas vorbezeichnete Urteil, soweit er\nwegen Diebstahls in einem schweren Fall\nverurteilt worden ist, sowie im gesamten\nStrafausspruch mit den jeweiligen Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:36.031520+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}