{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-02-02","aktenzeichen":"2 StR 670/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Mittäterschaft beim Betrug.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja \\ nicht zu 3\nBGHSt: Ja)\n\nStGB §§ 263, 47\n\nZur Mittäterschaft beim Betrug.\n\nBGH, Urt. v. 2. Februar 1972 - 2 StR 670/71\n\nLG Mainz\n\nAb\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 670/74 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. die Hausfrau Katharina TB geborene ca\naus MOD, gehoren am EEE 1924 ir var,\n\n2. die Serviererin Ulrike ID ‚ zuletzt wohnhaft\ngewesen in ME, zeboren a GE 1948\nin VG ,\n\n3, die Hausfrau Katharina Angelika F geborene\npe: EB geboren am 1949 in\nVERSEEEEEEEEEEEEN, |\n\nwegen Betruges\n\nAt\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2, Februar 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Dr. Schauenburg\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. ED in der Verhandlung,\nStaatsanwalt (BB }ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär (EEED\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Mainz vom 14. Juni 1971\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte Katharina JM ist die Mutter der beiden anderen Angeklagten. Zur Zeit der Taten, die Gegenstand\ndes Verfahrens sind, lebten alle drei zusammen mit zwei\nweiteren Kindern der Angeklagten Katharina MB in einem\ngemeinschaftlichen Haushalt.\n\nDas Landgericht hat wegen gemeinschaftlichen fortgesetzten Betruges (§§ 263 Abs. 1, 47 StGB) die Angeklagte Katharina JB zu zwei Jahren Freiheitsstrafe,\nihre mitangeklagten Töchter zu Jugendstrafen verurteilt. Es hat festgestellt:\n\nDie Angeklagten machten im Herbst 1968 bei größeren Einkäufen im Kaufhaus Op in ME die Erfahrung,\ndaß sie Waren auch ohne sofortige Bezahlung in die Wohnung geliefert bekamen und daß das Kaufhaus nichts unternahm, um die Bezahlung der Rechnungen zu erreichen. Nachdem sie dem Kaufhaus gegenüber bereits in Höhe von\n2.021,20 DM verschuldet waren, entschlossen sie sich im\nNovember 1968, \"die günstige Gelegenheit zu nutzen und\nihnen brauchbar erscheinende Waren ohne Bezahlung zu erlangen\". Vom 22, November 1968 bis zum 3. März 1969 tätigten sie auf Grund dieses Entschlusses Käufe im Werte von\nüber 44.000,-- DM, wobei sie teils einzeln, teils zu\nzweit oder zu dritt auftraten. In einigen Fällen gab der\nEhemann der Angeklagten Angelika Fi die Bestellungen\n\"im Auftrag\" auf. Den Angestellten der MWriliale\ndes Kaufhauses Of war bei den einzelnen Geschäften\nnicht bekannt, daß die früheren Rechnungen noch nicht bezahlt waren, weil die Ausstellung der Rechnungen und der\nEinzug der Rechnungsbeträge der Hauptverwaltung des Kaufhauses in FW oblagen. Diese hatte es infolge eines\nOrganisationsmangels verabsäumt, die WW Filiale\nrechtzeitig zu unterrichten,\n\nNach der Aufdeckung der Taten hat das Kaufhaus Waren\nim Neuwert von etwa 20.000,-- DM zurückgenommen. Die Angeklagten haben auf ihre Schuld nichts gezahlt.\n\nDie Revisionen der Angeklagten dringen mit der Sachrüge durch.\n\nVa\n\n1. Allerdings begegnet die Annahme der Strafkanmer, daß die bei den einzelnen Käufen ab 22. November\n1968 beteiligten Angeklagten jeweils die Voraussetzungen für die Anwendung des § 263 StGB erfüllt haben,\nkeinen Bedenken.\n\n2. Mit Recht wendet sich die Revision der Angeklagten Katharina IB jedoch gegen die Auffassung der Strafkammer, die Angeklagten hätten in Mittäterschaft (§ 47\nStGB) gehandelt, so daß jeder von ihnen die Gesamtheit\nder gegenüber dem Kaufhaus Op pesangenen Betrügereien\nzuzurechnen sei. Für diese Annahme bieten die Urteilsfeststellungen keine ausreichende Grundlage.\n\nDie Anwendung des § 47 StGB setzt voraus, daß mehrere\nTäter auf Grund eines gemeinschaftlich gefaßten Tatplanes\nin bewußtem und gewolltem Zusammenwirken eine Straftat begehen, die sie in vollem Umfang als ihre eigene betrachten. Jeder der Mittäter muß dabei das Vorgehen des oder\nder anderen irgendwie fördern oder unterstützen und sich\nihr Handeln einschließlich eines tatbestandsmäßigen Erfolges zu eigen machen wollen. Es genügt nicht, daß die\nTäter sich, sei es auch auf Grund gemeinsam gewonnener\nErkenntnisse oder gemeinsam angestellter Überlegungen,\ndazu entschließen, eine günstige Situation zur Begehung\ngleichartiger Straftaten auszunutzen. Deshalb fehlt es\nselbst dann an einem mittäterschaftlichen Verhältnis,\nwenn die Täter einen Teil des Tatbestandes im gemeinsamen\nZusammenwirken erfüllen, bei der weiteren Tatausführung\naber völlig selbständig handeln (vgl. LK, 9. Aufl. § 47 StGB\nRdn. 24).\n\nDiese Grundsätze hat die Strafkammer verkannt. Sie\nhat für ihre Auffassung, jeder der Angeklagten sei auch\nder Tatbeitrag der beiden anderen zuzurechnen, allein\nden von ihr festgestellten gemeinsamen Entschluß genügen lassen, den Irrtum der Kaufhausangestellten über ihre\nZahlungsbereitschaft auszunutzen \"und künftig, solange\nes gut ginge, begehrenswerte Sachen an sich zu bringen\"\n(s. 15/16 UA). Daß die Angeklagten auch die Ausführung\nihres Entschlusses durch einander entsprechende, einem\n\ngemeinsamen Ziel dienende Tatbeiträge geplant hätten,\nhat sie nicht festgestellt.\n\nDas Vorliegen eines gemeinsamen Tatplanes für alle\nEinzelakte läßt sich auch nicht aus dem Urteilszusammenhang entnehmen. Im Gegenteil. spricht die Annahme der\nStrafkammer, nicht jede Angeklagte sei über den Umfang\nund die Art der von den anderen getätigten Bestellungen\nim einzelnen unterrichtet gewesen (S. 15 UA), für das\nFehlen eines solchen Planes. Besonders das Vorgehen der\nAngeklagten Ulrike Bund Angelika FED, sie in kurzen Abständen umfangreiche Bestellungen auf Gegenstände\nihres persönlichen Bedarfs aufgaben, deutet darauf hin,\ndaß jede der Angeklagten, als ihr die Möglichkeit derartiger müheloser Einkäufe bewußt wurde, nur die eigene\nAusnutzung dieser Gelegenheit ins Auge faßte, ohne sich\nmit den anderen abzustimmen. Daß dabei gelegentlich auch\nSachen gekauft wurden, die zur Weitergabe an die anderen\nAngeklagten oder an Dritte destimmt waren, ändert daran\nnichts; denn auch hierbei handelten die Angeklagten dann\nnicht mehr auf Grund eines gemeinsamen Tatplanes, sondern jeweils auf Grund eines gegenüber den anderen Angeklagten selbständigen Entschlusses.\n\n0\n\nAnders mag es allerdings in den Fällen gelegen haben,\n\nin denen die Angeklagten zu zweit oder zu dritt einkauften. Die Feststellungen lassen nicht eindeutig erkennen,\nob sie hier die Bestellungen gemeinsam aufgaben oder ob\ntrotz des gemeinsamen Auftretens wiederum jede nur für\nsich handelte. Im ersten Falle wäre die Annahme von Mittäterschaft für diesen Teilakt des von den beteiligten\nAngeklagten begangenen fortgesetzten Betruges gerechtfertigt. Haben die Angeklagten dagegen auch bei gemeinsamem Auftreten getrennte Bestellungen aufgegeben, So\nkönnte aus der Anwesenheit der anderen nur dann der\nSchluß auf ein Handeln in Mittäterschaft gezogen werden,\nwenn wenigstens festzustellen wäre, daß die Käuferin dadurch in ihrem Tatentschluß bestärkt worden ist (vel.\nBGHSt 16, 3). Das bloße Einverständnis der bei der Tat\nAnwesenden mit der betrügerischen Handlung der Käuferin\nwürde nicht ausreichen (RGS+ 71, 23, 25).\n\nDie dargelegten Mängel bei der Anwendung des § 47 StGB nötigen zur Aufhebung des Schuldspruchs mit den\nFeststellungen. Läßt sich auch in der neuen Verhandlung\nnicht feststellen, daß die Angeklagten in einer die Anwendung des § 47 StGB rechtfertigenden Weise zusammengewirkt haben, so wird die Strafkammer ermitteln müssen,\nin welchem Umfang sie bei den einzelnen Bestellungen\nbeteiligt waren, und danach das Maß ihrer Schuld festzustellen haben. Dabei wird auch zu erörtern sein, inwieweit die von dem Ehemann der Angeklagten Angelika\nFEED aufgegebenen Bestellungen den Angeklagten zugerechnet werden können.\n\n3. Für die neue Verhandlung wird ferner darauf\nhingewiesen, daß die Vortat der Angeklagten Katharina\nSB unter dem Gesichtspunkt der Warnung nur dann\nstrafschärfend gewertet werden kann (vgl. S. 17 UA),\nwenn die ihretwegen erkannte Strafe bereits vor dem\nEnde der in diesem Verfahren abzuurteilenden Taten\nausgesprochen worden ist.\n\nwillms Müller Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-02/2-str-670-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-02/2-str-670-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:29.423744+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-02-02/2-str-670-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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