{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-02-02","aktenzeichen":"2 StR 656/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF-\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_656/71 URTEIL\n\n°\n\n>>\nYa\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Spediteur Erwin HEB aus KEEEEEEED,\ngeboren em 1930 in EEE Schlesien,\n\nwegen Hehlerei\n\ny»\n\n%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Februar 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Dr. ISchauenburg\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt an\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär (EB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n26. August 1971 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben. In diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamner\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n%\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist zum Schuldspruch offensichtlich unbegründet; zum Strafausspruch hat sie Erfolg.\n\nDie Strafkammer legt dem Angeklagten als straferschwerend zur Last, daß er \"fast wie ein gewohnheitsmäßiger Hehler gehandelt\" habe, weil er auf telefonischen Anruf des früheren Mitangeklagten PB\nden für die Hehlerware geforderten Geldbetrag von\n1.000,-- DM von seiner Bank beschafft habe und danach\n\"in Kenntnis der Tatsache, daß es sich um gestohlene\nWare handelte, in Verhandlungen über den Kaufpreis getreten\" sei (UA S. 9). Diese Erwägung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand: Der im Urteil festgestellte Umstand, daß der Angeklagte in Kenntnis der\nVortat über den Kaufpreis verhandelt hat, ist Merkmal des gesetzlichen Tatbestands der Hehlerei und darf\ndeshalb nicht als Strafschärfungsgrund herangezogen\nwerden (§ 13 Abs. 3 StGB); inwiefern andererseits die\n\nAbhebung des Geldes von seinem Bankkonto den bisher\nnicht vorbestraften Angeklagten in die Nähe eines\ngewohnheitsmäßigen Hehlers gerückt haben soll, ist\nunerfindlich.\n\nWillns Müller Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-02/2-str-656-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-02/2-str-656-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:35.994389+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-02-02/2-str-656-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-02-02","dockets":["2 StR 656/71"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 02.02.1972 – 2 StR 656/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-02/2-str-656-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n26. August 1971 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben. In diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamner\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/13","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"13","label":"§ 13 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:35.994389+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}