{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-01-19","aktenzeichen":"2 StR 622/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 622/71 | URTEIL\nAan.tı-\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Heinz Hans Werner W EEE aus\n\nEEE. (ort geboren an GEEEEEED 1959,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Januar 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nDr. Willms\n\nals Vorsitzender,\nKirchhof\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nDr. Schauenburg\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nals Verteidiger,\n\nJustizsekretär (N\n\nfür itecht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Limburg/Lahn vom 23, September 1971 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes\n(§ 249 StGB) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt,\nSeine Revision, mit der er das Verfahren beanstandet\nund die Sachrüge erhebt, hat keinen Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrüge läßt die Angabe der den\nMangel enthaltenden Tatsachen vermissen (§ 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO). Sie ist daher unzulässig.\n\nII. Sachrüge\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat\nder Angeklagte den Dreher DEE, mit dem er zuvor\nin einer Gaststätte in WW gezecht hatte, mit dem\nVersprechen, ihm eine Frau zuzuführen, in ein privates Gelände gelockt. Dort hat er ihn unter Gewaltanwendung und mit der Drohung, ihn in die Lahn zu werfen, wenn er sich wehre, seiner Barschaft in Höhe von\netwa 180,-- DM beraubt.\n\nDie Ausführungen, mit denen das Landgericht den\nSchuldspruch begründet, sind frei von Rechtsirrtum.\nInsbesondere läßt die sorgfältige Beweiswürdigung keinen Widerspruch erkennen. Es verstößt nicht gegen den\nGrundsatz in dubio pro reo, daß die Strafkammer auch\ndie Umstände erörtert, die gegen die Zuverlässigkeit\nder Angaben des Zeugen DE sprechen könnten. Maßgebend ist, daß sie trotz dieser Umstände die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten erlangt hat.\nWenn sie in diesem Zusammenhang ausführt, als Täter\nkomme nur der Angeklagte in Betracht, so will sie damit ersichtlich zum Ausdruck bringen, daß der für\nglaubhaft befundene Kern der Aussagen DEEP zusanmen mit dem Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme jeden\nvernünftigen Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten ausschließt.\n\n2. Auch die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts geben zu durchgreifenden Bedenken keinen Anlaß.\n\nDie Strafkammer hält es zufolge des Alkoholgenusses des Angeklagten nicht für ausgeschlossen, daß seine Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit im Sinne des 8 51\nAbs. 2 StGB erheblich vermindert war. Vornehmlich aus\ndiesem Grunde billigt sie ihm mildernde Umstände im\nSinne des § 249 Abs. 2 StGB zu. Die Strafe entnimmt\nsie ausdrücklich dem Strafrahmen dieser Bestimmung.\nDabei wertet sie straferschwerend die sechs Vorstrafen des Angeklagten, unter denen sich zwei einschlägige wegen versuchter räuberischer Erpressung und wegen schweren Raubes befinden, sowie sein \"beharrliches,\ntrotz erdrückender Beweise fortgesetztes Leugnen\", das\n\"jediglich für seine Verstocktheit und mangelnde Einsicht\" spreche. Auf der anderen Seite berücksichtigt\nsie zu Gunsten des Angeklagten das leichtfertige Verhalten des Geschädigten, durch das er den Angeklagten\nerheblich in Versuchung geführt habe.\n\nDiese Darlegungen und die erkannte zweijährige\nFreiheitsstrafe, die erheblich über der Mindeststrafe\nnach § 249 Abs. 2 StGB liegt, lassen mit ausreichender\nSicherheit erkennen, daß die Strafkammer es nicht für\nangebracht gehalten hat, die verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten über die Zubilligung mildernder Umstände hinaus noch gemäß § 51 Abs. 2, § 44 Abs. 3\nStGB strafmildernd zu berücksichtigen. Zu einer solchen\ndoppelten Herabsetzung der Mindeststrafe war sie auch\nnicht verpflichtet. Es stand ihr vielmehr frei, die von\n\nihr beabsichtigte Milderung wegen erheblich vermindeter Zurechnungsfähigkeit entweder im Rahmen des\nbei Annahme mildernder Umstände gegebenen Strafrahmens oder durch Anwendung des nach den Grundsätzen\ndes § 44 Abs. 3 StGB erweiterten Strafrahmens vorzunehmen (BGHSt 16, 360; 21, 57).\n\nAuch der Umstand, daß die Strafkammer das beharrliche Leugnen des Angeklagten strafschärfend gewertet hat, gefährdet den Strafausspruch nicht. Zwar\nentspricht es feststehender Rechtsprechung, daß das\nLeugnen für sich allein kein zulässiger Straferschwerungsgrund ist. Das schließt aber nicht aus, daß der\nTatrichter aus dem Leugnen des Angeklagten in der\nHauptverhandlung unter Berücksichtigung der Beweislage\nSchlüsse auf seine Persönlichkeit und auf seine innere\nHaltung zu der Tat zieht, die ihrerseits Auswirkungen\nauf die Strafzumessung haben (BGHSt 1, 103; 1, 105).\nIn diesem Sinne sind die Ausführungen der Strafkammer\nzu verstehen. Nicht das Leugnen des Angeklagten, sondern die angesichts der erdrückenden Beweise aus der\nBeharrlichkeit des Leugnens gewonnene Überzeugung von\nder Verstocktheit und mangelnden Einsicht des Angeklagten hat die Strafkammer - neben anderen Umständen -\n\nbewogen, auf eine deutlich über dem zulässigen Mindest-\n\nmaß liegende Strafe zu erkennen. Das ist nicht zu beanstanden.\n\nwillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-01-19/2-str-622-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-01-19/2-str-622-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:33.987499+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-01-19/2-str-622-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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