{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-01-12","aktenzeichen":"2 StR 608/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 608/71 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Geschäftsführer Jose SB - TEWW , zur\nZeit unbekannten Aufenthalts, geboren am EEE 9...\nin TEE Israel,\n\n2, den Metallschleifer Ben Sion v EEE ‚ ohne\n\nfesten Wohnsitz, geboren am EEE :9.:5 in TEE\n\nIsrael,\n\nwegen Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Januar 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Kirchhof\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baungarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Dr. Schauenburg\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär nn)\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 7. Juli 1971 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Wiesbaden zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten werden beschuldigt, am 28. August\n1970 die Poststelle in ep TED iüberfallen, hierbei die Posthalter Eheleute CB und zwei Kunden mit Pistolen in Schach gehalten und zwei Postsäcke mit insgesamt 55.000,-- DM Bargeld weggenommen zu haben.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten von dem gegen\nsie erhobenen Vorwurf des schweren Raubes mangels Beweises freigesprochen. Dagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die Verletzung sachlichen\nRechts rügt. Das vom Generalbundesanwalt vertretene\nRechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen der Strafkammer stand\netwa eine Viertelstunde vor der Tat \"ein weißer oder\nbeiger Personenkraftwagen Ford Taunus 17 M, polizeiliches Kennzeichen EP, =15 dessen Halter der Angeklagte SP - MB ermittelt wurde\",mit drei Insassen\nin der Nähe des Tatorts. Ferner wurden bei einer noch\nam Tattage vorgenommenen Durchsuchung der Wohnung dieses Angeklagten, in der sich damals auch der Mitangeklagte ME aufhieit, 37.300,-- DM gefunden, die\nnach der Überzeugung der Strafkammer aus dem Überfall\nstammten. 34.000,-- DM waren hinter dem Kleiderschrank\nim Schlafzimmer versteckt gewesen, Auf Grund dieser Unstände besteht, wie das Landgericht selbst ausführt,\nein starker Tatverdacht vor allem gegen den Angeklagten\nSIEB - TB. Gleichwohl hat es die Angeklagten freigesprochen, insbesondere weil es die Einlassung des Angeklagten SB - T@® für nicht widerlegt hält, er habe\ndas Geld am Tattage von drei Männern zur Aufbewahrung\nerhalten, und einer dieser Männer habe möglicherweise\naus Rache wegen einer früheren Streitigkeit den Verdacht\nauf ihn gelenkt.\n\nEs ist nicht auszuschließen, daß die Meinung der\nStrafkammer, dem Angeklagten sei diese Behauptung nicht\nzu widerlegen, durch einen Rechtsirrtum beeinflußt worden ist.\n\na) Der Tatrichter darf eine üinlassung, für deren\nRichtigkeit oder Unrichtigkeit es keinen unmittelbaren\nBeweis gibt, nicht ohne weiteres als \"unwiderlegt\" hinnehmen. Vielmehr hat er alle sich aus den Feststellungen ergebenden bedeutsamen Umstände bei der Würdigung\nder Zinlassung zu berücksichtigen. Dies ist möglicherweise von der Strafkammer übersehen worden. Denn sie\nhat sich im Urteil überhaupt nicht mit der Tatsache auseinandergesetzt, daß der Angeklagte MW - T@W@ seine\nEinlassung gewechselt hat. Angesichts der Bedeutung dieses Umstandes hätte es sich aufgedrängt, hierauf in den\nGründen einzugehen.\n\nb) Ein weiterer Sachmangel besteht darin, daß die\nStrafkammer ihre Beweiswürdigung u.a. auf die Erwägung\ngestützt hat, der schnelle und reibungslose Ablauf des\nÜberfalls lasse \"nur die Erklärung zu, daß die Täter\nerfahrene Leute auf diesem Gebiet gewesen sein müssen\"\n(Bl. 7 UA). Genau so naheliegend ist die Folgerung, daß\nder Grund in der Überraschung der Posthalter und der\nanderen Zeugen zu sehen ist.\n\nc) Ferner hat das Landgericht bei der Beweiswürdigung darauf abgestellt, daß die Täter möglicherweise\ndas für den Personenkraftwagen des Angeklagten SI - T&D\nausgegebene polizeiliche Kennzeichen vorübergehend entwendet oder gefälscht und an ihren zur Tatausführung benutzten Wagen gleichen Typs angebracht hätten. Damit\nsetzt es sich jedoch mit seiner Feststellung in Widerspruch, daß der Wagen dieses Angeklagten kurz vor der\nTat in der Nähe des Tatorts stand.\n\nSchon diese Fehler führen zur Aufhebung des Urteils.\n\n2\n\n2. Der Senat weist darauf hin, daß noch weitere\nAusführungen der Strafkammer nicht unbedenklich sind.\n\na) Den Freispruch hat die Strafkammer unter anderem auf die Erwägung gestützt, möglicherweise könnten\ndie Täter über eine Person, an die der Angeklagte\nSEM - T@Wnach einer früheren Zinlassung seinen Wagen\neinen Tag vor der Tat entliehen habe, in den Besitz\ndes Fahrzeugs gelangt sein oder das Auto eventuell entwendet und nach der Tat - vom Angeklagten SG - ng\nunbemerkt - wieder vor seinem Haus abgestellt haben.\nTatsächliche Anhaltspunkte, die Anlaß für eine derartige Überlegung geben könnten, sind jedoch nicht ersichtlich. Es drängt sich deshalb die Annahme auf, daß es\nsich insoweit lediglich um theoretische Zweifel der\nStrafkammer an der Täterschaft der Angeklagten handelt,\nSolchen kann aber kein Beweiswert zugesprochen werden\n(vgl. BGH NW 1951, 122; BGH GA 1954, 152).\n\nb) Rechtliche Bedenken bestehen auch gegen die\nAuffassung des Landgerichts zum Beweiswert des Wiedererkennens der Angeklagten durch Zeugen.\n\naa) Zumindest bei der Würdigung der Angaben des\nZeugen BB ist von der Strafkammer verkannt worden,\ndaß den Angaben eines Zeugen bei einer Gegenüberstellung, die seiner Beobachtungssituation während des Tatgeschehens entsprach, mehr Gewicht beizumessen ist als\nden Bekundungen zu anderen Gegenüberstellungen. Nach\nden Feststellungen der Strafkammer hatte der Zeuge Be\ndie ihm verdächtig erscheinenden Personen nur im Auto\ngesehen (Bl. 5 f UA). Obwohl die beiden Angeklagten\nvon diesem Zeugen bei derjenigen Gegenüberstellung,\ndie dieser Situation entsprach, wiedererkannt worden\n\nsind, hat die Strafkammer an der Richtigkeit seiner\nAngabe gezweifelt, weil er bei den anderen Gegenüberstellungen \"neben je einer als Täter nicht in Betracht\nkommenden Vergleichsperson zweinal den Angeklagten\nSEE - End zweimal den Angeklagten VB\" vezeichnet hatte.\n\nbb) Bei der Würdigung der Bekundungen des Zeugen\nCE hat das Landgericht nicht die unterschiedlichen\nBeobachtungsmöglichkeiten dieses Zeugen gegenüber den\nzwei in die Poststelle eingedrungenen Tätern erörtert,\nobwohl hierzu unter den gegebenen Umständen Anlaß bestand. Von diesen Tätern war nur derjenige, den der\nZeuge bei beiden Gegenüberstellungen mit Masken in der\nPerson des Angeklagten Mi wiedererkannte, in den\nKassenraum gelangt, wo sich der Zeuge aufhielt (Bl. 2,\n5 UA). Der andere Täter war im Kundenraum geblieben.\nZudem hatte ihn der Zeuge nicht genau betrachtet\n(Bl. 4 UA). Den Aussagen des Zeugen bezüglich des erstgenannten Täters kommt unter solchen Umständen durchaus\nBeweiswert zu, auch wenn der Zeuge infolge seiner eingeschränkten Beobachtungsfähigkeit hinsichtlich des anderen Täters nicht in der Lage war, über diesen bei\nder Gegenüberstellung sichere Angaben zu machen.\n\ncc) Das Landgericht gründet seine Vorbehalte gegenüber der Zuverlässigkeit der Bekundungen des Zeugen Ge\nunter anderem darauf, daß er den Angeklagten MP in\nder Hauptverhandlung zunächst mit Sicherheit als einen\nder Täter bezeichnet, später jedoch eingeräumt habe, er\nerkenne ihn nur mit \"70%iger Sicherheit\" wieder. Bei\nder Wertung dieses Verhaltens hat sich die Strafkammer\nim Urteil nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob\n\ndiese Einschränkung als ein Anzeichen nicht etwa für\ndie Unsicherheit des Zeugen, sondern für dessen besondere Vorsicht zu werten ist. Zu einer Behandlung\ndieser Frage bestand Veranlassung, da die Hauptvernandlung erst zehn Monate nach der Tat durchgeführt\nworden ist, Ferner fehlt in diesem Zusammenhang eine\nSrörterung des Umstandes, daß der Zeuge den Angeklagten MB unmittelbar nach der Tat eindeutig als\neinen der Täter bezeichnet hatte. Eine Mitberücksichtigung dieses Ergebnisses der damaligen Gegenüberstellung drängte sich auf, weil dem Wiedererkennen sofort\nnach dem Tatgeschehen ein größerer Beweiswert zukommt\nals dem erst längere Zeit später erfolgten Wiedererkennen.\n\nc) In der Hauptverhandlung hat der Zeuge Gem den\nAngeklagten MB als die Person bezeichnet, die\nzehn bis vierzehn Tage vor dem Überfall in der Poststelle etwas gekauft und dabei gebrochen deutsch gesprochen\nhabe. Die Strafkammer hat dieser Bekundung keinen Beweiswert zuerkannt, weil der Angeklagte ME in der\nHauptverhandlung kein einziges deutsches Wort gesprochen habe und von seinem Verteidiger versichert worden\nsei, er habe von ihm nie ein deutsches Wort vernommen\n(Bl. 5 UA). Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob\nsich die Strafkammer selbst eine Überzeugung davon gebildet hat, daß MW wirklich kein einziges Wort\ndeutsch sprechen konnte, Es ist nicht auszuschließen,\ndaß sie die dahingehende Behauptung des Angeklagten ungeprüft übernommen und nicht erwogen hat, daß sich der\nAngeklagte - auch gegenüber seinem Verteidiger - planvoll verstellt hat.\n\n3. Mit der Aufhebung des Urteils ist auch der EIntscheidung über die Imtschädigung der Angeklagten für\n\nerlittene Polizei- und Untersuchungshaft die Grundlage\nentzogen.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß das Verhalten des Angeklagten WB - TE gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Begünstigung\n(§ 257 StGB) zu prüfen sein wird.\n\nKirchhof Müller Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-01-12/2-str-608-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-01-12/2-str-608-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:33.889036+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-01-12/2-str-608-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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