{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-12-08","aktenzeichen":"2 StR 637/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 637/71 BESCHLUSS\nYıın\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Josef K EB aus (CD-R,\ndort geboren an. EB :907,\n\nwegen Notzucht\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 8. Dezember 1971 gemäß § 349 Abs. 4 StrO\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Aachen\n\nvom 9. März 1971 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Notzucht (§ 177 StGB) zu einer Freiheitsstrafe\nvon einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine\nRevision hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nNach den Feststellungen des Jandgerichts hat der\nAngeklagte von 1958 bis gegen Ende 196% mit der zu\nBeginn der Taten 16 Jahre alten unehelichen Tochter\n‚seiner Ehefrau wöchentlich durchschnittlich einmal\nden Geschlechtsverkehr ausgeübt. Dabei überwand er\nden Widerstand seiner Stieftochter anfangs durch\nSchläge und später - in Ausnutzung der bei ihr erzeugten\nAngst - durch Drohung mit weiteren Schlägen und durch\ndie Drohung, sie durch das Jugendamt in ein Heim bringen\nzu lassen. In den Strafzumessungsgründen bat das Landgericht diese Feststellungen in der Weise eingeschränkt,\n\n-3_\n\ndaß es unterstellt, das Mädchen habe seinen Widerstand \"von einem gewissen, nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt\" ab aufgegeben, \"sei es zunächst aus\nAngst oder weil sie sich mit dem Verhältnis abgefunden\nhatte oder sei es, daß sie in irgendeinem Zeitpunkt\nGefallen an den geschlechtlichen Beziehungen zu ihrem\nStiefvater gefunden hatte\".\n\nDiese Ausführungen des Landgerichts lassen es nicht\nzu, das Ausmaß der dem Angeklagten zur last gelegten Tat\nund damit den Schuldumfang, der Grundlage für die Bemessung der Strafe ist, zu bestimmen. Die Strafkammer hätte\ndie Mindestzahl der Einzelhandlungen feststellen müssen.\nSie war dieser Notwendigkeit nicht deshalb enthoben, weil\nsie Fortsetzungszusammenhang angenommen hat (RGSt 70, 145,\n150; BGH GA 1965, 92; BGH, Beschluß vom 14. April 1971\n- 2 StR 135/71 -). Die Unbestimntheit der Ausführungen\ndes Landgerichts im Rahmen der Strafzumessung macht es\nunmöglich, daß der Senat den Schuldspruch unter Festlegung auf eine auch nur annähernd zuverlässige Mindestzahl von Einzelhandlungen beschränkt. Das Urteil unterliegt daher der Aufhebung im ganzen.\n\nIn der neuen Verhandlung wird das Landgericht die\nFälle auszuscheiden haben, in denen der Angeklagte seine\nStieftochter allein dadurch zur Duldung des Geschlechtsverkehrs gebracht hat, daß er ihr mit der Einweisung in\nein Heim drohte. Eine solche Drohung erfüllt nicht die\nVoraussetzungen des § 177 StGB. Fur den Fall, daß die\n\nneue Verhandlung zur Feststellung eines längeren Tatzeitrauns\n\nio\n\nführt, ist es ferner angebracht, daß sich das Landgericht näher mit der Frage auseinandersetzt, inwie-\n‚fern es glaubhaft erscheint, daß die Zeugin, die\nspäter in einem zärtlichen Verhältnis zu dem Angeklagten stand (S. 4 UA), den Geschlechtsverkehr\nlängere Zeit. nur gegen ihren Widerstand geduldet hat.\n\nwillms . »Mülller Baumgarten\n\nMeyer » Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-12-08/2-str-637-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-12-08/2-str-637-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:33.375947+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-12-08/2-str-637-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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