{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-12-01","aktenzeichen":"2 StR 423/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"202? ırn\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 423/71 URTEIL\n\nA,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Bergmann Karl-Heinz C EEE zu: \\c GE,\ndort geboren am &. EEEEEER 940,\n\n>, den Bergmann Rudolf KR OEEEEEEP, zur Zeit unbekannten\nAufenthalts, geboren aa. EB 1946 in Neil,\n\nwegen Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1. Dezember 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nTandgerichtsrat zn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär uuED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in\nSaarbrücken vom 15. Dezember 1970 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit\nbeide Angeklagte im Falle II, 7 der\nUrteilsgründe und der Angeklagte KB\nim Falle II, 5 der Urteilsgründe verurteilt worden sind, ferner in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe.\n\nIn diesem Umfange wirä die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nEn\nus\n\n- 3-\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten KB\nwegen Diebstahls in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und den Angeklagten\nCHEEED wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt\nund jeweils die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit der vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft\ndas Verfahren. Außerdem rügt sie Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Teil Erfolg.\n\nAuf die Verfahrensrüge, die nur den Fall II 7\nder Urteilsgründe betrifft, braucht nicht eingegangen zu werden, da insoweit die Sachrüge durchdringt.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten KB im\nFalle II 5 der Urteilsgründe und beide Angeklagte\nim Falle II 7 der Urteilsgründe je wegen eines fortgesetzten Diebstahls verurteilt. Zutreffend beanstandet\ndie Beschwerdeführerin, daß ein Fortsetzungszusammenhang in beiden Fällen nicht von den Feststellungen\ngetragen und von der Strafkammer nicht genügend begründet wird. Eine fortgesetzte Tat liegt nur vor,\nwenn der Täter die späteren Einzelakte in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung sich vorgestellt hat. Dieser Gesamtvorsatz muß das zu verletzende Rechtsgut und seinen Träger, Ort, Zeit und\nungefähre Art der Tatbegehung erfassen (vgl. BGHSt 1,\n\n- 4 -\n\n313, 315; 12, 148, 155; 15, 268, 271; 19, 323).\n\nDer hier lediglich festgestellte allgemeine Vorsatz,\nin Ne mehrere Personenkraftwagen in der\ngewohnten Weise aufzuschließen und sich geldwerte\nGegenstände zu verschaffen (Fall II 5), und der\nallgemeine Wille, einen Diebeszug durch die Straßen\nNe auszuführen und hierbei aus abgestellten\nPersonenkraftwagen geldwerte Gegenstände zu entwenden\n(Fall II 7), reichen zur Bejahung eines Gesamtvorsatzes nicht aus. Dadurch werden die späteren Einzelakte weder in den wesentlichen Grundzügen ihrer konkreten Gestaltung noch in ihrem Umfang erfaßt. Denn\ndie Angeklagten hatten nach den bisherigen Feststellungen keine konkreten Vorstellungen, aus welchen\nKraftfahrzeugen im einzelnen sie stehlen wollten.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten KW in diesen\nbeiden Fällen und des Angeklagten CWw im Falle II 7\nmußte daher aufgehoben werden. Damit entfallen die\nAussprüche über die Gesamtstrafe.\n\n-5_\n\nDie allgemeine Sachrüge ist im übrigen offensichtlich unbegründet. Die Einzelstrafaussprüche\nin den Fällen II 1 bis 4, 6, 8 und 9 der Urteilsgründe werden durch die Aufhebung des Urteils in\nden Fällen II 5 und 7 nicht berührt.\n\nwillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-12-01/2-str-423-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-12-01/2-str-423-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:33.242504+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-12-01/2-str-423-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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