{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-11-26","aktenzeichen":"2 StR 541/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2032 055\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 541/71 BESCHLUSS\n\nau\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Ilias Ke EEE aus KEB-N ED,\ngeboren am& EEE 1932 in Suiimp/: \"EHER,\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen versuchten Mordes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 26. Novenber 1971 beschlossen:\n\nDie Anträge des Verurteilten,\n\n1. den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom\n11. Dezember 1967, durch den die Revision\ndes Verurteilten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts beim Landgericht in Köln\nvom 30. Mai 1967 gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nverworfen worden ist, zurückzunehmen,\n\n2. das genannte Urteil aufzuheben und die\nSache an ein anderes Gericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen,\n\n3. hilfsweise, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist\nzur Stellung der Revisionsamträge und zur\n\nBegründung der Revision zu gewähren,\n\nwerden auf seine Kosten verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Antragsteller ist griechischer Staatsangehöriger.\nDurch Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht in Köln\nvom 30. Mai 1967 wurde er wegen versuchten Mordes zu einer\nZuchthausstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Für das Rechtsmittelverfahren bestellte er einen Wahlverteidiger. Nachdem\ndieser Revision eingelegt hatte, wurde ihm als Zustellungsbevollmächtigtem nach § 145 a Abs. 1 StPO eine Urteilsausfertigung zugestellt. Der Angeklagte wurde hiervon unter Über-\n\nsendung. einer Urteilsausfertigung in deutscher Sprache\nbenachrichtigt (§ 145 a Abs. 4 StPO). In der sodann vom\nVerteidiger eingereichten Revisionsbegründung wurden\nVerfahrensbeschwerden erhoben und Verletzung des sachlichen Rechts gerügt. Der Generalbundesanwalt beantragte,\ndie Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich\nunbegründet zu verwerfen. Der Verteidiger sah von einer\nStellungnahme hierzu ab. Eine Übersetzung der Urteilsgründe ins Griechische wurde weder von ihm noch von dem\nAngeklagten in einer der von diesem unmittelbar eingereichten Eingaben begehrt. Nach Ablauf der gesetzlichen\nAnhörungsfrist verwarf der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel am 11. Dezember 1967 gemäß dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nNunmehr beantragt der Verurteilte,\n\n\"durch Beschluß gemäß § 349 Abs. 4 StPO, hilfsweise durch Urteil gemäß § 349 Abs. 5 StPO unter\nAufhebung des Urteils des Schwurgerichtes Köln\nmit seinen tatsächlichen Feststellungen vom\n\n30. Mai 1967, welches bis heute in gesetzlich\nvorgeschriebener Form dem Angeklagten nicht zugestellt und damit nicht bekannt gemacht worden.\nist und unter Zurücknahme des Beschlusses des\nBundesgerichtshofes vom 11.12.67 Aktenzeichen\n\n2 StR 634/67 (Unrichtigkeit der tatsächlichen\nGrundlage des BGH-Beschlusses) die Sache an ein\nanderes Gericht als das Landgericht in Köln zur\nerneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuüberweisen\",\n\nhilfsweise\n\n\"wWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\ndie Versäumung der Frist zur Stellung der Revisionsamträge und Begründung der Revision\".\n\nZur Begründung der Anträge wird u.a. ausgeführt,\ndie Frist zur Rechtfertigung der Revision nach § 345 StPO\nhabe noch gar nicht zu laufen begonnen, weil das Urteil\nbisher nicht ordnungsmäßig zugestellt worden sei. Hierzu\nsei es erforderlich gewesen, der Urteilsausfertigung eine\nÜbersetzung der Urteilsgründe in griechischer Sprache beizufügen. Dieses Erfordernis sei aus § 35 Abs. 2 StPO,\nArt. 1, 3, 103 Abs. 1 GG und Nr. 184 Abs. 2 der Richtlinien für das Strafverfahren herzuleiten.\n\nDen Anträgen kann nicht stattgegeben werden. Der\nVerurteilte begehrt damit Entscheidungen, die nach geltendem Verfahrensrecht nicht statthaft sind. Nach ständiger\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs beendet ein Beschluß,\ndurch den eine Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen\nwird, das Revisionsverfahren endgültig und ist das Revi-\n\n. sionsgericht nicht befugt, einen solchen Beschluß wieder\naufzuheben (BGH LM StPO § 349 Nr. 3; BGHSt 17, 94). Davon\nabzuweichen besteht kein Anlaß. Bei der Entscheidung über\ndie Revision mit Beschluß vom 11. Dezember 1967 hatte der\nBundesgerichtshof, unabhängig von Beanstandungen des Beschwerdeführers, auch zu prüfen, ob die Frist zur Revisionsbegründung abgelaufen war. Das hing wiederum davon\nab, ob das Urteil dem Verteidiger wirksam zugestellt und\nmit dieser Zustellung die Frist in Lauf gesetzt war. Mit\nder Verwerfung des Rechtsmittels hat der Bundesgerichtshof\ndiese Voraussetzung für seine abschließende Entscheidung\n\nbejaht. Sie kann nicht nachträglich erneut einer Überprüfung unterworfen werden. Schließlich scheitert eine\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand von vornherein\nschon daran, daß das Verfahren durch Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO abgeschlossen ist (BGHSt\n94). Für sie wäre außerdem auch deshalb kein Raum, weil\ndas seinerzeit eingelegte Rechtsmittel fristgerecht begründet worden ist.\n\n‘ Willms Kirchhof Baumgarten\n\nMeyer Meise\n\n17,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-11-26/2-str-541-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-11-26/2-str-541-71","retrieved":"2026-10-24 16:43:28.176530+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-11-26/2-str-541-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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