{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-11-24","aktenzeichen":"2 StR 504/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2032 058\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 504/71 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kraftfahrer Artur S ED zu:\ngeboren an &@. EB :929 in 1. TED,\n\n2. den Versicherungskaufmann Josef BED aus EEE,\ndort geboren an 9. ED 1913,\n\nwegen Anstiftung zur Untreue u.a.\n\nri\ndr\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 24. November 1971 gemäß § 349\nAbs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten BE»\nwird das Urteil des Landgerichts in\nFrankenthal/Pfalz vom 3. Dezember 1970,\nsoweit es ihn betrifft, im gesamten\nStrafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben. In diesem Umfang\nwird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels des Angeklagten BMW,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten\n\nBB und die Revision des Angeklagten\nSefrin werden verworfen.\n\n3. Der Angeklagte SED hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1. Die Revision des Angeklagten BEP hat zum Strafausspruch Erfolg. Die Strafkammer hat diesen Angeklagten\nwegen zweier Vergehen der Beihilfe zur Untreue zu zwei\nGesamtgeldstrafen von 1 500,-- DM und 100,-- DM verurteilt;\ndie erste dieser Gesamtstrafen ist aus den Einzelgeldstrafen gebildet, die die Kammer gemäß § 14 Abs. 2 StGB\n\n- 3-\n\nanstelle von Freiheitsstrafen verhängt hat, die\n\nzweite aus den Einzelgeldstrafen, die nach § 266\n\nAbs. 1 StGB neben Freiheitsstrafe ausgesprochen\n\nwerden müssen. Dieser Strafausspruch kann nicht\n\nbestehen bleiben: Ist, wie in § 266 StGB, für eine\n\nTat neben einer Freiheitsstrafe die Verhängung einer\nGeldstrafe zwingend vorgeschrieben, so darf bei Anwendung des § 14 Abs. 2 StGB nur auf eine Geldstrafe\n\nerkannt werden (BGH in dem zur Veröffentlichung\nbestimmten Beschluß vom 27. Oktober 1971 - 3 StR 228/71).\n\nHiernach ist mit Rücksicht auf die Anwendung des\n§§ 14 Abs. 2 StGB für jede der beiden dem Angeklagten\nzur last liegenden Taten nur eine Geldstrafe zu verhängen. Aus beiden Geldstrafen ist dann gemäß § 74\nAbs. 1 StGB eine Gesamtgeldstrafe zu bilden.\n\n2. Zum Schuldspruch gegen den Angeklagten DB\nund zum Schuld- und Strafausspruch gegen den Angeklagten Sefrin läßt die Prüfung des Urteils auf die\nSachbeschwerden keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nwillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-11-24/2-str-504-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-11-24/2-str-504-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:32.995037+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-11-24/2-str-504-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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