{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1971-10-14","aktenzeichen":"4 StR 367/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"vor,\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 367/71 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Arbeiter Kurt S t EEE zus Tem,\ngeboren am EHEN 944 in DEE zur Zeit in Haft,\n\n2. den Bauhelfer Karl-Heinz BED zus DEEEEED-WE, geboren am EEE 194: in ne,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 14. Oktober 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Börtzler\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\nBundesrichter Buddenberg\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin Hofmann in der Verhandlung,\nBundesanwalt NEED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EEE, WED, als Verteidiger für den\nAngeklagten ED,\n Justizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\n‘das Urteil des Landgerichts Dortmund vom\n29. März 1971, auch soweit es den Mitangeklagten MB betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkamer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nA,\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren\nRaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nzu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar den Angeklagten\nSCHE zu fünf Jahren und den Angeklagten DEE zu\ndrei Jahren und sechs Monaten. Mit ihren Revisionen\nrügen die Angeklagten Verletzung sachlichen Rechts. Der\nMitangeklagte OP, der wegen Beihilfe zu der Tat verurteilt worden ist, hat sein Rechtsmittel zurückgenommen.\n\nDie Sachbeschwerden haben Erfolg, da die Voraussetzungen des schweren Raubes (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 2\nStGB) bisher nicht festgestellt sind. Die Revisionen\nführen auch zur Aufhebung des Urteils hinsichtlich des\nMitangeklagten BD.\n\nDer Tatbestand des Raubes erfordert bei Gewaltanwendung, daß die Gewalt als Mittel eingesetzt wird,\num die Wegnahme der Sache zu ermöglichen; die Gewalt\nmuß also zum Zweck der Wegnahme angewendet werden (BGHSt\n20, 32, 33). Dagegen sind die Voraussetzungen des Raubes\nnicht erfüllt, wenn der Entschluß, die Sache wegzunehmen,\nder Gewaltanwendung nachfolgt, der Täter also nur die mit\nanderer Zielsetzung geschaffene lage ausnutzt (BGH NJW\n1969, 619; 2 StR 234/67 vom 12.7.1967 in MDR 1968, 17/18).\nDas gleiche gilt, wenn sich der Täter erst nachträglioh\nentschließt, sich die gewaltsam erlangte Sache zuzueignen;\ndenn der aus Nötigung und Diebstahl zusammengesetzte Raubtatbestand verlangt, daß der Täter vorhat, die Sache in\n\nZueignungsabsicht an sich zu bringen. Das hat die\nStrafkammer möglicherweise verkannt.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, die Angeklagten\nseien sich darüber einig geworden, die Barschaft ihres\nZechgenossen DÜgEEB (gewaltsam) darauf zu überprüfen,\nob er wirklich kein Geld bei sich hatte (UA S. 12, 19).\nDUB hatte nämlich beim Knobeln in einer Gaststätte\neine Flasche Weinbrand verloren, jedoch erklärt, den\nPreis von DM 40,-- nicht bezahlen zu können. Nach dem\nVerlassen des Lokals sohlugen die Angeklagten daher\ngemeinsam auf ihn ein und mißhandelten ihn. Bei dieser\nGelegenheit nahm einer von ihnen Di die Brieftasche\nmit Ausweispapieren und eine geringe Menge Kleingeld\nab. Diese Sachen wurden DEE darauf nicht mehr zurückgegeben.\n\nDanach waren sich die Angeklagten nur darüber\neinig geworden, DUB mit Gewalt die Brieftasche\nabzunehmen. Es ist dagegen nicht festgestellt, daß\nsie die Zueignung der Barschaft oder der Brieftasche\nvon vornherein verabredet hatten. Den Urteilsgründen\nkann auch nicht entnommen werden, daß sich die Angeklagten vor oder während der Mißhandlung des Dim\nwenigstens stillschweigend darüber einig geworden wären.\nDen Entschluß, sich die Sache anzueignen, haben sie\n(oder vielleicht auch nur der eine oder der andere von\nihnen) möglicherweise erst gefaßt, als sie seine Brieftasche und das Kleingeld in Händen hatten. Das würde\neine Verurteilung wegen Raubes ausschließen.\n\nDie Strafkammer wird daher genaue Feststellungen\ndarüber treffen müssen, in welchem Zeitpunkt sich die\nAngeklagten zur Zueignung entschlossen haben oder einer\nvon ihnen sich dazu entschlossen hat. Bei einem nachträglichen Fassen dieses Entschlusses ist die Verurteilung wegen Raubes nur dann möglich, wenn in diesem\nZeitpunkt die Gewaltanwendung noch fortdauerte und nicht\nbloß fortwirkte (BGHSt 20, 32; BGH MDR 1968, 17/18; IK,\n9. Aufl. 1970, § 249 Rän. 10). Andernfalls kommt neben\ngefährlicher Körperverletzung nur eine Bestrafung wegen\n(gemeinschaftlicher) Nötigung und Unterschlagung in\nBetracht.\n\nGemäß § 357 StPO ist die Aufhebung des Urteils auch\nauf den Mitangeklagten Obst zu erstrecken (BGH NJW 1958,\n560).\n\nBörtzler Mayr Spiegel\nHürxthal Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-10-14/4-str-367-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-10-14/4-str-367-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:32.041494+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-10-14/4-str-367-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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