{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-10-13","aktenzeichen":"2 StR 450/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"-ö\n\n2032 078\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 450/71 URTEIL\nAsh\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Ahcene P EB aus SoMB-GERD, geboren on @ GEB 1925 in SEREEED/ 11,\n\nzur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Oktober 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Wwillms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Meise\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nBundesanwalt CD pei üer Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. ED au: (GE\nals Verteidiger,\nJustizsekretär Em\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht\nin Saarbrücken vom 18. Mai 1971\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung schuldig ist,\n\ndb) im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht (Strafkammer) zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von vier\nJahren verurteilt. Nach seinen Feststellungen war es\nbereits früher häufig zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau zu Tätlichkeiten gekommen. Nachdem sie ihn\ngebeten hatte, am Feiertag nicht Holz zu hacken, ging\ner plötzlich auf sie zu, schleppte sie zum Hauklotz,\ndrückte ihren Kopf auf den Klotz und schlug mit einer\n\"relativ stumpfen\" Axt in der Absicht zu, seine Frau\n\"mit einem Henkerschlag in den Nacken\" zu töten. Durch\nden Schlag erlitt sie eine zehn Zentimeter lange und\ndrei Zentimeter tiefe Wunde im Nacken. Während sie\nnach einer anderen Hausbewohnerin um Hilfe rief, versuchte der Angeklagte, das aus der Wunde fließende\nBlut zu stillen. \"Er bekam es mit der Angst zu tun\nund erklärte seiner Ehefrau, es tue ihm leid.\" Bei der\nrechtlichen Würdigung hat das Schwurgericht dargelegt,\nder Versuch sei \"zur Überzeugung des Gerichts\" beendet\ngewesen. Das subjektive Vorstellungsbild des Angeklagten bei der Tat habe nicht ermittelt werden können.\nSeinem Verhalten nach der Tat lasse sich nicht entnehmen, daß er mehrfach habe zuschlagen wollen, zumal ein\nSchlag mit der Tatwaffe zur Herbeiführung des Todes\ngenügt hätte. Nach der herrschenden Rechtsprechung habe jedenfalls insoweit zu Lasten des Angeklagten entschieden werden müssen.\n\nDie auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten hat teilweise Erfolg. Gegen\ndie Begründung, mit der das Schwurgericht die Annahme\neines strafbefreienden Rücktritts von dem Totschlagsversuch abgelehnt hat, bestehen durchgreifende Bedenken.\n\nNach den Urteilsfeststellungen ist offen geblieben, ob\nder Angeklagte erwartete, daß er den Todeserfolg schon\nmit jenem einzigen Schlag herbeiführen werde. Zwar\nheißt es in den Gründen, der Angeklagte habe seine Ehefrau \"mit einem Henkerschlag in den Nacken\" töten wollen. Angesichts der eindeutigen Feststellung, es habe\nsich nicht klären lassen, welche Vorstellungen der Angeklagte während des Zuschlagens gehabt habe, muß jene\nFormulierung jedoch dahin verstanden werden, daß durch\nsie nur die Art der Begehungsweise, nicht aber die Zahl\nder nach der Vorstellung des Angeklagten notwendigen\nSchläge bezeichnet werden sollte. Andernfalls wäre zudem die weitere Begründung des Tatrichters unverständlich, insoweit habe jedenfalls zu Lasten des Angeklagten entschieden werden müssen. Auch die Würdigung des\nVerhaltens des Angeklagten nach der Tat hat nicht zu\nder Feststellung geführt, daß er die Tötungsabsicht\nallein durch den einen Schlag hat verwirklichen wollen.\nVom Schwurgericht ist dieses Verhalten lediglich dahin\ngewertet worden, daß aus ihm nicht hergeleitet werden\nkönne, der Angeklagte habe von vornherein mehrere\nSchläge für erforderlich erachtet. Damit steht aber\nnicht schon zugleich fest, daß nach seiner Vorstellung ein einziger Schlag genügen sollte. Der Satz,\n\nder Versuch sei \"zur Überzeugung\" des Gerichts beendet\ngewesen, kann unter diesen Umständen trotz der Verwendung dieser Formulierung nur im Sinne einer rechtlichen Würdigung verstanden werden. Eindeutige Feststellungen in der Richtung, daß der Angeklagte seine Ehefrau schon mit dem einen Schlag hat töten wollen, sind\nauch in einer erneuten Verhandlung nicht zu erwarten.\n\nEs ist deshalb davon auszugehen, daß der Versuch noch nicht beendet war und der Angeklagte durch\ndas Unterlassen jeder weiteren auf den Erfolg zielenden Tätigkeit zurücktreten konnte, das hat er auch\ngetan, ohne an einer solchen weiteren Ausführung\ndurch Umstände gehindert gewesen zu sein, die von\nseinem Willen unabhängig waren. Aus den Urteilsgründen ergibt sich nichts dafür, daß er etwa durch\nseelischen Druck unfähig war, die Tat zu Ende zu führen. Äußere Umstände standen dem ebenfalls nicht entgegen, auch nicht nach seiner Vorstellung. Er blieb\nweiterhin Herr seiner Entschlüsse.\n\nMit Rücksicht auf den danach wirksamen Rücktritt muß der Totschlagsversuch gemäß § 46 Nr. 1\nStGB straflos bleiben. Die Handlungsweise des Angeklagten erfüllte jedoch gleichzeitig den Tatbestand\nder gefährlichen Körperverletzung; denn der Angeklagte hat die Verletzung durch eine Waffe, außerdem auch\nmittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zugefügt. Da er auch nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO\nsich nicht anders hätte verteidigen können, hat der\nSenat selbst den Schuldspruch entsprechend geändert.\n\nDiese Änderung macht die Aufhebung des Strafausspruchs erforderlich.\n\nwillms Müller Baumgarten\n\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-10-13/2-str-450-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-10-13/2-str-450-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:31.982127+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-10-13/2-str-450-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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