{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-10-13","aktenzeichen":"2 StR 441/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"7\n\n2032 079\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 441/71 URTEIL\n. in der Strafsache\ngegen\n\n1. den Kellner Rainer N o EB zu: ve/\nUrt, dort geboren an EB. EEE 1944,\n\n2. den Maurer Peter Sch EEE zus Li@p/ LE,\ndort geboren an. EEE 1946,\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung\n\niur\n>.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 13. Oktober 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Meise\n\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsraet >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär ED\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Limburg/lahn\nvom 11. Mai 1971 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehenden Revisionen werd verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten waren übereingekommen, die Zweigstelle der Lim» Bank in Nici zu überfallen. Sie nahmen an, daß dort der Bankschalter nicht durch\nPanzerglas gesichert sei. Ihr Plan ging dahin, maskiert\nund mit einer Startschußpistole bewaffnet in die Bankfiliale einzudringen und durch ihr drohendes Auftreten den\nKassierer zur Herausgabe von Geld zu veranlassen. Nachden\nsie zur Vorbereitung der Tat zwei Karnevalsmasken und eine\nStartschußpistole mit Munition gekauft hatten, fuhren sie\nam Vormittag des 14. Januar 1971 mit dem Personenkraftwagen des Angeklagten SchB vor das Bankgebäude. Sie\nverließen das Fahrzeug. Die Masken nahmen sie mit, während\ndie Pistole — sei es absichtlich, sei es versehentlich -\nim Wagen zurückblieb. Vor der Eingangstür der Zweigstelle\nsetzten sie die Masken auf. Der Angeklagte SchiB örfnete die Tür und trat etwa einen Schritt in den Kassenraum\nhinein. Der Angeklagte No, der ihm unmittelbar gefolgt war, stand schließlich im Rahmen der Eingangstür.\nAls sich nun der Bankangestellte NEE den vermeintlichen\nKunden zuwandte, um sie zu bedienen, sah der Angeklagte\nSch, das der Bankschalter vom Kundenraum vollständig\ndurch Panzerglas getrennt war. Er erkannte, daß das Vorhaben deshalb nicht durchführbar war und rief: \"Nichts wie\nweg hier!\" Beide Angeklagte flüchteten darauf zum Wagen\nund fuhren fort.\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen versuchter\nräuberischer Erpressung verurteilt, und zwar den Angeklagten NO zu einem Jahr und neun Monaten, den Angeklagten Sch zu einen Jahr Freiheitsstrafe. Ferner hat\ndas Landgericht die Masken und die Pistole mit Munition\neingezogen.\n\nMit den Revisionen erheben die Angeklagten die\nSachbeschwerde. Der Angeklagte No@iB beanstandet\naußerdem das Verfahren, Die Rechtsmittel haben zum Teil\nErfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerde:\n\nDer Verteidiger des Angeklagten No@B nat in\nder Hauptverhandlung die Durchführung einer Ortsbesichtigung beantragt, mit der offensichtlich dargetan werden\nsollte, daß der Bankangestellte NED den Angeklagten\nnicht sehen konnte. Die Strafkammer hat den Antrag abgelehnt, weil die Einnahme des Augenscheins zur Wahrheitserforschung nicht erforderlich erscheine, zumal die vorliegenden Lichtbilder einen ausreichenden Eindruck von\nder Örtlichkeit des Tatorts ergäben. Darin sieht die Revision zu Unrecht eine Verletzung der Aufklärungspflicht.\n\nEine Ortsbesichtigung wäre durch die Aufklärungspflicht nur geboten gewesen, wenn sich das Gericht dadurch weitere Aufklärung über die Sichtverhältnisse am\nTatort und über die Standorte des Angeklagten und des\nZeugen NEED hätte verschaffen können. Eine solche Möglichkeit hat das Landgericht ohne Rechtesirrtum verneint.\nAnhaltspunkte dafür, daß auf Grund bestimmter, den Tatort oder die Beschaffenheit der Lichtbilder betreffender\ntatsächlicher Umstände eine Ortsbesichtigung weitere Sachaufklärung ermöglicht hätte, sind nicht gegeben. Vergebens versucht die Revision durch das Aufzeigen angeblicher Widersprüche darzulegen, daß das Urteil wegen der\nNichtvornahme des Augenscheins auf einer unzureichenden\ntatsächlichen Grundlage beruhe. Die Widersprüche liegen\nin Wahrheit nicht vor.\n\nII. Sachbeschwerden:\n\n1. Die Annahme der Strafkammer, daß das Verhalten\nder Angeklagten den Versuch einer räuberischen Erpressung\nund nicht nur deren Vorbereitungshandlung darstelle, ist\nrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Anfang der Ausführung\neines Verbrechens oder Vergehens gemäß § 43 StGB liegt\nnicht erst dann vor, wenn ein Tatbestandsmerkmal dieses\nVerbrechens oder Vergehens verwirklicht ist (BGHSt 4, 333).\nVielmehr genügt jede Handlung, die nach dem Täterplan und\nnach natürlicher Auffassung schon als Bestandteil der Tatbestandshandlung erscheint (BGH NJW 54, 567). Eine solche\nHandlung hat die Strafkammer ohne Rechtsirrtum darin gesehen, daß sich die Angeklagten maskierten, der Angeklagte\nSch@EB den Kassenraum der Bankfiliale betrat und der\nAngeklagte No ihn bis zur Eingangstür folgte. Dieses Verhalten war bereits ein Bestandteil der von den Angeklagten geplanten Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für\nLeib oder Leben des Bankangestellten,die eine Tatbestandshandlung der räuberischen Erpressung gemäß §§ 253, 255\nStGB ist,\n\n2. Mit zutreffender Begründung hat die Strafkammer\ndargelegt, daß keiner der Angeklagten freiwillig vom Versuch zurückgetreten ist (§ 46 Nr. 1 StGB). Die von den\nBeschwerdeführern hiergegen erhobenen Einwände gehen fehl.\n\nAuch im übrigen läßt das Urteil in den Schuldsprüchen\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.\n\n3. Dagegen halten die Strafaussprüche rechtlicher\nNachprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat ausgeführt,\n\"nicht wesentlich strafmildernd\"könne gewertet werden, daß\ndie Angeklagten die räuberische Erpressung nur versucht\n\nsr\n\nhätten (§ 44 StGB).Hierfür sei entscheidend, daß der Versuch nicht weit von der Vollendung entfernt gewesen sei\nund die Angeklagten bei ihrem Verhalten eine starke kriminelle Intensität gezeigt hätten. Diese Erwägungen vertragen sich nicht wit den Feststellungen. Nach diesen lag\nder Versuch der Angeklagten an der Grenze der Vorbereitungshandlung. Der Plan scheiterte daran, daß er entgegen der Ansicht der Strafkanser (UA S. 16) gerade nicht\n\"weitgehend sorgfältig\" war und aus diesem Grunde schwerlich zur Begründung einer starken kriminellen Intensität\nherangezogen werden kann, Der Senat kann nicht ausschließen, daß diese zumindest im Sinne einer Überbetonung unrichtigen Erwägungen der Strafkanmmer das Maß der Strafen\nzuungunsten der Angeklagten beeinflußt haben.\n\nDas Urteil war deshalb in den Strafaussprüchen aufzuheben.\n\nWillms Müller Baumgarten\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-10-13/2-str-441-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-10-13/2-str-441-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:31.960232+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-10-13/2-str-441-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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