{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-10-06","aktenzeichen":"2 StR 616/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 616/70 URTEIL\n\nin der !:trafsache\n\ngenen\n\nden Ingenieur und Architek:en Robert Richard K EEE\n\naus Ce, geboren au WW 1923 in OB,\n\nwegen Ur.treue u.a.\n\nST.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Oktober 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baum.arten\nBundesrichter Dr. !eyer\nBundesrichter Meise\nals teisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof HB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt BED =: EEEEEEED un EEE\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizsekretär ED\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des lardgerichts in Frankfurt/Main\nvom 19. Dezemter 1969 nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO in\ndem Betrugsfall zum Nachteil der LuiiuuD\n\n1. dahin geändert, daß der Angeklagte in\nden Fällen R@P und Hub (V 1 b und\nc der Urteilsgründe) nicht zweier Betrugstaten, sondern eines Betruges schuldig ist,\n\n2. mit den Fertstellungen aufgehoben,\n\na) soweit ler Angeklagte wegen Geschäftsführeruntreue im Falle \"Gästehaus Oggw'\n(V 5 de\" Urteilsgründe) verurteilt wor-\n\nden ist.\nb) im gesanıten Strafausspruch,\n\n5. dahin beri:htigt, daß der Angeklagte in den\nFällen \"EGB-Schaw\" und \"vo\"\n(V 4 und & der Urteilsgründe) nicht der \"Geschäftsfüh 'eruntreue\", sondern der \"Untreue\"\nschuldis I 'te\n\nil. Im Umfange de Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch überdie Kosten des Rech ;smittels, an das Landgericht in\nAjesbaden zurickverwiesen,.\n\nı1Il, Die weitergeh nde Revision wird verworfen,\n\nVon 'techts wegen\n\nG :ünde:\n\nDie Strafkammer hıt den Angeklagten unter Freisprechung in übrigen wegen !Intreue (Fall IB), einfachen Bankrotts und Geschäftsführ:runtreue in drei Fällen zu einer\nGesamtgelängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten,\nsowie zu Geldstrafen von zweimal 500,-—- DM und zweimal\n100,-- DM, ferner wegen Betruges in acht Fällen zu Geldstra-\n\nfen von jeweils 1.000,- DM verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten, nit der er die Verletzung föürmlichen und\nsachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nI. Der Fall \"Gästehaus OP\" (V 5 UA)\n\nDie Strafkamner macht dem Angeklagten zum Vorwurf,\ndaß sämtliche Zahlungen der Firma AB für das Wohnhaus\nin OP nicht geschäftlichen Zwecken, sondern seinen Privatinteressen dienten. .)er Angeklagte hatte sich dahin\neingelassen, das Haus si ein Gästeheim der AB zewesen. Ferner habe er vor;zesehen, dort ein Schulungsheim\nfür Vertreter einzurichten und die Firmenverwaltung nach\nO@EB zu verlegen. In di:sem Zusammenhang ist die Ehefrau\ndes Angeklagten eidlich als Zeugin vernommen worden, Der\nBeschwerdeführer bemäng:lt, daß sie nicht über ihr Recht\nzur Eidesverweigerung g:mäß § 63 StPO belehrt worden ist.\nDie Rüge ist berechtigt.\n\nDas Unterlassen dieser Belehrung ist ein -— bedingter -— Revisionsgrund (B3HSt 4, 217). Auf diesem Fehler\nkann die Verurteilung in Falle \"Gästehaus OB\" beruhen.\n\nZwar sieht die Strafkammer das Vorbringen des Angeklagten über die zukünftige Zweckbestimmung aus Gründen für widerlegt an, die ersichtlich nicht den Bekun-\n\n‚dungen der Ehefrau entn>mmen sind (Bl. 129, 130 UA), Da-\n\ngegen heißt es über die angebliche Benutzung als Gästeheim (Bl. 129 UA):\n\n\"Nach den übereinstimmenden und glaubwürdigen\n\nAussagen der Zeuginnen Lidwina KW und Dorothea Mes wurde ias Haus in OP lediglich als\nprivates Wohnhaus für KW und seine Familie,\n\nYieht aber alı SEstehaus der Firma AB H:\nala, Wohl hat d>r Angeklagte KW, wenn\n\n»r sieh dort aufhıelt, gelegentlich einmal mit\nsenchaftslreurden verhandelt. Jedoch hatte\n\nden AUT einen seringen Umfang, wie es bci jeden Kaufmann hin ıınd wieder einmal vorkommt,\nuhne da, er deshalb seine Privatwohnung zu den\nGeschäft sraun zihlt. Das große Terrassenzim-Sur im Lrdr erchoß, das nach dem zwischen dem\n\n. u,ehlagven N $) und der Firma IWW abzeschlosseneun bietvertrag ständig zu deren Verfüur. stehen Sollt:, war nichts weiter als das\nWohnzimner der Panilie Km.\"\n\n\\ileraings wird nicht h:rvorgehoben, das die Zeugin Kr\nwuiul „ld üusgesäagt hab, Indessen bedeutet das nicht, daß\nung Aussage nur als unc:dliche verwertet worden ist. Vielwehr hatte das ausdrück :ich gesagt werden müssen. Da die\neuizung des Hauses als geschäftliches Gästeheim eine\n\n„en usa des Imbomiehıens oder zumindest den Schädigungsiin in Frage stelle.ı würde, kam den Bekundungen der\n\"va KEEB eine wescentiiche Bedeutung zu. Das Urteil kann\nJesnaldb in diesem Falle keinen Bestand haben.\n\nDie teilweise Zulıebung des Urteils hat die Aufhebung des gesamten Straf ıusspruchs zur Folge, weil die im\nFell \"Gästehaus Op :usgesprochene Einzelstrafe sich\nbei den anderen Einzels;srafen zum Nachteil des Angeklagten\nSusgewiirkt haben kann.\n\nIT, Der Foll Jg (v 2 va)\n\n1, Der Raufmann IB übergab beim Abschluß des Zenzallevzerverirages \"Sic 1erheitsakzepte\" im Gesamtbetrage\nvon 30.000,- DM, die i.ım bei vorzeitiger Einlösung vom\ninsekiasten zurückgegeb'n werden sollten, Dazu wird weiter\nstellt (EL. 95 UA)s\n\n\"Die vier Wechsıl waren zahlbar am 10.5.,\n10.6., 25.6. unc 10.7.1964. Dennoch gab der\nAngeklagte sie we der Geldknappheit, in der dic Firma 2 sich schon damals befand, zu einem nicht mehr genau fest-\n\nstellbaren Zeitrunkt, aber jedenfalls vor\nEn Wirtschafts-\n\ndem 5.5.1964 bei der\nbank zum Diskont:.\n\nNach Ansicht des Beschwerdeführers hätte die Strafkammer im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht zur Frage, ob\nund wann die Wechsel diskontiert wurden, den Sachbearbeiter der Bank als Zeugen vernehmen oder den Kontoauszug verlesen müssen. Ein solches Verfahren brauchte sich\njedoch nicht aufzudrän;;en, weil die Strafkammer die Feststellung auf Grund ein:s Vorhalts gegenüber dem Angeklagten und auch der Aussa;,;e des Zeugen JB treffen konnte.\nEntgegen der Auffassun;; des Beschwerdeführers sprach gegen die Glaubwürdigkei‘; des Zeugen nicht, daß er als Verletzter unvereidigt bl..eb,\n\n2. Auf Blatt 76 !!A unter Nr; 62 heißt es:\n\n\"Da die Firma SEE nicht lieferte, kündigte\nIB den Vertrag. erhielt jedoch seine Akzepte\nnicht zurück. Er wurde aus ihnen von der B@9-\nWirtscha:'tspbank in Mi auf Zahlung\nin Anspruch genoımen, Ware hat er nicht erhal-\n\nten,\"\nAuf Bl. 93 UA unter Nr, 2 wird dagegen gesagt:\n\n\"Zwischen der Fi:ma AM una dem Kunden JB\nwar weiter vereinbart, daß dieser eine \"Sicherheitseintragung\" in Höhe von 30.000,- DM auf\nseinen Grundbesitz vornehmen und diese der Firma AED zur Verfügung stellen sollte. Da ihm\ndies nicht gelanz, kam das ganze Geschäft nicht\n\nzustande. Waren wurden ihm nicht geliefert.\nDennoch war die lirma AB nicht mehr in\nder Lage, ihm die zur Sicherheit gegebenen .\nWechselakzepte zurückzugeben.\"\n\nOb die beiden Urteilsstellen sich widersprechen,\nkann dahinstehen. Da der Angeklagte nach den Feststellungen jedenfalls alle Wechsel vor Fälligkeit des ersten\ndiskontierte, wurde er vertragsbrüchig, was den Kunden\nIWW zum Rücktritt berechtigte. Der Angeklagte hatte deshalb unter keinem Gesichtspunkt noch Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersaü;z. Seine Untreuehandlung umfaßte\ndie Gesanutsumme der Wechsel,\n\nIII. Die anderen Verfahrensrügen\n\n1. Die Revision ıügt die Verletzung des § 230\nAbs. 1 StPO mit dem Vorbringen, der Angeklagte sei an\nden beiden ersten Verhendlungstagen (2. und 4. Septenber 1969) verhandlungsiunfähig gewesen. Der behauptete\nVerfahrensmangel ist nicht bewiesen.\n\nIm Sitzungsprotol:oll des dritten Verhandlungstages\n(9. September 1969) ist; vermerkt (Prot. Bd. I Bl. 39):\n\n\"RA, Kügggn erklärte:\n\nIch meine, daß der Angeklagte KOMP während der\nzweiten Hälfte der letzten Verhandlung nicht verhandlungsfähig wer. Ich rege an, den Angeklagten\nKB einmal richtig auf seinen Gesundheitszustand untersucher. zu lassen...\n\nDer Angeklagte KB erklärte:\n\nIch war in den letzten Terminen durch Kopfschmerzen und lar.fende Tabletteneinnahme nicht\nganz aufnahmefähig.\"\n\nDansiipehaupketce der Argeklaste nicht, verhandlungs-\n\nWunis Kewesen zu sein. Nur Schwere körperliche oder\n\nseels:che Mängel oder krankheiten sind geeignet, die\n\nvernastiunssfähiskeit auszuschließen (BGH Urteil vom\n\nei, snril 1954 - 5 StR 439/55 -; Urteil vom 29. Ju-\n\n}j 13370 =- 2 StR 146/70 -). Solche schweren Beeinträch-Wimwigen lasen nicht ver. Kopfschmerzen und dadurch be-Aluyst. Tabletteneinnahre mögen zwar gelegentlich die\n\nTeilnaimme an ciner Haurtverhandlung erschweren, führen\n„edoch nach der Lebenserfahrung in der Regel keine Vernasıtlungsunfüahigkeit herbei. Die Beschwerden können hier\nuleht, sehr stark gowee n sein; denn sonst hatte der Anseu.,ibe vonrleich zgesaprt, daw er der Verhandlung nicht Tol-\n\nnel nme,\n\n-. iu den Betrugs fällen zum Nachteil einzelner\nB- nen (V 1 UA) lat die Strafkammer den Angeklagten\nverurteilt, weil er de: Vertragspartnern vorgetäuscht hat,\nsie erhielten das Alleinvertriebsrecht auch für die IBlI-Batterien. Die Revisior behauptet, das sei in der Hauptverhandlung nicht erörtert worden. Zwar sei in der Anklageschrifit vermerkt, dal der Angeklaste für einzelne Artixel nicht das Alleinvertriebsrecht besaß, Wäre das aber\nin der Hauptverhandlunz zur Sprache gekommen, hätte die\nVerteidigung die Zeugervernehmung des leitenden Direktors\nder 3BIl zum Beweise de: Gegenteils beantragt.\n\nDie Rüge bleibt <rfolgios, weil der behaufkete Fehler\n\nnicht erwiesen ist.\n\n5. Im Schlußvortiag stellte der Verteidiger folgenden Nilfsbeweisamtrar (Prot. Bd. V Bl. 146):\n\n\"Ih beanteneo hillsweise für den Fall, dan\ni 'nzcklaste TER weren der Privatent-\n\nOT a Sunzten der Firmen Wa che\nK 3,.A. zSovie Jes Bauvorhabens\n\nwerden sollte, einen Buchsachvernit der „rstattung eines Gutachtens\n\nSer Sachverständi:’e wird aufgrund der vorliesenden Unterlagen zu dem Ergebnis kommen, daß\n‘0 Privatentnahmen und Verfügungen des Herrn\nEB rn die Firicen EB 5..., einschließlich\ndcr das Bauvorhaben betreffenden, und an die\nYo 5./. i:. einem vertretbaren Verhältie zu den kinlagn and Forderungen des Herrn\na und der wirtschaftlichen Situation der\nic SB .c 'egie standen, und daß den Ge-\n„i.chalten info se der oben genannten Verfüsen ein Nachte.] nicht entstanden ist.\"\n\nva: wurde im Urt il abgelehnt wie folst (Bl. 133 UA)\n\n\"Bei der Veststel.ung des Sachverhaltes hat\n2ie Sammer niemal: die ihr vorliegenden Buchhalungsunterlagen unmittelbar als Beweismaterial\nverwandt, sondern leliglich zum Zwecke von Vorhalten an die Angıklagten und Zeugen. Dies geschah mit Rücksicht Jarauf, daß die Bücher unzulänglich geführt varen und im übrigen auch der\nkKaumer nicht voll::tändig zur Verfügung standen,\nAußer einem Karte:kasten mit Kontokarten, auf\nderen Mänsel in B... 160 ff. äieses Urteils näher\negangen wird, waren lediglich ein für die Anfungszeit geführtes Kassenbuch und ein sehr lückenhaft geführtes Wechselkopiebuch vorhanden. Es fehl-Ten Insbesondere cas Journal und der größte Teil\ner Belege, Unter diesen Umständen hat die Kammer\n3T Buchhaltung fiir sich allein nur einen beschränken Aussagewert und keinen selbständigen Beweisser‘ beigemessen. Deshalb ist sie auch auf den\nHilfsbeweisamtra & der Verteidigung betreffend die\nuziehung eines Biuchsachverständigen nicht eingesangen, Zum großen Teil des für diesen angegebenen\nBeweisthemas wäre ein solches Gutachten ohnehin ein\nungeeignetes Bewe. smittei_gewesen. Denn ob die Ent-\n„ahmen des Angekl:gten Kai in einem vertretbaven Verhältnis zu den Einlagen und Einnahmen der\n\":raa AGB standın und ob sie der Gesellschaft\n\nBe\nIS, Air:\n\nNachteile zugefügt haben, das sind Rechtsfragen, über welche die Kammer in eigener Verantwortung zu entscheiden hatte; ein Buchsachverständiger hätte dazu keine Hilfe geben können.\nÜberdies hätte eir wlcher Sachverständiger mit\nSicherheit nur zu einem unvollständigen und\nbruchstückhaften Ergebnis gelangen können, da,\ner nur von den vorhandenen Buchhaltungsunterlagen, nicht aber vcn dem Ergebnis der umfangreichen Beweisaufnahn.e im übrigen hätte ausgehen\nkönnen. Diese Unterlagen gaben aber wegen ihrer\nLückenhaftigkeit und Fehlerhaftigkeit ein falsches und deshalb für die Entscheidung unbrauchbares Bild ab.\"\n\nHiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.\n\nIn diesem Zusammerhang ist nur noch der Fall \"WaeiB-GE‘ (V 6 UA) zu behandeln. Verfügungen zugunsten der Firma EP waren in dem bereits erörterten Fall \"Gästehaus\nOB\" Gegenstand der Verurteilung,\n\nDer Hilfsbeweisamtrag geht von der Voraussetzung aus,\ndaß die Verfügungen zugınsten der Firma Wo als Frivatentnahmen des Angekl:.gten anzusehen sind, der Sachverhalt also so festgestellt ist, wie Bl. 98 UA unter Nr. 6\ngeschehen. Im übrigen ergibt sich aus den Urteilsgründen\n(Bl. 124 bis 128 UA), d..ß für diese Feststellungen Beweismittel herangezogen worc.en sind, die einem Buchsachverständigen gar nicht zugänglich gewesen wären. |\n\nDem ablehnenden Beschluß ist sinngemäß zu entnehmen,\ndaß die Strafkammer sich für hinreichend sachkundig hält,\nRichter, die in Wirtsch:.ftsstrafsachen erfahren sind, können einen Buchsachversti.ndigen entbehrlich machen. Hier\nist die eigene Sachkunde der Strafkamer durch die Urteilsgründe überzeugend dargetan. Daran würde sich nichts än-\n\nGesamtwürdicsung unwesen“lichen Posten seirrt haben sollte.\n\\ [e>} fan\n\ndis Erwässung der Strallvummer, daß ein Buch-\n\nnvsisihnaiger wegen (er wangelhaften Buchführung und\n\n-»bnissen kommen könnte. ist rechtlich nichts einzuwen-\n\nsur ıle\n‘war stellte der ıngeklagte gegen die Hereinnahue\n‚or wuchscelakzepte in Gesamtbetrage von 350,.000,- DM dem\n\nn=ernehmen eine Grunds huld auf dem TREE = und-\n\"tiek in eloicher Höhe ur Verfügung. Daß dies keine gleichoft. üssenleistung v-.r, Konnte die Strafkammer jedoch\n“ang Voranzlehung einen: Duchsachverstaundigen feststellen.\nic Arie nämlich nicht Grundschuldgläubiger. Vielsub vurde die Grundsch .iId nur zur Absicherung eines Bankordiiee bemutzt, Die AB ab somit eigene Gelder weg\nwu nahm dafür Fremdgelier auf. Wie das Urteil Bl. 152,\n\n», 5% sutrotfend ausführt, bedeutete das eine Vermügenswinderung; denn die Bar zur Rückzahlung der Fremndvnider verpflichtet, so..lte aber leinen Anspruch auf die\nhergegebenen Tigengelde:: mehr haben.\n\nin Aliesem Zusamme:ıhang brauchte auch kein Bausachvoruiiindiger herangezog:n zu werden, weil die Strafkammer\nbei Puststellung des Un :reuetatbestandes dem Angeklagten\nrich: sur Last legt, da) die Grundschuld weniger als der\njennbetrag wert war (zu Nr. 2 der Revisionsrechtferti-\n\nzung des Rechtsanwalts Tr. Drewing vom 3. August 1970).\n\nWenn die Grundschıld wegen Zahlunssunfähigkeit der\nSB Snäter im Nennbet:ag an die Bank ausgezahlt worden\n\n27\n\nsein sollte, läge ein bei der Strafzumessung zu berücksichtigender Fall von Widergutmachung vor. Dasselbe hat\nzu gelten, wenn der Angecxlagte nach den Untreuehandlungen Wechselverbindlichkeiten der AB von 30.000,- bis\n60.000,- DM aus eigener Tasche beglichen haben sollte\n(zu Nr. 1 der Revisionsrschtfertigung des Rechtsanwalts\nDr. DEEEEED von 3. August 1970). Das wird bei der neuen\nHauptverhandlung zu beachten sein,\n\n4.Das Urteil stellt je eine Art Status der AMD zun\n12. Juni 1963 (Bl. 141 UA \"Pkw-Schenkung\"), zum 26. Oktober 1963 (Bl. 147 UA \"Gästehaus Olpe\") und zum 20. Dezenber 1965 (Bl. 154 UA \"Waztrading\") auf. Die Revision rügt\ndie Verletzung des § 261 StPO, weil diese Rechenwerke nicht\nGegenstand der Hauptverhandlung gewesen seien. Die Rüge ist\nunbegründet,\n\nDer Beschwerdeführsr stellt nicht in Abrede, daß die\nden Aufrechnungen zugrunle liegenden Posten in der Hauptverhandlung ausdrücklich besprochen wurden. Wenn dies jedoch geschah, so konnte es nach Sachlage für alle Beteiligten nur dem Zweck dienen, die Geschäftslage des Unternehmens in den jeweils bedeutsamen Zeitpunkten festzustellen,\nDie förmliche Aufrechnung dieser Posten konnte jeder Beteiligte selbst diesem Zweck entsprechend mitvollziehen.\n\nSie brauchte nicht auch ausdrücklich von Gerichts wegen vorgenommen und den Beteiligten unterbreitet zu werden.\n\nHinzu kommt folgendes:\nWie sich aus dem Urteil ergibt, kam es der Strafkan-\n\nmer für die Frage der Pflichtwidrigkeit und des Pflichtwidrigkeitsbewußtseins darauf an, ob die Privatentnahmen in\n\ni\nIn\nj\n\nic vr AB Stande. lierfür bedurite es „eweils nur eines\n1, wweinen Überblicks üter die lage und richt einer bis ine\nellunelie schenden Durchrechnung, Im Falle \"Wo\" hebt\nil... IN. ame deshalb zutreffend hervor, dass es jzenü,tc,\n\neu. ec AlysaKklagte von cen schlechten Liquiditätsverhültor AB vunto (21. 158 UA). Days stellte die Strafnommev „chon mit andern l'eweismittela fcst,. Im Falle \"Tr\n| nl ?i. A131 UA) brauchten die Posten schon\ndev Haupkverhindlang nicht förmlich saldiert zu\n\nol beiongen hatte unu d e lesamtheit der Aktiv- und Tassivun un di dio Mer Sgmmslape nach leicht zu Überblicke\nenalyrenndäser on \"GB in s2i kounkt der Frivatent-\n\nin un vwrwahrscieinli: Ne\n\n‚Ja ball \" Sc (' 4 UA) rügt die Revision\n„r.ols.vs die Verletzunr des § 261 5tPO,weil die Strafkanmov dar Vorbringen des Argeklagten bei seiner Haftbeschwerde\nsögen Ilm verwertet habe (BL. 132 UA), ohne es zum Gegenstand der Hauptverhandlu:.g gemacht zu haben, Das ist nicht\nwuöwlcesen. Wie sich im übrigen aus Bl. 131, 132 UA ergibt,\nhat die Strafkammer die l’eststellung, daß der Angeklagte\nfr den Wagen keinen kau!vreis gezahlt hat, schon mit andevon Duweismitteln getrof:cen und dessen Dinlassung im Haft-\n„uschwerdeverfahren nur :ur Restätigıng der bereits gewonnenen Überzeugung herangı zogen.\n\n7 or „3933\niY, Zur Sachrüre\n\ni, In den Betrugsfi.ll:n Re un! Hu (V ı ob una\nu HA) hat der Vertreter lazar auf Grınd des allgemein von\n\nAngeklagten erteilten Auftrags die Verträge mit den Kunden geschlossen. Der Au’'trag des Angeklagten ermöglichte sonit im Ergebnis mel.rere betrügerische Vertragsab-\n„chlüsse, Diese sind in seiner Person zur Tateinheit zusanmengefaßt, weil das :usammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen bei jedem Beteiligten entsprechend der\nArt seines Tatbeitrages - hier eines einheitlichen Auftrages -— zu bewerten ist. Der Senat hat den Schuldspruch\nentsprechend geändert.\n\n2. Die Strafkammer stellt bei der Prüfung der Geschäftsführeruntreue darauf ab, daß die Privatentnahmen\nin einem Mißverhältnis sur Vermögenslage der Gesellschaft\nstanden und der Angekla;;te das erkannte. Im Urteil wird\nbeides bejaht. Die Ausfiihrungen hierzu lassen keinen Rechtsiehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\n3. Daß der Angekli.gte die schädigende Wirkung seiner Transaktionen im Fa.le \"Wog' erkannte, las bei\nseiner geschäftlichen Versiertheit auf der Hand und brauchte im Urteil nicht ausdrücklich hervorgehoben zu werden.\n\n4. Die weitere Priifung des Urteils auf die Sachrüge\nhat ebenfalls keine Män;sel ergeben. Zu berücksichtigen ist\njedoch, das das Spezial;sesetz des § 81 a GmbHG durch Art. 51\ndes 1. StrRG aufgehoben worden ist und nunuehr die allge-\n\nvrcuevsrschrifi des § 266 StGB silt, welche\nSieiche „trafdrohung aısspricht,\n\n45\n\n“irles \\:üller Baungarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-10-06/2-str-616-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-10-06/2-str-616-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:31.806089+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-10-06/2-str-616-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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