{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-30","aktenzeichen":"2 StR 286/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"#7\n\n2031 006\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR_286/71 BESCHLUSS\nJo}\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Klaus-Peter W EEE zus Bad Hem-ED v.i.H., geboren am. EEE 1937 in Femmuuiii/ Mei,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n+\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 30. Juli 1971 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 14. Oktober 1969\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des Diebstahls in fünf Fällen\n* schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu in den Fällen CI 3a), CI3Db),\nCI4D) aa) und C I 4 db) bb), ferner im\nGesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\nDie Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet.\nGegen das Urteil bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken nur, soweit die Strafkammer im Verhältnis des Falles\ncCI3a) zuC I3b) und des Falle CI4db) aa) mCI\n4 b) bb) jeweils Tatmehrheit angenommen hat. In den Fällen\nC I 3 a) und C I 4 d) aa) stahl der Beschwerdeführer mit\n\ndem bereits verurteilten Mitangeklagten GB einen Kraftwagen, um damit die Beute aus dem bereits genau geplanten\nweiteren Diebstahl abzutransportieren, der im Falle C I\n\n3 d) im Versuchsstadium stecken blieb und im Falle C I 4 db)\nbb) ausgeführt wurde. Deshalb lag jeweils hinsichtlich des\nDiebstahls des Kraftwagens und des späteren bereits geplanten Diebstahls ein Gesamtvorsatz vor. Mithin sind in beiden\nFällen der Diebstahl des Kraftwagens und der - in einem\n\nFall versuchte - spätere Diebstahl nur eine Tat, so daß die\n- zusätzliche — Verurteilung wegen versuchten schweren Diebstahls im Fall I C 3 db) und wegen Diebstahls im Falle I C\n\n4 b) bb) entfällt. Der Beschwerdeführer ist daher insgesamt\nnur des Diebstahls in fünf Fällen schuldig. Der Senat hat\nden Schuldspruch geändert. Das hatte die Aufhebung des Strafsusspruchs in den genannten Fällen zur Folge. Damit entfällt\nauch die Gesamtstrafe. Die übrigen Einzelstrafen werden\ndurch die Aufhebung nicht berührt. Jedoch tritt an die Stelle der Gefängnisstrafe nunmehr Freiheitsstrafe.\n\nWillms Kirchhof Baumgarten\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-30/2-str-286-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-30/2-str-286-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:30.780214+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-07-30/2-str-286-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-07-30","dockets":["2 StR 286/71"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.07.1971 – 2 StR 286/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-30/2-str-286-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 14. Oktober 1969\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des Diebstahls in fünf Fällen\n* schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu in den Fällen CI 3a), CI3Db),\nCI4D) aa) und C I 4 db) bb), ferner im\nGesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:30.780214+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}