{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-30","aktenzeichen":"2 StR 285/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2031 007 “iR\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 285/71 BESCHLUSS\n304\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Norbert Max G EB aus Bad ud v.d.H.,\ndort geboren am WW. EEEEEEEB 1940,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 30. Juli 1971 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 13. Oktober 1969, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des Diebstahls in fünf Fällen\nschuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu in den Fällen CI 4a), CI4b),\nC I6D) aa) und C I 6 b) bb), ferner im\nGesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDie Überprüfung des Urteils ergibt folgende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\nIn den Fällen C I 4 a) und C I 6 db) aa) stahl der Angeklagte jeweils einen Kraftwagen, um damit die Beute aus\neinem bereits genau geplanten weiteren Diebstahl abzutransportieren, der in Fall C I 4 db) nur bis zum Versuch gedieh und\n\nim Falle C I 6 b) bb) ausgeführt wurde. Insoweit lag jeweils ein Gesamtvorsatz vor. Deshalb bildet der Diebstahl\nim Falle C I 4 a) eine Tat mit dem versuchten Diebstahl im\nFalle C I 4 b) und ebenso der Diebstahl im Falle C I 6 db)\naa) mit dem Diebstahl im Falle C I 6 b) bb). Mithin liegen statt insgesamt sechs Diebstählen und eines versuchten Diebstahls in einem schweren Fall nur fünf Diebstähle\nvor. Da im übrigen gegen den Schuldspruch keine rechtlichen\nBedenken bestehen, hat der Senat ihn entsprechend geändert.\n\nDer Strafausspruch in diesen Fällen war aufzuheben.\nDamit entfällt auch der Gesamtstrafausspruch. Die übrigen\nEinzelstrafen werden nicht berührt. Jedoch tritt an die\nStelle der Gefängnisstrafe nunnehr Freiheitsstrafe.\n\nwillms Kirchhof Bauugarten\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-30/2-str-285-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-30/2-str-285-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:30.765658+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-07-30/2-str-285-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-07-30","dockets":["2 StR 285/71"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.07.1971 – 2 StR 285/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-30/2-str-285-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 13. Oktober 1969, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des Diebstahls in fünf Fällen\nschuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu in den Fällen CI 4a), CI4b),\nC I6D) aa) und C I 6 b) bb), ferner im\nGesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:30.765658+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}