{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-28","aktenzeichen":"2 StR 353/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"TYF\n\n2037 009\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 353/71 URTEIL\n177\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauarbeiter Horst R EEED aus Schimm, Kreis\n\nCoD, geboren am BD. GEEEED 1935 in ICE /Sudetenland, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen fahrlässigen Vollrausches\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 28. Juli 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willmus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Meise\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. GENE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt WEEEED au: GERD\n\nals Verteidiger,\n\nJustizsekretär EEE»\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom 26. Januar 1971 mit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht in Köln zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von drei\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des\nAngeklagten hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil im\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung an die Strafkammer zurückverwiesen. Die weitergehende Revision ist verworfen worden, Damit war der\nSchuldspruch rechtskräftig. Die Strafkamner hat nunmehr\nden Angeklagten erneut zu einer Freiheitsstrafe von drei\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDer Senat hat in den Gründen seines Aufhebungsurteils ausgeführt, es verletze einen Schwerbeschädigten\nimmer grob und es könne ihn in verständiger Weise erregen,\nwenn er abfällig als Krüppel bezeichnet werde. Darin liege\nalso kein völlig nichtiger Anlaß (zum Schlagen des Angeklagten). Das Landgericht sagt nunmehr dazu folgendes:\n\"Objektiv ist CB aus nichtigem Anlaß zusammengeschlagen worden. Denn ein verständiger und nüchterner Mensch gerät nicht in einen Erregungszustand, wenn er von einem ihm\nunbekannten Betrunkenen, dem er behilflich sein will, als\nKrüppel bezeichnet wird, selbst wenn er infolge eines genagelten Beinbruches noch gehbehindert ist. Nicht völlig\nnichtig wurde der Anlaß subjektiv für den Angeklagten nur\ndurch seine alkoholbedingte leichte Erregbarkeit, die er\nerkennen mußte, als er sich fahrlässig in den Rauschzustand versetzte\". Die Strafkammer hat sich damit nicht an\ndie sie bindende Rechtsansicht des Revisionsgerichts gehalten. Schon deshalb kann das Urteil nicht bestehen bleiben.\n\nE/F;\ntt\nj\n\nIm übrigen hat die Strafkammer die Aufgabe verkannt, die ihr als Tatgericht nach Aufhebung des früheren\nStrafausspruchs und Zurückverweisung der Sache im Umfange\nder Aufhebung oblag. Obwohl der Schuldspruch rechtskräf- |\ntig ist, erörtert sie noch, was zur inneren Tatseite des\n§ 330 a StGB gehört.\n\nZum Strafausspruch legt sie an mehreren Stellen dar,\ndaß bestimmte Umstände, die sich strafmildernd auswirken\nkönnten, bereits im aufgehobenen Urteil bei der Strafzumessung berücksichtigt worden seien, und daß sie keine\nVeranlassung habe, \"die vom Schwurgericht verhängte Strafe\nherabzusetzen\". Damit geht sie vom früheren Strafausspruch\nund den Erwägungen des Schwurgerichts dazu aus. So durfte\nsie jedoch nicht verfahren.\n\nIst ein Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben, darf das Gericht, das erneut verhandelt, nicht von den früheren Erwägungen zur Strafe ausgehen. Das Gericht hat nicht zu prüfen, ob die aufgehobene\nStrafe aufrechtzuerhalten oder zu mindern war und welche\nStrafzumessungserwägungen angestellt worden waren. Diese\nsind mit ihrer Aufhebung weggefallen. Der neue Tatrichter\nmuß selbst unter Zugrundelegung der Feststellungen zum\nSchuldspruch die für die Strafzumessung erheblichen zusätzlichen Tatsachen ermitteln und selbständig die Strafe\nfestsetzen.Dabei besteht nur die Beschränkung, daß er sich\nnicht mit den Feststellungen zum Schuldspruch in Widerspruch setzen, nicht von der rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts, die der Aufhebung des Strafausspruchs zu\nGrunde liegt, abweichen (§ 358 Abs. 1 StPO) und den Angeklagten, dessen Revision zur Zurückverweisung führte, nicht\n\nschlechter als im ersten Urteil stellen darf (§ 358\nAbs. 2 StPO). In diesem Rahmen hat er selbständig alle\nerforderlichen Erwägungen anzustellen und die Strafe\nzu bestimmen.\n\nWillms Kirchhof Baumgarten\nMeyer Meise\n\nIWW a P3\n\nBUNDESGERICHTSHOFR\n\n.\"\n\n\\\n\n2_ StR 353/71 BESCHLUSS\n\nin der Strafssche\ngegen.\n\nden Bausrbeiter Horst Riede 1 aus Schofhausen,\nKreis Geilenkirchen, geboren am 11. Januar 1938 in\nLiptitz/Sudetenlend,\n\nwegen fahrlässigen Vollrauschesa\n\nwerden die Gründe des Urteils von 28. Juli 1971 dshir Tcorichtigt, daß in Absatz I hinter dem Wort \"Angekleston” ia\nZeile 4 die Korte \"die auf den Strafausspruch tTeschrüin:t\nwar”, eingefügt und die Sätze \"Die weitergehende Revision\nist verworfen worden. Damit wer der Schuläspruch rechtskräftig.\" gestrichen werden.\n\nKerlaruhe, den 13. Oktoter 1971\nBundesgerichtstof - 2. Strefsenst -\n\nwillos Kirohho? Baungarton\nMeyer Heise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-28/2-str-353-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-28/2-str-353-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:30.727708+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-07-28/2-str-353-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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