{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-28","aktenzeichen":"2 StR 335/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"TE\n<031 01\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 335/71 URTEIL\narT\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bezirksleiter Manfred Otto Karl >S EEE aus\nven, geboren an 9. EB 929 in Sc\n(Ne 5: EEE ) »\n\nwegen fortgesetzter Blutschande u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 28. Juli 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Meise\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär En\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bad Kreuznach\nvom 25. März 1971 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte mit\nseiner an @ BD :9356 geborenen Tochter Dagmar bis\netwa zur Fastnachtszeit 1970 in einer größeren, im\neinzelnen nicht feststellbaren Zahl von Fällen ge- |\nschlechtlich verkehrt. Erstmals hatte der Angeklagte\nmit seiner Tochter entweder im Jahre 1965 oder zu Beginn des Jahres 1967 Geschlechtsverkehr. Die Strafkanmmer hat ihn wegen fortgesetzter Blutschande in Tatein-\n\nheit mit Unzucht mit einer Abhängigen und mit Unzucht\nmit einem Kind zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\nEine Verfahrensrüge dringt durch.\n\nDer Verteidiger des Angeklagten hat in der Hauptverhandlung folgenden Hilfsbeweisamtrag gestellt:\n\n\"Einholung eines Sachverständigengutachtens\nzum Beweis dafür, daß Geschlechtsverkehr des\nAngeklagten mit seiner Tochter, als diese\nneun bzw. elf Jahre alt war, unmöglich gewesen ist, mindestens aber zu erheblichen Verletzungen mit länger andauernden starken\nSchmerzen der Tochter geführt hätte, wobei\naußerordentlich heftige Schmerzen bei der\nEinführung des Gliedes entstanden wären. ...\"\n\nDie Strafkammer hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß das angebotene Beweismittel völlig ungeeignet sei. Es könne heute - Dagmar SIEB sei jetzt\n\n15 Jahre alt - nicht mehr ihr körperlicher Zustand vor\nvier oder sechs Jahren überprüft werden, weil er sich\ninzwischen erheblich verändert habe. Im übrigen sei die\n\n75\n\nvon dem Verteidiger gezogene Schlußfolgerung nicht zwingend und nicht geeignet, so erhebliche Zweifel an den\ngetroffenen Feststellungen hervorzurufen, daß sie zu einer Änderung der Entscheidung führen könne.\n\nGegen die Ablehnung des Antrages bestehen durchgreifende Bedenken.\n\nDie Auffassung des Landgerichts, die Vernehmung\neines Sachverständigen sei ein völlig ungeeignetes Beweismittel, trifft nicht zu (vgl. BGHSt 14, 339, 342).\nwenn auch die Tochter des Angeklagten bei Beginn der\nUnzuchtshandlungen erheblich jünger war als jetzt und\nsich ihr körperlicher Zustand seitdem verändert hat, so\nist es doch nicht als unmöglich anzusehen, daß ein medizinischer Sachverständiger die Beweisfragen beantworten kann. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, daß er durch eine Untersuchung der Tochter Dagmar\nFeststellungen über bestimmte körperliche Eigenschaften\ntreffen kann, die sie in jenem Alter gehabt haben muß\nund die für die Frage der Möglichkeit oder Unmöglichkeit des Geschlechtsverkehrs im damaligen Alter von Bedeutung sind. Ferner erscheint nicht unmöglich, daß ein\nSachverständiger sich auch ohne Untersuchung auf Grund\nallgemeiner medizinischer Erfahrung zu der einen oder\nanderen Beweisbehauptung sachlich zu äußern vermag. Die\nweitere Begründung der Strafkammer für die Ablehnung. des\nAntrages ist unklar. Sie deutet auf eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung hin. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruht.\n\nDa das Urteil schon aus diesem Grunde aufzuheben\nist, braucht sich der Senat nicht abschließend mit den\n\nBedenken auseinanderzusetzen, die auch gegen die Ablehnung eines weiteren Hilfsbeweisamtrages bestehen, mit\nwelchem der Angeklagte eine Reihe von Zeugen zum Beweis\nfür Tatsachen benannt hat, die für die Glaubwürdigkeit\nseiner Tochter von Bedeutung sein konnten. Ebenfalls unerörtert bleiben können die weiteren Verfahrensbeschwerden und die Sachrüge, die im übrigen unbegründet sind.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß eine fortgesetzte Handlung immer eine einheitliche Tat im Sinne von § 264 StPO ist. Deshalb sind\nhier auch die vor dem 11. Lebensjahr des Mädchens liegenden Einzelakte von der Anklage und dem Eröffnungsbeschluß mit umfaßt. Die Auffassung der Strafkammer, daß\nes auf die Tatausübungen vor dem 11. Lebensjahr nicht\nankomme, ist nicht richtig. Alle von dem Gesamtvorsatz\numfaßten Teilakte der fortgesetzten Unzuchtshandlung\ndes Angeklagten mit seiner Tochter sind Gegenstand des\nVerfahrens.\n\nIn der neuen Entscheidung wird auszusprechen\nsein, daß Folgen nach § 31 StGB nicht eintreten\n(Art. 89 des 1. StrRG, § 358 Abs. 2 StPO).\n\nwillms Kirchhof Baumgarten\n\nMeyer Meise\n\n72","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-28/2-str-335-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-28/2-str-335-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:30.708630+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-07-28/2-str-335-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-07-28","dockets":["2 StR 335/71"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.07.1971 – 2 StR 335/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-28/2-str-335-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bad Kreuznach\nvom 25. März 1971 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/31","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"31","label":"§ 31 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:30.708630+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}