{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-28","aktenzeichen":"2 StR 331/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2031 011 ?\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 331/71 URTEIL\n\ngay\n\nr\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Karl-Heinz Albert IB aus KEB-\n\nVEREEEED. geboren an GM. EB 1952 in 1,\n\nzur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen vorsätzlicher Brandstiftung u.a.\n\nAL.\n\n[59]\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 28. Juli 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Meise\n\n| als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär dm»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom\n\n18. Januar 1971 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Brandstiftung in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die\nSicherungsverwahrung angeoränet.\n\nDie auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer brach der\nstark angetrunkene Angeklagte in Diebstahlsabsicht nachts\nin die Warenkontrollstelle sowie das Verkaufslager der\nFirma AggB ein. Als Lichtquelle benutzte er mehrere Papiertüten, die er zu Fackeln zusammengedreht und angezündet hatte. Er war sich darüber im klaren, daß bei der Verwendung derartiger Fackeln in einem Raum, in dem zum Teil\nleichtbrennbare Kunststofftextilien lagerten, die Gefahr\neines Brandes nahelag. \"Da er jedoch keine andere Möglichkeit sah, sich die zur Tatbegehung notwendige Beleuchtung zu verschaffen, er insbesondere aus Furcht vor\nEntdeckung die elektrische Beleuchtung nicht einschalten\nwollte, nahm er das Risiko der Brandentstehung als bei\nVerfolg seines Tatplanes unumgänglich in Kauf, hoffte\naber, er werde ein Übergreifen des Feuers verhindern können.\" Nachdem er sich beim Schein der \"Fackeln\" ein Feuerzeug und Kleidungsstücke ausgesucht hatte, ließ er das\nbrennende Papier auf den Boden fallen und trat dort die\nFlammen aus. Dennoch entwickelte sich, vom Angeklagten\nunbemerkt, durch eine der \"Fackeln\" ein Feuer, das auf\n50 am Boden stehende Kartons mit Nylonstrümpfen übergriff und dann zu einem Brand führte, durch den ein\n\ngroßer Teil der Einrichtung und Ware vernichtet, ein\nweiterer Teil unbrauchbar wurde. Der Sachschaden betrug mindestens 1.500.000 DM, die durch die nachfolgenden Instandsetzungsarbeiten bedingte Umsatzeinbuße\netwa 1.000.000 DM.\n\nZu Recht beanstandet der Beschwerdeführer, daß\ndie Strafkammer zur Annahme eines bedingten Vorsatzes\nbezüglich der Brandstiftung gelangt ist. Diese Vorsatzform setzt neben dem Bewußtsein der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung voraus, daß der Täter den Erfolg\nim Falle seines Eintritts billigend in Kauf nimmt. Das\nLandgericht hat demgegenüber bei der Tatsachenfeststellung darauf abgestellt, daß der Angeklagte \"das Risiko\nder Brandentstehung\" (Bl. 10 UA) in Kauf genommen habe.\nAngesichts dieser Formulierung läßt sich nicht ausschließen, daß die Strafkammer der rechtsirrigen Meinung gewesen ist, das Inkaufnehmen der Gefahr als solcher genüge, es bedürfe also nicht der Billigung des Erfolgseintritts. Der Verdacht liegt um so näher, als\ndas Landgericht an anderer Stelle des Urteils (Bl. 14 UA)\nzu dem Ergebnis gelangt, der Angeklagte habe \"die Möglichkeit der Brandentstehung als, wenn auch unerwünschte,\nso doch notwendige Folge seiner Tatausführung bewußt\nin seinen Tatplan einbezogen\". Die im Rahmen der Beweiswürdigung (Bl. 13 UA) und in ähnlicher Form bei den\nrechtlichen Erörterungen (Bl. 18 UA) verwendete Fassung,\nder Angeklagte \"habe die Verwirklichung der von seinem\nTun ausgehenden Brandgefahr als bei Verfolg seines Tatplanes unvermeidliche Möglichkeit in Kauf genommen\" vermag diese Unkläarheit nicht zu beheben, da sie selbst\nnicht eindeutig ist. “\n\nUnabhängig von diesen Bedenken lassen die Urteilsgründe aber auch zweifelhaft erscheinen, ob der Tatrichter den Begriff des Inksaufnehmens im Sinne der Billigung\nverstanden hat. Dieses Merkmal ist im Urteil überhaupt\nnicht erwähnt. Zudem hätte es wegen der Besonderheit des\nFalles einer näheren Begründung für das Vorliegen der Billigung bedurft. Die Umstände waren nicht derart, daß darauf hätte verzichtet werden können. Das Landgericht hat\nzwar eine \"naheliegende\" Gefahr der Entstehung eines Brandes festgestellt. Diese war aber nicht von einem so hohen\nGrad, daß die Angabe von Indizien für die Billigung des\nErfolgs im Falle seines #intritts entbehrlich gewesen wäre.\nEbensowenig läßt das Urteil erkennen, daß der Angeklagte\num des erstrebten Zieles willen notfalls auch mit der\nInbrandsetzung des Lagers einverstanden gewesen wäre. Die\n\nbereits erwähnte, bei der Beweiswürdigung gewählte Formulierung, der Angeklagte habe \"die Möglichkeit der Brandentstehung als, wenn auch unerwünschte, so doch notwendige Folge seiner Tatausführung bewußt in seinen Tatplan\neinbezogen\", enthält nicht schon eine dahingehende Feststellung.\n\nMangels ausreichender Feststellungen zur Frage des\nbedingten Vorsatzes tragen die Feststellungen nicht die\nVerurteilung wegen vorsätzlicher Brandstiftung. Obwohl\nder Beschwerdeführer die Beschränkung seines Rechtsmittels auf diese Verurteilung und die Anordnung der Sicherungsverwahrung erklärt hat, muß das Urteil in vollem Umfang aufgehoben werden, weil die Beschränkung auf eine\nvon mehreren tateinheitlich zusammentreffende Rechtsverletzungen unwirksam ist (BGHSt 21, 258).\n\nTEL\n\nBei der neuen Entscheidung wird zu berücksichtigen\nsein, daß sowohl die vollendete vorsätzliche einfache\nBrandstiftung (§ 308 StGB) als auch die fahrlässige Brandstiftung im Sinne von § 309 i.V.m. § 308 StGB, soweit es\nsich um das Inbrandsetzen eines \"Gebäudes\" handelt, das\nBrennen zumindest eines Teiles des Gebäudes selbst voraussetzen. Das angefochtene Urteil enthält keine ausdrückliche Feststellung, daß das Lagergebäude in Brand geraten\nist. Aus der festgestellten Vernichtung eines großen Teiles der \"Einrichtung\" läßt sich nichts herleiten, da den\nGründen nicht zu entnehmen ist, daß die \"Einrichtung\" Bestandteil des Gebäudes war (vgl. BGHSt 16, 110).\n\nwillms Kirchhof Baumgarten\n\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-28/2-str-331-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-28/2-str-331-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:30.687891+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-07-28/2-str-331-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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