{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-23","aktenzeichen":"2 StR 363/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2031 012\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 363/71 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Hans-Jürgen A GERD aus WORD\nKreis FEED, geboren an D. EEE 1950 in cBEE»,\n\nwegen Meineides\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 23. Juli 1971 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Gießen\nvom 11. März 1971 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Marburg zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Meineids\nzu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten hat mit der Aufklärungsrüge Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte\nvor dem Amtsgericht in Nidda in einem Unterhaltsprozeß\nals vom Beklagten benannter Mehrverkehrszeuge der Wahrheit zuwider beschworen, er habe nie mit der Mutter des\nklagenden Kindes geschlechtlich verkehrt. Die Strafkanner stützt die Verurteilung entscheidend auf die Aussage\nder Mutter der damaligen Klägerin, Frau Z@8. Obwohl diese\nin dem Unterhaltsprozeß ebenfalls unter Eid ausgesagt\nhatte, nicht mit dem Angeklagten Geschlechtsverkehr ausgeübt zu haben, glaubt die Strafkammer ihrer jetzigen\nAussage. Im Unterhaltsprozeß hatte sich durch ein Blutgruppengutachten vom 12. August 1964 ergeben, daß der da-\n\nmalige Beklagte nicht der Vater des Kindes sein kann.\nDemnach war die beschworene Aussage der Zeugin 2\nfalsch. Die Strafkammer hält die nunmehrige Aussage\ndieser Zeugin, daß der Angeklagte innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit wit ihr geschlechtlich verkehrt\nhabe, für richtig, da sie bereits vor dem 9. Oktober 1964\ndem Rechtsanwalt Dr. MGD-Schgp und an 9. Oktober\n1964 dem Jugendamt gegenüber den Geschlechtsverkehr mit\ndem Angeklagten eingeräumt habe. Der Zeugin könne geglaubt werden, daß sie zu diesem Zeitpunkt das Blutgruppengutachten noch nicht gekannt habe. Ob die Strafkammer\ndamit nicht die Glaubwürdigkeit der Zeugin daraus gefolgert hat, daß sie einen Teil der Aussage ohne weitere Begründung als glaubhaft ansieht,was unzulässig wäre, mag\ndahinstehen. Da die Strafkamner bei ihrer Beweiswürdigung\nGewicht darauf legt, daß Frau ZWWPbei ihren Erklärungen\ngegenüber dem Rechtsanwalt Dr. MEEED-Sch@B und dem\n‚Jugendamt das Blutgruppengutachten kannte, war sie verpflichtet, diesen Umstand mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären. Sie hätte deshalb, was die Revision zutreffend rügt, den Rechtsanwalt Dr. MEB-SchB und den Vertreter des Jugendamtes darüber vernehmen müssen, ob diese ihr vor ihrer Erklärung das Gutachten mitgeteilt hatten. Dazu bestand umsomehr Veranlassung, als Frau Z@B am 9. Oktober 1964 beim Jugendamt nur\nauf Vorladung erschienen ist (Bd. I Bl. 14 d.A.) und das\nBlutgruppengutachten bereits am 8. September 1964 an die\ndamalige Parteivertreter abgegangen war (Bl. 38 R d.A.\n\nC 9/64 des Amtsgerichts Nidda). Das spricht dafür, daß\ndie Zeugin damals wegen des Blutgruppengutachtens vorgeladen und daß ihr dieses vorgehalten worden ist.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird die Strafkammer\nauf Grund eigener neuer Gesamtwürdigung zu entscheiden\nhaben. Sollte sie zu einer Verurteilung kommen, wird darzulegen sein, ob die Voraussetzungen des § 157 StGB gegeben sind.\n\nWillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten. 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