{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-21","aktenzeichen":"2 StR 199/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Das Protokoll über eine frühere Hauptverhandlung,\nin das gemäß § 273 Abs. 2 StPO das wesentliche\nErgebnis der Vernehmung eines Zeugen aufgenommen\nworden ist, stellt eine nach § 251 Abs. 1 StPO\nverlesbare Niederschrift dar.","text_plain":"7\nNachschlagewerk: ja 2037\n074\n\nBGHSt: 3a I 1 des Urteils\n\nStPO § 251 Abs. 1\n\nDas Protokoll über eine frühere Hauptverhandlung,\nin das gemäß § 273 Abs. 2 StPO das wesentliche\nErgebnis der Vernehmung eines Zeugen aufgenommen\nworden ist, stellt eine nach § 251 Abs. 1 StPO\nverlesbare Niederschrift dar.\n\nBGH, Urt. v. 21. Juli 1971 - 2 StR 199/71 - LG Darmstadt\n\n”\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 199/71 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landwirt Werner Anton FT HB aus\nDEE: EEE, zehoren an BP. EB 1950 in\nMOD ,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit Abhängigen u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 21. Juli 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n. Bundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Meise\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nAntsgerächtsrat GEREEEED dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Verteidiger,\n\nJustizsekretär Em»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n21. Oktober 1970\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß die\nVerurteilung wegen Verführung wegfällt,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte betreibt auf einem von ihm gepachteten\nGut in IB eine Pferdezucht. Im Sommer 1967 hatte er\nder bei ihren Eltern in einem Nachbarort wohnenden, am\nW. WEB 1953 geborenen Schülerin Sylvia H@WB gestattet,\nseine Pferde zu reiten. Er ließ das Mädchen in der Folgezeit durch den bei ihm beschäftigten Pferdebetreuer im\nReiten unterweisen, bei der Betreuung der Tiere helfen\nund später auch an Reitturnieren teilnehmen. Zeitweilig\nübernahm er selbst den Reitunterricht. Abends fuhr er das\nMädchen häufig im Auto zu dessen Eltern zurück. Von\nApril 1968 bis zum Sommer 1968 kam es zwischen dem Ange-\n. klagten und dem bis dahin unberührten Mädchen mindestens\nelfmal zum Geschlechtsverkehr.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit Verführung zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe\nverurteilt. Seine Revision hat nur zum Teil Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensbeschwerden dringen nicht durch.\n\n1. In der Hauptverhandlung ist nach § 251 Abs. 1\nNr. 4 StPO die Aussage des Zeugen BrB aus dem.\nProtokoll über die (frühere) Hauptverhandlung vom\n3. Februar 1970 verlesen worden. Dies beanstandet die\nRevision mit der Begründung, das Hauptverhandlungsprotokoll sei keine Niederschrift über eine richterliche\nVernehmung im Sinne von § 251 Abs. 1 StPO. Damit kann\nder Beschwerdeführer keinen Erfolg haben.\n\nNach der genannten Vorschrift darf die Vernehmung\neines Zeugen unter bestimmten Voraussetzungen durch\ndie Verlesung der Niederschrift über seine frühere\nrichterliche Vernehmung ersetzt werden. Eine solche\nNiederschrift ist auch das Protokoll über eine frühere\nHauptverhandlung, in das gemäß § 273 Abs. 2 StPO das\nwesentliche Ergebnis der Zeugenvernehmung aufgenommen\nworden ist (vgl. Rspr. RGSt 6, 212; OLG Köln NRW JMBl\n1960 S. 286; Geier in Löwe/Rosenberg, StPO 21. Aufl.\n§ 251 Anm. 4). Der Auffassung der Revision, daß diese\nNiederschrift \"in Wahrheit ein nichtrichterliches\nProtokoll, ... ein Protokoll des Urkundsbeamten\" sei,\nkann nicht gefolgt werden. Dem nach § 273 Abs. 2 StPO\naufgenommenen Protokoll mögen zwar die \"Sicherungen\"\nfehlen, die eine nach § 1§ 8 StPO aufgenommene Niederschrift durch die Genehmigung und durch die Unterschrift des Zeugen aufweist. Dies stellt indessen\ndie Eigenschaft des Protokolls als einer von einem\nRichter und einem Urkundsbeamten beurkundeten Niederschrift über eine richterliche Vernehmung des Zeugen\n\nnicht in Frage. Das die Aussage eines Zeugen enthaltende\nProtokoll über eine frühere Hauptverhandlung gehört deshalb - ebenso wie ein nach § 1§ 8 StPO aufgenommenes\nProtokoll, das vom Zeugen nicht unterschrieben ist\n\n(RGSt 34, 396) - zu den nach § 251 Abs. 1 StPO verlesbaren Niederschriften.\n\n2. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung\nbeantragt, Sylvia Hg als Zeugin über die Behauptung\nzu vernehmen, sie habe anläßlich des Besuchs eines\nTurniers in Bel im März 1969 den Angeklagten im\nWohnabteil seines Pferdetransporters aufgesucht, um\nein Gespräch mit ihm herbeizuführen. Der Angeklagte\nhabe das Gespräch abgelehnt. Die Strafkammer hat die\nBeweisbehauptung als wahr unterstellt und den Beweisamtrag abgelehnt. Nach Auffassung der Revision ist die\nWahrunterstellung im Urteil nicht eingehalten und dem\nAntrag deswegen zu Unrecht nicht stattgegeben worden.\nAuch dieser Revisionsangriff dringt nicht durch.\n\nDie Feststellung, daß es bei Gelegenheit des\nTurniers in Be zwischen Sylvia HE und dem\nAngeklagten nur zu einer kurzen, belanglosen Unterhaltung gekommen sei (S. 15 UA), stimmt mit der als\nwahr unterstellten Behauptung überein. Die Strafkammer brauchte im Urteil nicht ausdrücklich hervorzuheben, daß Sylvia auch das Wohnabteil des Transportwagens aufgesucht hat, um mit dem Angeklagten zu\nsprechen. Denn dieser Umstand war nach Sachlage ersichtlich weder für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin noch in einer anderen Richtung beweiskräftig. Eine Verletzung der Wahrunterstellung\nist deshalb nicht erkennbar.\n\n3. Die Strafkammer hat ihre Überzeugung davon,\ndaß der Angeklagte mit Sylvia Hg zeschlechtlich\nverkehrt hat, unter anderem auf den Inhalt von Eintragungen des Mädchens in ihrem Tagebuch gestützt. Das\nTagebuch ist in der Hauptverhandlung nicht verlesen\nworden. Zu Unrecht erblickt die Revision hierin einen\nVerfahrensverstoß nach § 249 StPO.\n\nDie Strafkammer hat den Inhalt der fraglichen\nTagebuchstellen in der Weise festgestellt, daß\nSylvias Mutter, die das Tagebuch eingesehen hatte,\nhierüber als Zeugin ausgesagt hat. Die Feststellung\ndes Tagebuchinhalts auf diesem Wege ist verfahrensrechtlich zulässig (vgl. BGHSt 11, 159, 160). Sie\nwäre nur dann bedenklich, wenn es sich um längere\noder schwer verständliche Schriftstücke gehandelt\nhätte und wenn es auf einen bestimmten Wortlaut angekommen wäre. So verhielt es sich hier nicht. Das.\nGericht hat bei der Urteilsfindung nur verwertet,\nwas Sylvias Mutter über den Inhalt des Tagebuchs\nals Zeugin bekundet hat.\n\n4. Daß bei einer später durchgeführten fachärztlichen Untersuchung der Sylvia HB eine Defloration\nfestgestellt wurde, durfte die Strafkammer auch ohne\n. Anhörung des Facharztes auf Grund der Aussagen von\nZeugen, denen der Facharzt den Befund mitgeteilt hat,\nals bewiesen ansehen. Darin liegt kein Verstoß gegen\n\n§ 250 StPO (BGHSt 6, 209).\n\n5. Die weiteren Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich unbegründet.\n\nII. Mit der Sachbeschwerde hat die Revision teilweise Erfolg.\n\n1. Vergebens beanstandet sie allerdings die Verurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht\nmit einer. Abhängigen. Die getroffenen Feststellungen\nrechtfertigen den Schuldspruch aus § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB.\nZu Recht hat das Landgericht insbesondere angenommen,\ndaß Sylvia dem Angeklagten zur Aufsicht anvertraut war.\nEin 14jähriges Mädchen, das in eine auf längere Dauer\nangelegte sportliche Leistungsgemeinschaft eintritt,\nbegründet damit, ohne daß es irgendwelcher ausdrücklicher Absprachen bedürfte, selbst ein Obhutsverhältnis\nzu dem erwachsenen Leiter dieser Gemeinschaft. Dieses\nVerhältnis beruhte gerade hier, wo keinerlei Vergütung\nfür die Reitstunden zu zahlen war und der Angeklagte\nseinen Lohn neben einer gewissen Entlastung bei der\nPferdepflege vor allem darin erblickte, mit dem jungen\nMädchen einmal Erfolge bei Turnieren zu erzielen, in\nbesonderer Weise nicht auf einer geschäftlichen, sondern\nauf der dem Sport eigenen kameradschaftlichen Grundlage.\nEs schloß damit ein fürsorgliches Element ein, das in\nfreiwilliger Über- und Unterordnung auf die Herstellung\neiner umfassenden Verantwortlichkeit des Leitenden\nangelegt war. Daß die Beteiligten, insbesondere auch\ndie Eltern des Opfers, es so verstanden haben und eine\ndie Verantwortung für das Wohlbefinden und Wohlverhalten einschließende Aufsicht des Angeklagten als\ndes verantwortlichen Leiters der sportlichen Gemeinschaft für gegeben hielten, hat das Landgericht mit\nRecht den wiederholten Gesprächen der Mutter des Opfers\nmit dem Angeklagten entnommen, die dem Zweck dienten,\n\nx\n\nsich von Fall zu Fall und aus besonderem Anlaß dieser\nFürsorge des Angeklagten für das Wohl der noch in\nfast kindlichem Alter stehenden Tochter zu versichern.\n\n2. Dagegen kann die Verurteilung nach § 1§ 2 StGB\nnicht bestehen bleiben. Das festgestellte Verhalten\ndes Angeklagten erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal\ndes \"Verführens\". Das Mädchen, das für den Angeklagten\nschwärmte, hatte bereits bei anderer Gelegenheit\ndessen Verlangen nach Geschlechtsverkehr lediglich\nunter Hinweis auf die vorgerückte Tageszeit abgelehnt\n(S. 4 UA). Bei der Tat hat sie sich lediglich kurze\nZeit mit Worten geziert (S. 5 UA). Sie hat hiernach\ndem Angeklagten nicht einmal geringen Widerstand ent-\n' gegengesetzt, der durch Einwirkung auf ihren Willen\nhätte gebrochen werden müssen. Offensichtlich des-\n\"halb stellt die Strafkammer entscheidend darauf ab,\ndaß der Angeklagte dem Mädchen schon seit dem Winter\n(nicht näher bezeichnete) Aufmerksamkeiten erwiesen\nund sie somit durch längere Vorbereitung willfährig\ngemacht habe (S. 20 UA). Es fehlt indessen an jedem\nAnhaltspunkt dafür, daß der Angeklagte schon beim\nErweisen dieser Aufmerksamkeiten längere Zeit vor\nder Tat die Absicht verfolgt hat, das Mädchen zum\nGeschlechtsverkehr geneigt zu machen.\n\n3. Der Strafausspruch war schon deshalb aufzuheben, weil die Verurteilung wegen Verführung wegfällt.\nAus diesem Grunde braucht der Senat auf Bedenken gegen\n\ndie Strafzumessung, die sich aus der Nichterörterung\nder persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und seines Vorlebens ergeben, nicht näher einzugehen.\n\nwillms zugleich für den wegen Baumgarten\nBeurlaubung an der Unterschrift gehinderten\nBundesrichter Dr. Müller\n\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-21/2-str-199-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-21/2-str-199-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:30.386692+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-07-21/2-str-199-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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