{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-16","aktenzeichen":"2 StR 359/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2031 016\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 359/71 BESCHLUSS\n164\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Rudolf z EEE zu: 1,\ngeboren am MM. EEE 1935 in Om-T EEE, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls\n\nIn}\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshols hat in der\nSitzung vom 16. Juli 1971 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 6. Jamuar 1971 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n“..\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hatte den Angeklagten wegen Diebstahls in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Verfahren in Falle des\nKioskes in der Nähe des SClB-Restaurants (III 6 der\nUrteilsgründe) gemäß § 154 StPO eingestellt, den Gesamtstrafausspruch aufgehoben und insoweit die Sache zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wurde verworfen.\nSchuld- und Einzelstrafaussprüche sind damit rechtskräftig. Die Strafkammer hat nunnehr den Angeklagten zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Die erneute Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat die Aufgabe verkannt, die ihr\nals Tatgericht nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfange oblag. Sie spricht zweimal von einer \"Reduzierung der früheren Gesautstrafe um sechs Monate\" und\n\nmeint, älio frühere Gesumtstrafe könne nicht um acht\nHorate oder mehr gemildert werden, da die Kinzelfreiheitsstrafe in dem eingestellten Fall nur acht Monate\nbetragen habe. Die Strafkamner geht also von der [rüheren Gesamntstrafe aus und mildert diese wegen des Wegfalls der einen Zinzelstrafe. Dieses Vorgehen ist nicht\nrichtig. Die Strafkammer war verpflichtet, die Gesamtstrafe selbst auf Grund eigener Erwägungen festzusetzen.\nSie war dabei an die Feststellungen des früheren Urteils\nzum Schuldspruch und zu den Einzelstrafen gebunden. Wegen des Verschlechterungsverbotes des § 358 Abs. 2 StPO\ndurfte sie auch nicht eine höhere Gesanmtstrafe als die\nbisherige aussprechen. Andererseits mußte die Gesamtstraie über die Binsatzfreiheitsstrafe von zehn lionaten\nhinausgehen (§ 75 Abs. 1 StGB). Innerhalb dieses Rahmens\nhatte die Strafkammer jedoch die von ihr für angemessen\nund richtig erachtete Gesamtstrafe ohne jegliche Berücksichtigung der bisherigen Gesamtstrafe zu ermitteln und\nauszusprechen. Wegen dieses Fehlers war das angefochtene\nUrteil aufzuheben. In der neuen Hauptverhandlung darf\ndie Strafkammer nicht von den Feststellungen des Urteils\nvom 9. April 1970.über den Zeitraum, in dem die Taten begangen worden sind, abweichen.\n\nwillums Kirchhof Müller\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-16/2-str-359-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-16/2-str-359-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:30.301764+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-07-16/2-str-359-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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