{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-14","aktenzeichen":"2 StR 308/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2037 017\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 308/71 URTEIL\n14.4\n\nin der Strafsache\ngegen\ndie Arbeiterin Maria V EEEEB geborene CB aus\n\nOCCEEEEEEED, geboren an EB. EEE 1939 in CEEEED/\nICHS,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 14. Juli 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Meise\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. GEW in der Verhandlung,\nBundesanwalt GEB dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. GEED- GEB au: GERD / AED\nals Verteidiger,\n\nJustizsekretär iEEEED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Darustadt vom 20. Juli 1970 aufgehoben.\n\nDie Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der\nStaatskasse sur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte verletzte am 28. Juni 1966 bei\neiner Auseinandersetzung den italienischen Gastarbeiter Co@B durch einen Pistolenschuß in die linke Brustseite tödlich. Das Schwurgericht hat sie wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einem Jahr Freiheitsstrafe\nmit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und die\nTatwaffe eingezogen. Ihre Revision hat wit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nNach den Feststellungen besuchte Co die Angeklagte während der Abwesenheit ihres Ehemannes in ihrer\nWohnung und drängte sie, seine Geliebte zu werden. Die\nAngeklagte lehnte dies, wie schon bei früheren Nachstellungen CoD, ab. Darauf kam es zu der Auseinandersetzung, in deren Verlauf die Angeklagte CoWiiip wehrere Male bat, sie in Ruhe zu lassen, und ihm wiederholt drohte,\nihn zu erschießen, wenn er nicht von ihr ablasse. Trotz\ndieser Bitten und Drohungen verfolgte Co@EB sein Ziel,\ndie Angeklagte zu seiner Geliebten zu machen, weiter.\n\nEr drängte die Angeklagte schließlich mit Gewalt ins\nSchlafzimmer, wo er sie wehrfach ins Gesicht schlug, gegen ihre Beine trat und sie beschimpfte. Nunmehr holte\ndie Angeklagte aus ihrem Kleiderschrank die Pistole, richtete sie gegen CoD und Archte erneut, ihn zu erschießen, falls er nicht von ihr ablasse. Auch danach drang\nCo@mEEB weiter auf sie ein und schlug sie ins Gesicht.\n\nIm weiteren Verlauf der Auseinandersetzung führte die Angeklagte Cop vor, daß die Waffe geladen war; sie legte dann die Waffe mehrere Male weg, ergriff sie aber jedesmal wieder, wenn Co@EiB näherkommen wollte. Com\n\nbedeutete alsdann der Angeklagten, er wolle sie erschießen, und forderte die Herausgabe der Waffe. Darauf ließ\nsich die Angeklagte nicht ein. Schließlich näherte er\nsich der Angeklagten, die die mittlerweile entsicherte\nWaffe gegen ihn gerichtet hielt, mit der Äußerung, er\nwolle unter ihren Füßen sterben; wenn sie nicht die Seine\nwerden wolle, dann solle sie ihn töten. Als er nun erneut auf sie zutrat, um sie zu umarmen, schoß die Angeklagte.\n\nDas Schwurgericht geht zutreffend davon aus, daß\ndas Verhalten CoD einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf die Angeklagte darstellte. Es ist ferner davon überzeugt, daß diese sich mit dem Schuß verteidigen wollte, dabei aber nur die Absicht verfolgte, Co-EEE zu verletzen. Gleichwohl erachtet es den Schuß nicht\nals eine für die Notwehr erforderliche Handlung, weil der\nAngeklagten zuzumuten gewesen sei, in der gegebenen Situation zunächst einen Warnschuß abzugeben und nicht\ngleich auf den Angreifer zu schießen.\n\nDamit verkennt das Schwurgericht das Wesen der Notwehr: Der körperlich rechtswidrig Angegriffene darf grundsätzlich dasjenige Abwehrmittel wählen, das wit Sicherheit eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt. Er braucht nicht zu versuchen, den\nAngriff zunächst durch weniger gefährliche Mittel abzuwehren, wenn er den Umständen nach befürchten muß, daß\ndiese Mittel nicht ausreichen, den Angreifer von der Fortsetzung des Angriffs abzuhalten (vgl. BGH GA 1968, 182\nmit Nachweisen). In einer solchen Lage befand sich die\nAngeklagte:\n\nSie war einem Angriff ausgesetzt, der an Stärke\nständig zunahm. Cole, der sie zunächst mit Worten\nbedrängt und dann mehrfach geschlagen, getreten und\nbeschimpft hatte, ließ sich selbst durch das Vorhalten einer schußbereiten Pistole und die wiederholte\nDrohung, zu schießen, nicht von weiteren Angriffen und\nSchlägen abhalten. Daß sich die Angeklagte durch Hilferufe oder Weglaufen wirksam hätte zur Wehr setzen können, konnte das Schwurgericht nicht feststellen (UA\nS. 13). Erst als ihr nur noch ganz kurze Zeit für die\nAbwehr des körperlich überlegenen Angreifers zur Verfügung stand und kein anderer Ausweg mehr blieb, schoß\nsie, und dann nicht in Tötungs-, sondern nur in Verletzungsabsicht. Unter allen diesen Umständen kann ihr\nSchuß nicht als Handlung angesehen werden, die das zur\nAbwehr erforderliche Maß überstieg. Vor allem war die\nAngeklagte nicht, wie das Schwurgericht meint, gezwungen, zunächst noch einen Warnschuß abzugeben: Daß blo-Be Warnungen auf Co keinen Eindruck machten, hatte\ndie Wirkungslosigkeit ihrer zuvor wiederholt geäußerten\nDrohung, zu schießen, deutlich gezeigt.\n\nNach alledem hat die Angeklagte in Notwehr gehandelt (§ 53 Aba. 2 StGB). Schon aus diesem Grunde mußte\nsie unter Aufhebung des angefochtenen Urteils freigesprochen werden (§ 354 Abs. 1 StPO). Die weitere Frage,\nob das Schwurgericht die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 3\nStGB mit zutreffender Begründung verneint hat - der Se-\n\nnat hat insoweit gleichfalls Bedenken -, kann deshalb\nunentschieden bleiben.\n\nwillns Müller Baumgarten\n\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-14/2-str-308-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-14/2-str-308-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:30.194497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-07-14/2-str-308-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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