{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-14","aktenzeichen":"2 StR 259/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2031 018\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 259/71 URTEIL\nAt}\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Lagerarbeiter Maamar AED zus DEE, geboren\nm MR. EB 1935 in MER, Kreis DAMM (11).\n\nwegen Kindesmißhandlung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14. Juli 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Meise\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt CD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Frankfurt (Main) vom 19. Oktober\n1970, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGrü nd e:\n\nDie Eheleute REEMB gaben dem Angeklagten und seiner Ehefrau Ende Juni 1967 ihr zehn Monate altes Kind\nMohamed I@EB für die Dauer einer Urlaubsreise in Pflege. Das Kind erlitt in der Folge eine Vielzahl schwerer\nVerletzungen, bis es am &. &B 1967 an einer durch\näußere Gewalteinwirkung verursachten Hirnblutung starb.\nDas Schwurgericht hat den wegen Körperverletzung mit\nTodesfolge beschuldigten Angeklagten wegen einer Reihe\nvon Mißhandlungen des Kindes, die es ohne Feststellung\neines Gesamtvorsatzes als eine Tat wertet, eines Vergehens nach § 223 b StGB für schuldig befunden und zu\nvier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten greift mit der Sachrüge durch. |\n\n1. Das Schwurgericht hat, obwohl nach den Umständen\ndie Annahme roher Mißhandlungen näher gelegen hätte, den\nTatbestand des § 223 b StGB in der Begehungsform des\nQuälens verwirklicht gesehen. Seine Feststellungen tragen\ndiese Annahme nicht. Quälen ist das Verursachen dauernder\noder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden (RG JW 38,\n1879; BGH NJW 54, 1942). Für keine der in den Urteilsgründen geschilderten Körperverletzungshandlungen stellt das\nSchwurgericht fest, daß sie andauernde Schmerzen des Kindes auslöste. Ohne weiteres könnte dies nur bei einer\ndieser Einzelhandlungen, nämlich dem Herausziehen des\nKindes aus dem Bett an seinem gebrochenen linken Arm,\nanzunehmen sein. Indessen lassen hier die Urteilsgründe\nnicht zuverlässig erkennen, ob der Angeklagten von dem\n\nBruch des Armes schon wußte, als er das Kind aus dem\nBett herauszog, oder ob er dessen erst beim Herausziehen oder danach inne wurde. Auf der andern Seite bewertet das Schwurgericht als Quälen auch zwei Schläge\nmit der flachen Hand auf einen entblößten Körperteil\ndes Kindes, die es als Klapse bezeichnet, worunter man\nnach allgemeinem Sprachgebrauch gerade nicht sonderlich schmerzhafte Schläge, sondern eher einem bloßen\nTätscheln angenäherte Berührungen zu verstehen pflegt.\nSchließlich geben die Feststellungen keinen Anhalt dafür her, daß es dem Angeklagten von vornherein auf eine wiederholte Zufügung von Schmerzen angekommen sein\nkönnte. Gerade der Umstand, daß er jeweils aus neu aufkommendem Ärger über die Unruhe oder die mangelnde\nSpielbereitschaft des Kindes handelte, spricht gegen\ndie Annahme eines solchen umfassenden Vorsatzes.\n\nSn\n\n:2. Unklar ist weiter der Schuldumfang, in dem das\nSchwurgericht den Angeklagten als überführt ansieht.\nDas gilt nicht nur für das bereits erwähnte Ziehen des\nKindes am gebrochenen Aru, sondern auch für das mehrfache Greifen und Hin- und Herschütteln des Kindes, von\ndem gesagt wird, daß es öfter vorgekommen sei, ohne daß\neine Mindestzahl der Verletzungshandlungen bezeichnet\nwird. Schon diese Ungewißheiten im Schuldumfang schließen\neine Bestätigung des Schuldspruchs unter dem Gesichtspunkt der rohen Mißhandlung von vornherein aus.\n\n3. Sollte das Schwurgericht auch auf die neue Verhandlung nicht zu Feststellungen gelangen, die eine Verurteilung im Sinne der Anklage rechtfertigen, so wird es\nneben der Anwendbarkeit des § 223 b StGB auch die Möglichkeit einer Verurteilung nach § 223 a StGB unter dem\n\nrechtlichen Gesichtspunkt einer das Leben gefährdenden\nBehandlung vor allem in den Fällen des Schüttelns zu\nprüfen haben. Es wird außerdem um eine sichere Feststellung darüber bemüht sein müssen, ob und seit wann der .\nAngeklagte wußte, daß der linke Arm des Kindes gebrochen\nwar. Hätte er trotz dieser Kenntnis es unterlassen, sich\nsogleich um ärztliche Hilfe zu bemühen, so könnte er auch\nmit dieser Unterlassung gebotener Hilfeleistung einer\nKörperverletzung nach § 223 oder § 223 b StGB schuldig\ngeworden sein.\n\nwillms Müller Baumgarten\n\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-14/2-str-259-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-14/2-str-259-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:30.174443+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-07-14/2-str-259-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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