{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-07","aktenzeichen":"2 StR 281/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 281/71 BESCHLUSS\nin der Strafsache\ngegen\n1. den Angestellten Hans-Werner N OB aus\nMW, geboren am ER. @&D 1937 in LEE,\n2. den Betriebsschlosser Willi La@B aus FEW:\n\ngeboren am WB. ED 1945 in mm,\n\n3. den Autoschlosser Bernhard Th EEE\naus MW, geboren an @R EB 1951 in Mo,\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7. Juli 1971 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI. Die Revisionen der Nebenklägerin Diede sowie der Angeklagten Nu und Tre\ngegen das Urteil des Landgerichts in Koblenz\nvom 20. November 1970 werden verworfen. Folgen nach § 31 Abs. 1 StGB treten nicht ein.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten La@Bwird\ndas Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nI. Die Revisionen der Nebenklägerin und der Ange-\n\nklagten NO und Tre sind offensichtlich\nunbegründet.\n\nII. Der Generalbundesanwalt hat zur Revision des\nAngeklagten La@B Stellung genommen, wie folgt:\n\nDer Revision des Angeklagten La@® ist zuzugeben, daß das angefochtene Urteil hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers\n\naufgrund des Alkoholgenusses nicht frei von\nWidersprüchen ist. Das Landgericht hat festgestellt, daß La@B schon ca. 20 Gläser Bier\ngetrunken hatte und bereits angetrunken war,\nals er die Mitangeklagten traf (UA S. 2 a),\nund daß der Angeklagte NED den Mitangeklagten in der Gaststätte Se \"Bier und\nSchnäpse\" spendierte (UA S. 3). Demgegenüber\nheißt es später :\" Der Angeklagte hatte bereits vor seinem Zusammentreffen mit den beiden Mitangeklagten etwa 20 Gläser Bier getrunken und hiernach noch etwa 5 kleine Flaschen\nBier zu sich genommen \" (UA S. 23). Von den\nSchnäpsen ist hier nicht mehr die Rede. Es\nist daher nicht nachprüfbar, ob die Strafkammer bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit\nauch die von dem Beschwerdeführer genossenen\nSchnäpse berücksichtigt hat. Diesem Umstand\nkommt aber im Hinblick auf die Menge des vom\nBeschwerdeführer genossenen Biers Bedeutung\nzu.\n\nDieser Auffassung schließt sich der Senat an.\n\nDas Urteil gegen den Angeklagten La@B muß deshalb\naufgehoben werden.\n\nWillns Müller Baumgarten\n\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-07/2-str-281-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-07/2-str-281-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:30.064630+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-07-07/2-str-281-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-07-07","dockets":["2 StR 281/71"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.07.1971 – 2 StR 281/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-07/2-str-281-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Die Revisionen der Nebenklägerin Diede sowie der Angeklagten Nu und Tre\ngegen das Urteil des Landgerichts in Koblenz\nvom 20. November 1970 werden verworfen. Folgen nach § 31 Abs. 1 StGB treten nicht ein.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten La@Bwird\ndas Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/31","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"31","label":"§ 31 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:30.064630+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}