{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-07-02","aktenzeichen":"2 StR 296/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"er\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2037 02\n\n2 StR 296/71 BESCHLUSS\n\n204\nxt\n\n\"in der Strafsache\n\n‚gegen\n\n1. den Papiermacher Richard N CB , ohne\nfesten Wohnsitz, geboren au. BD 1940 in viiD,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. die Hausfrau Ingrid N ED 4 zevorene ww,\nohne festen Wohnsitz, geboren am 9. EEE 340 in\n\"EEE, zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\n| wegen gemeinschaftlichen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Juli 1971 gemäß 8 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI.\n\nı.\n\nlll.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Richard\nNEED «irä das Urteil des Landgerichts\nin Bremen vom 1. Oktober 1970\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des Betruges in 21 Fällen\n(statt in 24 Fällen) schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu in den Fällen 4 bis 6, 11 und 12\n\nferner in Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\n:andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nRichard NEED sowie die Revision der\nAngeklagten Ingrid NEED werden verworfen.\n\nDie Angeklagte Ingrid NEE nat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\n\\N\n\nGründe\n\nDie Revision der Angeklagten Ingrid Ni\nist offensichtlich unbegründet. Auch zeigen Schuldund Strafausspruch gegen den Angeklagten Richard N@-\nGEB nit Ausnahme der Konkurrenzfrage in den Fällen\n4 kis 6, 11 und 12 keinen Xechtsfehler zum Nachteil\ndieses Beschwerdeführers. Da sein Tatbeitrag in den\nFällen 4 vtis 6 in der Ausfüllung von fünf Scheckformularen und der Übergabe der fünf Schecks an die Angeklagte Ingrid NED vestanä, die dann allerdings drei selbständige Betrugstaten beging, hat er\nsich insoweit nur eines Betruges und nicht dreier\nTaten, wie die Strafkammer meint, schuldig gemacht.\nin den Fällen 11 und 12 liegt ebenfalls nur eine Tat\nvor, da er auch hier zwei von ihm ausgefüllte, nicht\ngedeckte Schecks der Mitangeklagten durch eine und\ndieselbe Handlung überließ. Der Senat hat den Schuldspruch geändert. Das hatte die Aufhebung des\n\n2\n\n“tl\n\nStrafausspruchs in den genannten Fällen und des Gesautstrafausspruchs zur Folge. Die übrigen Stralaussprüche werden durch die Aufhebung nicht berührt.\n\nwillms Kirchhof Müller\n\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-02/2-str-296-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-02/2-str-296-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:29.955378+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-07-02/2-str-296-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-07-02","dockets":["2 StR 296/71"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.07.1971 – 2 StR 296/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-07-02/2-str-296-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\n\nı.\n\nlll.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Richard\nNEED «irä das Urteil des Landgerichts\nin Bremen vom 1. Oktober 1970\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des Betruges in 21 Fällen\n(statt in 24 Fällen) schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu in den Fällen 4 bis 6, 11 und 12\n\nferner in Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\n:andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nRichard NEED sowie die Revision der\nAngeklagten Ingrid NEED werden verworfen.\n\nDie Angeklagte Ingrid NEE nat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\n\\N","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:29.955378+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}