{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-06-16","aktenzeichen":"2 StR 191/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sachliche Begünstigung setzt voraus, daß der Vortäter\nden durch seine Tat erlangten Vorteil noch inne hat.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: Ja.\n\nStGB § 257\n\nSachliche Begünstigung setzt voraus, daß der Vortäter\nden durch seine Tat erlangten Vorteil noch inne hat.\n\nBGH, Urt. v. 16. Juni 1971 -— 2 StR 191/71 - IG Bad Kreuznach\n\nre\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 191/71 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie kaufmännische Angestellte Irmhild A B zeborene\n\nEB, zus EEE, <eboren an . EEE 1944 in\nCGroi,\n\nwegen Sachbegünstigung\n\n%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 16. Juni 1971, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. wWillms\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\n\n\\ .. als beisitzende Richter,\nBundesanwalt GEB in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. EEE dei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nEND :.:\n\nals Verteidiger,\n\nJustizsekretär EEE»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bad Kreuznach\nvom 23. Oktober 1970, soweit es sie betrifft,\naufgehoben.\n\nDie Angeklagte wird freigesprochen.\nDie Kosten des Verfahrens und die der Angeklag-\n\nten erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der\nStaatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\n\\\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDer mitangeklagte Ehemann der Angeklagten hatte\nals Angestellter innerhalb einiger Jahre insgesamt fast\n450.000 DM veruntreut. Die unrechtmäßig erlangten Gelder\nhatte er über ein zu diesen Zwecke angelegtes Bankkonto\nlaufen lassen. Kurz vor Aufdeckung seiner Straftaten hob\ner letztmalig 30.000 DM von diesem Konto ab und schenkte\ndavon 29.000 DM der Angeklagten mit dem Bemerken, sie nöge das Geld für einen ihr gehörigen Neubau verwenden.\nDie Angeklagte glaubte der Erklärung ihres Mannes, er habe das Geld auf der Spielbank gewonnen. Sie zahlte den\nBetrag und weitere 1.000 DM auf ihr eigenes Konto ein und\nüberwies später 7.000 DM zur Begleichung einer Bauhandwerkerrechnung. Zwei Tage später klärte ihr Mann sie darüber auf, daß er der Veruntreuung von 169.000 DM überführt\nsei. Daraufhin hob die Angeklagte von ihrem Konto 23.000 DM\nwieder ab. Bei einer Unterredung mit den Vertretern der geschädigten Firma erklärte sie, daß sie 30.000 DM von ihren\nMann erhalten habe, wovon 23.000 DM noch vorhanden seien.\nSie versprach, diesen Betrag, ferner ein Sparbuch zur teilweisen Wiedergutmachung am nächsten Tag der Firma zu überbringen. Ihrem Versprechen kam sie jedoch nicht nach, sondern übergab das Geld ihrem Mann in der Absicht, daß dieser das Geld für sich verwenden oder in Sicherheit bringen sollte. Dieser will es zum größten Teil auf der Spielbank verloren haben.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts hat die Strafkamner\ndie Angeklagte wegen sachlicher Begünstigung zu einer Geldstrafe von 4.000 DM, hilfsweise zu 80 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre auf die Sachrüge gestützte Revision\nhat Erfolg.\n\nje\n\nDas Wesen der Begünstigung liegt in der Hemmung\n\nder Rechtspflege, die im Falle der Sachbegünstigung dadurch bewirkt wird, daß der Täter die Wiederherstellung\ndes gesetzmäßigen Zustandes verhindert, der sonst durch\nein Eingreifen des Verletzten oder von Organen des Staates gegen den Vortäter wiederhergestellt werden könnte,\nDer Täter der sachlichen Begünstigung beseitigt oder mindert die Möglichkeit, die Wiedergutmachung des dem Verletzten zugefügten Schadens durch ein Einschreiten gegen\n\nden Vortäter zu erreichen, das diesem den durch die Vortat erlangten Vorteil wieder entziehen würde. Wesentlich\nfür den Tatbestand ist danach, daß der Vortäter sich zur\nZeit der angeblichen Begünstigungshandlung noch im Genuß\ndes durch die Tat erlangten Vorteils befindet. Beistandleisten, das einer Sicherung des Vorteils der Vortat in\nSinn des § 257 StGB dient, setzt mit anderen Worten das\nNoch-vorhanden-sein des Vorteils beim Vortäter voraus.\nHat dieser sich des Vorteils gänzlich entäußert, indem\ner wie im vorliegenden Fall die durch seine Straftat erlangten Geldbeträge verschenkte, so kann für eine sachliche Begünstigung im Hinblick auf seine Tat kein Raum mehr\nsein. Die Rückgabe des Geschenks an ihn ändert daran\nnichts, weil ein auf diese Weise wiederhergestellter Vorteil nicht mehr unmittelbar durch die Vortat erlangt wäre\n(vgl. RGSt 55, 19). Zudem müßte die gleichzeitige Beurteilung der Rückgabe als Begünstigungshandlung daran scheitern, daß durch sie keine Zugriffsmöglichkeit gegen den\nVortäter in Bezug auf den Vorteil beseitigt oder gemindert\nwerden konnte, sondern im Gegenteil die infolge der Schenkung längst entfallene Möglichkeit, die Gelder durch einen\nZugriff gegen ihn wiederzuerlangen, sogar vorübergehend\nwiederhergestellt wurde.\n\nHiernach rechtfertigt der festgestellte Sachverhalt nicht die Verurteilung der Angeklagten wegen Sachbegünstigung. Da auch kein anderer Straftatbestand erfüllt ist, muß die Angeklagte freigesprochen werden.\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nist an 21. Juni 1971 verstorben\n\nWillms Willns Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-06-16/2-str-191-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-06-16/2-str-191-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:29.543514+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-06-16/2-str-191-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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