{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-06-09","aktenzeichen":"2 StR 50/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 50/74 URTEIL\n4.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Heinrich Gottfried R EEE\naus Hp, geboren am 5. EEE 1915 in Fra /\n\nPB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde u.a.\n\nwu 90\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 9. Juni 1971, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\n. als Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Meise\n\n. als beisitzende Richter,\nAutsgerichtsrat m\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt CD zu: GE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizsekretär EEE\nals Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Kaiserslautern\nvom 17. September 1970 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsnittels, an das Landgericht in Frankenthal/Pfalz zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-3_\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit seiner zur Tatzeit zwölf- und dreizehnjährigen Tochter Brigitte. in Tateinheit mit Nötigung\nzur Unzucht und Unzucht mit einer Abhängigen zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten vermurteilt.\n\nMit der Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Unter\nanderem macht er geltend, weder seine Tochter Brigitte\nnoch deren gesetzlicher Vertreter seien vor der Untersuchung der Zeugin auf ihre Glaubwürdigkeit über das Recht\nbelehrt worden, die Untersuchung zu verweigern. Deshalb\nhätte das Sachverständigengutachten nicht verwertet werden dürfen. |\n\nDiese Rüge ist begründet.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. BGHSt 13, 394, 398, 399; 20, 234) bedurfte\nes einer solchen richterlichen Belehrung, weil die Zeugin\nzu den nach § 52 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten\nPersonen gehört. Zwar handelt es sich bei der Glaubwürdigkeitsuntersuchung nicht um eine Untersuchung, für die\nin § 81 c StPO eine Duldungspflicht begründet ist und bezüglich deren gegenüber jenen Personen eine Belehrungspflicht aus Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift hergeleitet\nwird. Hat der Richter den Zeugen aber schon in einem solchen Fall über sein Weigerungsrecht zu belehren, so muß\ndies erst recht gelten bei einer Glaubwürdigkeitsuntersuchung, für die überhaupt keine Duldungspflicht besteht.\n\nÄ\n\nFE\n\nDie Belehrung der Zeugin Brigitte FB über\nihr Aussageverweigerungsrecht machte eine zusätzliche Belehrung über ihr Recht zur Verweigerung er Untersuchung\nnicht entbehrlich. Zwar besaß sie, wie sich vor allen aus\nihrer Äußerung gelegentlich ihrer polizeilichen Vernehmung\n(Bl. 6 d.A.) ergibt, die geistige Reife zum Verständnis\ndes Zeugnisverweigerungsrechts, so daß eine Belehrung ihres\ngesetzlichen Vertreters nicht in Betracht kam. Da aber die\nBelehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht bei jeder\nneuen selbständigen Vernehmung zu wiederholen ist und die\nPflicht zur Belehrung über das Untersuchungsverweigerungsrecht in den Fällen des § 81 c StPO nicht dadurch entfällt,\ndaß das Gericht den betreffenden Zeugen vor seiner Vernehmung darüber belehrt hat, daß er nach § 52 StPO das Zeugnis verweigern kann, bedarf es einer neuen Belehrung um\nso mehr in den Fällen, in denen die Zulässigkeit der Untersuchung an sich schon von der Einwilligung des Zeugen abhängig ist.\n\nDer Senat hat davon auszugehen, daß die danach gebotene besondere richterliche Belehrung nicht erteilt worden ist. Denn das Hauptverhandlungsprotokoll enthält keinen Vermerk über eine solche Belehrung.\n\nAuf deren Unterlassung kann sich der Angeklagte unit\nErfolg berufen. Nicht nur wegen eines eventuellen Gewissenskonflikts der Zeugin, sondern auch zum Schutze der\nFamilie des Angeklagten liegt es im Ermessen der Zeugin,\n:ob sie die Glaubwürdigkeitsuntersuchung gestatten soll\noder nicht (vgl. BGHSt 11, 213, 216).\n\nDer Verfahrensmangel ist nicht nachträglich geheilt worden (vgl. BGHSt 20, 234). Das Urteil kann auch\nauf ihm beruhen.\n\nDa schon dieser Rechtsfehler zur Aufhebung der Entscheidung zwingt, braucht auf die weitere Verfahrensbeschwerde sowie auf die Sachrüge nicht eingegangen zu werden.\n\nBaldus Müller Baumgarten\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-06-09/2-str-50-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81c","ref_norm":"81c","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-06-09/2-str-50-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:29.340414+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-06-09/2-str-50-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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