{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1971-06-08","aktenzeichen":"5 StR 225/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 225/71\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten\n\nWolf-Dieter K EEE zus EEE:\ngeboren am EEE 1925 in Di,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten !lordes u.a.\n\nen\n\n‘Der 5, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n‚Sitzung vom 8. Juni. 1971, an ‘der teilgenommen haben: . \\\n\nSenatspräsident Prof,Dr. Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesr ichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Herrmann .\n. Bundesrichter Fleischiann\n. „als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr EB\n\nin der Verhandlung, _\n\nStaatsanwalt | |\nai‘ nn\n\nbei der ' Verkündung ,\n2 als Vertreter der Bundesanyaltschaft,\nu _ Rechtsanwalt GER = 2 )\n“ als Verteidiger,\n\ni \\ - Justizangestellte EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie. Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n.. des Schwurgerichts bei dem Landgericht in\nLüneburg vom 18.Dezember 1970.wird verworfen. :-\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\n Rechtsmittels zu tragen, |\n\n\"= Von Rechts wegen .-.\n\n- 3.\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nMordes in zwei Fällen und wegen gefährlichen Eingriffs in den\nStraßenverkehr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt,\n\nDie Revision des Angeklagten, die mit Einzelausführungen\ndie Verletzungen sachlichen Rechts rügt, ist nicht\nbegründet,\n\n1. Die Einzelbeanstandungen der Revision richten sich\nganz Überwiegend unzulässigerweise nur gegen die Beweiswürdigung des Schwurgerichts zur Frage des Tötungsvorsatzes\nund sein Ermessen bei der Strafzumessung. In beiden Punkten\nsind jedoch rechtliche Mängel nicht erkennbar.\n\n2, Das Schwurgericht hat das Mordmerkmal des heimtückischen Tötens einwandfrei dargetan, Die Urteilsgründe\nergeben ohne weiteres, daß der Angeklagte mit der Beimischung\ndes geschmackfreien Rattengiftes in die seinem Stiefsohn\nGünter zum Trinken vorgesetzten Bierflasche beide Male in\nfeindseliger Willensrichtung unter Ausnutzung der Arg- und\nWehrlosigkeit des Opfers gehandelt hat.\n\nDie festgestellten Tatmotive hat das Schwurgericht zutreffend als auf tiefster Stufe stehend und damit zu Recht\nals niedrige Beweggründe gewürdigt, Soweit es sagt, in dem\nMotivbündel seien auch \"Momente der Habgier\" erkennbar\ngewesen, meint es damit ersichtlich nicht den Begriff der\nHabgier im Sinne des § 211 StGB, Das folgt schon daraus,\ndaß der Angeklagte nicht wegen dieses Merkmals verurteilt\nworden ist, Daß das Schwurgericht in dem Beweggrund des\nAngeklagten, sein Opfer zu töten, weil es als Geldquelle auszuscheiden drohte, jedenfalls \"Momente\" der Habgier erblickt\nhat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\n„u-\n\n3. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Schwurgericht auch rechtsfehlerfrei begründet, daß die jeweils als\nMordversuch gewürdigten beiden Taten miteinander nicht in\nFortsetzungszusammenhang stehen, sondern rechtlich selbständige\nHandlungen im Sinne des § 74 StGB bilden (UA S.81/82).\n\n4. Das Schwurgericht hat eingehend dargelegt, aus\nwelchen Gründen es im zweiten Falle den versuchten Mord\nnicht milder bestraft hat als einen vollendeten. Es hat\nhierbei sein Ermessen ersichtlich nicht fehlerhaft gebraucht.\nAuch sonst sind die Strafzumessungserwägungen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden,\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Bundesrichter Siemer\nkann nicht unterschreiben, weil er\nbeurlaubt ist.\n\nSarstedt\n\nHerrmann Fleischmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-06-08/5-str-225-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-06-08/5-str-225-71","retrieved":"2026-10-24 16:44:43.656704+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-06-08/5-str-225-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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