{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-06-03","aktenzeichen":"2 StR 250/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bu og\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 250/71 BESCHLUSS\n3.6\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Werner D EB ‚ obne festen Wohnsitz,\n\ngeboren an. WW 1940 in \"EEE zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nne o2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers in der Sitzung vom 3. Juni 1971 gemäß § 349 Abs. 2\nbis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 3. Dezember\n1970 mit den Feststellungen in den Fällen 6, 16,\n\n25 und 24 sowie im gesamten Strafausspruch aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nZutreffend beanstandet die Revision, daß die Strafkammer\nim Urteilsspruch von 37 Einzelfällen ausgeht, obwohl in den\nUrteilsgründen nur 36 Fälle festgestellt worden sind. Dagegen\nsind die übrigen Einzelausführungen des Beschwerdeführers\noffensichtlich unbegründet. Weder ein Gesamtvorsatz noch\neine natürliche Handlungseinheit sind nach den Urteilsfeststellungen gegeben.\n\nDie Überprüfung des Urteils im einzelnen ergibt\nfolgendes:\n\n1. Im Falle 3, in dem die Strafkammer Diebstahl\nin einem schweren Fall angenommen hat, war nach den\nbisherigen Feststellungen der Kraftwagen, aus dem ein\nKofferradiogerät gestohlen wurde, unverschlossen (UA\nBl. 3). Es kommt insoweit nur ein einfacher Diebstahl\nin Betracht. Da die Frage, ob ein schwerer Fall vorliegt,\nnur den Strafausspruch betrifft, bleibt der Schuldspruch\nwegen Diebstahls bestehen.\n\n2. Im Falle 6 hat der Angeklagte sich nach den Urteilsfeststellungen des versuchten Diebstahls in einem schweren\nFalle schuldig gemacht. Bei der rechtlichen Würdigung und bei\nder Strafzumessung wird dieser Fall jedoch überhaupt nicht\nerwähnt. Daß er dabei nur als Fall 16 bezeichnet ist, erscheint möglich, ist aber dem Urteil nicht sicher zu entnehmen.\n\nDenn der Fall 16 ist in den Urteilsgründen sowohl als\nvollendeter wie als versuchter Diebstahl in einem schweren\nFall behandelt und auch im Urteilsspruch zu den vollendeten\nschweren Diebstählen gezählt worden (UA Bl. 8 unten, 9).\nVollendet war dieser Diebstahl jedoch nicht, da der Angeklagte an der Wegnahme von Gegenständen aus dem aufgebrochenen Kraftwagen durch Passamten gehindert wurde (UA\nBl. 5).\n\nWegen dieser Unklarheiten mußte die Verurteilung in\nbeiden Fällen aufgehoben werden.\n\n3. Da der Angeklagte im Falle 23 nur zwei Flaschen Wein\nentwendet hat, kann er sich hier nur des Mundraubs nach.\n8 370 Nr. 5 StGB, möglicherweise in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl — in einem schweren Falle — schuldig gemach!\nhaben. Deshalb konnte die Verurteilung wegen vollendeten\n\n-4- Ss\n\nDiebstahls in einem schweren Falle nicht aufrechterhalten\nwerden. |\n\n4. Die Urteilsfeststellungen im Falle 24 reichen\nzur Verurteilung wegen Diebstahls in einem schweren Talle\nnicht aus. Die Feststellungen besagen nur, daß der Angeklagte in Mainz ein Fahrzeug übernommen hat, das zwei\nandere Personen vorher in Wiesbaden gestohlen hatten\n(UA Bl. 6). Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, inwiefern der Angeklagte bei dem Diebstahl als Täter beteiligt\nwar und weshalb ein Diebstahl in einem schweren Mall vorliegen soll. Die Strafkammer geht bei der rechtlichen\nWürdigung darauf nicht näher ein, sondern sagt nur\nallgemein, daß der Angeklagte sich in den Fällen 7\nbis 27 wegen schweren Diebstahls strafbar gemacht habe\n(UA Bl. 8).\n\n5. Nach den Urteilsausführungen hat der Angeklagte sich.\nim Falle 32 des Betruges und der Urkundenfälschung (UA\nBl. 9 - richtig des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung), an anderer Stelle jedoch nur des Betruges\nschuldig gemacht (UA Bl. 10). Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist jedoch zu entnehmen, daß es sich bei\nder zweimaligen Angabe der Nr. 32 auf Bl. 9 des Urteils\num ein Versehen handelt und jeweils der Fall Nr. 33,\nder bei der rechtlichen Würdigung nicht erwähnt wird,\ngemeint ist. Dieser Fehler beeinträchtigt daher die Verurteilung in den Fällen Nr. 32 und Nr. 33 nicht.\n\n6. Aufzuheben war mithin die Verurteilung in den\nFällen 6, 16, 23 und 24. Dagegen bleibt bestehen der\nSchuldspruch wegen Diebstahls in 23 Fällen (Fälle 1 bis\n5, 7 bis 15, 17 bis 22, 25 bis 27), wegen versuchten\nDiebstahls in einem Fall (Nr. 28), wegen Betruges in\n\nTateinheit mit Urkundenfälschung in fünf Fällen (Fälle\n?9, 30, 31, 33, 34), wegen Betruges in zwei Fällen\n(Fälle 32 und 36) und wegen versuchten Betruges (Fall 35).\n\nFerner war der gesamte Strafausspruch aufzuheben,\nweil die Rückfallvoraussetzungen nach § 17 StGB nF, der\nnicht, wie die Strafkammer meint, gegenüber dem früheren\n§ 264 Abs. 2 StGB das mildere Gesetz ist, sich nicht aus\ndem Urteil ergeben. Diesem ist nämlich nicht zu entnehmen,\nob der Angeklagte wegen der zur Begründung des Rückfalls\nin Betracht kommenden Taten mindestens drei Monate Freiheitsstrafe verbüßt hat.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen,\ndaß nach § 60 StGB nF in der Regel die Untersuchungshaft\nkraft Gesetzes auf die Strafe angerechnet wird und es daher\neines besonderen Ausspruches darüber im Urteilsspruch nicht\nbedarf (BGHSt 24, 29, 30).\n\nBaldus willms Kirchhof\nMüller Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-06-03/2-str-250-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-06-03/2-str-250-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:29.208103+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-06-03/2-str-250-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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