{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-05-26","aktenzeichen":"2 StR 28/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 28/71 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schneider Günter M ı Em au: OEEEED/\nMB, geboren an WE: EB 1934 in “op\n\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 26. Mai 1971, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Meise\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. m\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär (m\n\nals Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom\n\n17. März 1970 wird verworfen. Jedoch werden\nim Urteilsspruch die Worte \"im Rückfall\" gestrichen. Femer ist der Angeklagte statt\n\nzu Gefängnis zu Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtswittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war wegen schweren Diebstahls im\nRückfall in vier Fällen zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden. Auf seine Revision hatte der Senat das\nUrteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung zurückverwiesen. Daraufhin\nhat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtstrafe\nvon drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften sowie des sachlichen Rechts\nrügt, bleibt ohne Erfolg.\n\n1. In der Hauptverhandlung wurde unter anderen ein\nZeuge vernommen, der als \"Gewährsperson\" für die Polizei\nunter dem Namen \"ME\" tätig war und dem deshalb aus kriminellen Kreisen wiederholt mit der Ermordung gedroht worden ist. Wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung schloß\ndie Strafkammer die Öffentlichkeit \"für die Zeit der Vernehmung und Anwesenheit\" dieses Zeugen gemäß § 172 GVG aus.\n\nAuf Grund dieses Beschlusses wurden die Zeugen Mörschel, Hornung und Klein unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Anwesenheit des Zeugen \"WE\" vernommen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers entsprach dies nicht den Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens. Indessen ließ sich vor der Vernehmung jener drei Zeugen nicht\nausschließen, daß ihre Bekundungen weitere Fragen an den\nZeugen \"WB\" notwendig machen würden, und zwar im unnittelbaren Anschluß an die betreffenden Aussagen der Zeugen\nzu den jeweiligen Einzelpunkten. Unter diesen Umständen\n\n4\n\nwar die Verfahrensweise sachgemäß und hielt sich im\nRahmen des § 172 GVG.\n\n2. Weitere Verfahrensrügen betreffen die Identität des Zeugen \"MP\" sowie die Umstände seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung und seine Vereidigung.\nOb insoweit ein Verfahrensfehler vorliegt, kann dahingestellt bleiben. Nach dem Inhalt des Urteils steht\nfest, daß die Aussagen dieses Zeugen von der Strafkanmer bei der angefochtenen Entscheidung nicht verwertet\nworden sind. Der Zeuge ist zwar vereidigt worden. Dies\nschloß aber nicht aus, daß die Strafkammer später bei\nder Urteilsfindung zu dem Ergebnis gelangte, es komme\nauf die Bekundungen dieses Zeugen nicht mehr an.\n\n3. Die sonstigen Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich unbegründet.\n\n4. Auch die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Mit Sicherheit ist auszuschließen, daß die\nStrafkammer auf der Grundlage des neuen Rechts eine\nmildere Strafe verhängt hätte. Jedoch muß im Urteilsspruch die Bezeichnung der Freiheitsstrafe gemäß Art. 86\n\nAbs. 1 des 1. StrRG berichtigt und die Rückfallkennzeichnung gestrichen werden (vgl. BGHSt 23, 237).\n\nBaldus willms Kirchhof\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-05-26/2-str-28-71","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-05-26/2-str-28-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:28.985097+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-05-26/2-str-28-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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