{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-05-05","aktenzeichen":"2 StR 189/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Y\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 189/71 BESCHLUSS\nER\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Peter H MB aus KW, geboren an. EEB-\n@ED 1941 in TEMP, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes\n\n15\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 5. Mai 1971 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 1. Dezember 1970 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Aachen zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht in Köln hat den Angeklagten am 22. Januar 1970 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes zu fünf\nJahren Zuchthaus verurteilt. Die Revision des Angeklagten\nführte zur Änderung des Schuldspruchs (einfacher statt\nschwerer Raub) und Aufhebung des Strafausspruchs. Nach neuer\nVerhandlung hat die Strafkammer eine Freiheitsstrafe von.\nvier Jahren verhängt. Hiergegen hat der Angeklagte wiederum\nRevision eingelegt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nIn den Gründen des angefochtenen Urteils ist unter\nanderem ausgeführt:\n\n\"Noch ein weiterer Gesichtspunkt hat die Kammer\nzur Verhängung der langen Freiheitsstrafe veranlaßt. Der Strafvollzug bietet — heute noch in zu\ngeringen Umfang - in naher Zukunft nach den Plänen der Strafvollzugsreform eher die Möglichkeit\nals bisher, auch psychotherapeutisch auf den Verurteilten einzuwirken. Dieser Fall zeigt, daß\nschon die bisherige Unterstützung des Angeklagten\ndurch Prof. de B@&EB von ihm wohlwollend aufgenonmen worden ist und ihn zu einer gewinnbringenden\n\nArbeit veranlaßt hat. Wenn die aufgrund der\nJugenderlebnisse verursachte sozialfeindliche\nEinstellung des Angeklagten nachhältig mit\nErfolg gewandelt werden soll, bedarf es einer\nlänger dauernden positiven Beeinflussung und\nBehandlung im Strafvollzug, die nur im Wege\neiner entsprechend dauernden Freiheitsentziehung\ngewährleistet ist.\"\n\nDiese Erwägung ist nicht haltbar. Für die Strafzumessung sind allein die geltenden Gesetze maßgebend.\nEs ist schlechthin unzulässig, die Strafe in der Erwartung zu verschärfen, daß zukünftige Änderungen im Strafvollzug die Möglichkeit geben werden, auf Verurteilte\ndurch besondere medizinische oder erzieherische Maßnahmen einzuwirken.\n\nNach den Urteilsausführungen ist die Höhe der gegen den Angeklagten verhängten Strafe von der beanstandeten Erwägung mitbestimmt. Das Urteil kann deshalb nicht\nbestehen bleiben.\n\nBaldus Müller Baumgarten\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-05-05/2-str-189-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-05-05/2-str-189-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:28.097126+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-05-05/2-str-189-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-05-05","dockets":["2 StR 189/71"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.05.1971 – 2 StR 189/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-05-05/2-str-189-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 1. Dezember 1970 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Aachen zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:28.097126+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}