{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1971-04-29","aktenzeichen":"4 StR 76/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 76/71 URTEIL 04370005\n2 rt\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Heizungsmonteur Thomas 5 GEEEESEEEEEE\naus EM, geboren an EEE 1949 in vo,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 29. April 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Börtzler\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Hürxthal\nBundesrichter Buddenberg\nBundesrichter Salger\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt in der Verhandlung,\nBundesanwalt 0 bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\n\nUrteil des landgerichts Arnsberg von\n\n29. April 1970 wird mit der Maßgabe\nverworfen, daß der Angeklagte unter\nEinbeziehung der Urteile des Jugendschöffengerichts Arnsberg von 15. Augsst 1969\nund der Jugendkammer des Lendgerichts\nArnsberg von 17. Februar 1970 zu einer\nEinheitsjugendstrafe von einem Jahr\n\nund sieben Monaten verurteilt ist,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung \"unter Einbeziehung der in dem\nVerfahren 12 Ls 85/69 durch Urteil der Jugendkammer des\nLandgerichts Arnsberg vom 17. Februar 1970 erkannten\nJugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten zu einer\nEinheitsjugendstrafe von einem Jahr und sieben Monaten\"\nverurteilt. Die Revision rügt die Verletzung formellen\nund sachlichen Rechts. Sie ist unbegründet.\n\n1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er\nsei wegen seiner Teilnahme an der mitternächtlichen Fahrt\nvon 15 Mitgliedern des JEW Clubs nach On\nund der anschließenden Beteiligung am Einwerfen der\nFensterscheiben der Diskothek I] nicht verurteilt\nworden und hätte deshalb freigesprochen werden müssen,\nübersieht er, daß dieses Geschehen ihm in der unverändert\nzugelassenen Anklage (Bl. 170 £f., 260) nur unter dem\nGesichtspunkt des lLandfriedensbruchs. zur last gelegt\nworden ist. Hinsichtlich dieses Vorwurfs wurde das Verfahren aber in der Hauptverhandlung nach § 154 StPO\nvorläufig eingestellt (Bl. 525). Damit sind etwaige\nstrafbare Beteiligungen des Angeklagten an den Vorgängen\nin der Nacht vom 9. zum 10. August 1969 aus dem weiteren\nVerfahren ausgeschieden worden, so daß insoweit für\neinen Freispruch kein Raum mehr ist.\n\n2. Die Nachprüfung des Schuldspruchs auf Grund der\nSachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dies gilt insbesondere für die Feststellung der Strafkammer darüber, daß das Verhalten des\nMitangeklagten sen sowohl für den Beschwerdeführer\nals auch für den Mitangeklagten NED \"üas Signal\"\n\n(UA 11) gewesen sei, sich an der Schlägerei zu beteiligen.\nDer Tatrichter ist nicht gehalten, im einzelnen darzulegen,\nauf welchem Wege er zu einer bestimmten Überzeugung gelangt\nist. Immerhin hat die Jugendkammer hier ausgeführt, daß\ndie Mitglieder des JG Clubs schon früher bei\nzahlreichen Gelegenheiten durch ihr zügelloses Auftreten\naufgefallen waren und Schlägereien angezettelt hatten\n\n(UA 3). Aus dieser Tatsache durfte sie auf die Neigung\n\nder Clubmitglieder zur Begehung von Gewalttätigkeiten\nschließen und die Auffassung vertreten, daß das Verhalten\ndes Mitangeklagten SED auch für den Beschwerdeführer willkommener Anlaß war, sich mit anderen Gästen\nherumprügeln zu können.\n\n3. Der Angeklagte ist nach den Urteilsfeststellungen\nwie folgt rechtskräftig verurteilt:\n1. am 15. August 1969 durch das Jugendschöffengericht\nArnsberg wegen Diebstahls in sieben Fällen zu einer.\nJugendstrafe von neun Monaten;\n2. am 17. Februar 1970 durch die Jugendkammer des Landgerichts Arnsberg wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen\nteils schweren, teils einfachen und teils versuchten\nschweren Diebstahls unter Einbeziehung der Jugenästrafe\nvon neun Monaten zu einer Jugenädstrafe von einem Jahr\nund vier Monaten.\n\nFür die jetzt abgeurteilte gefährliche Körperverletzung\n\nhat die Jugendkammer das Mindestmaß der Jugendstrafe,\nnämlich sechs Monate festgesetzt (UA 18) und diese Strafe\nund die durch Urteil vom 17. Februar 1970 verhängte Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zusammengezogen.\n\nRichtigerweise hätte das Gericht nach § 31 Abs. 2\nJGG ohne Festsetzung einer \"Einzelstrafe\" für die gefährliche Körperverletzung und losgelöst von den Strafaussprüchen der einzubeziehenden Entscheidungen eine für\nsämtliche Straftaten angemessene Strafe aussprechen müssen\n(BGHSt 16, 335). Als einzubeziehende Urteile kamen hier\ndie Verurteilungen vom 15. August 1969 und vom 17. Februar\n1970 in Betracht. Daß in den Strafausspruch des Urteils\nvom 17. Februar 1970 die diesem vorhergehende Verurteilung\nvom 15. August 1969 bereits einbezogen worden war, steht\ndem nicht entgegen. Die Verpflichtung, unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 JGG eine einheitliche Strafe\nzu verhängen, hat zur Folge, daß die in dem einzubeziehenden Erkenntnis bereits einbezogenen früheren Verurteilungen\nin vollem Umfang wieder aufleben, falls sie nicht, wie\nes hier geboten ist, in das neue Urteil erneut einbezogen\nwerden.\n\nIn Anbetracht der rechtlich nicht zu beanstandenden\nStrafzumessungserwägungen und angesichts der maßvollen Erhöhung der durch das Urteil vom 17. Februar 1970 verhängten\nJugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf ein Jahr und\nsieben Monate hält der Senat es für ausgeschlossen,daß die\n\nJugendkammer bei richtigem Verfahren die neue Strafe niedrige,\nfestgesetzt hätte. Daß sie bei der Bildung der Einheitsjugendstrafe die für die gefährliche Körperverletzung\nausgeworfene \"Einzelstrafe\" von sechs Monaten nicht über\nGebühr in die Waagschale geworfen hat, ergibt sich auch\ndaraus, daß die Jugenikammer die gegen den Mitangeklagten\nSC erkannte Strafe - unter Berücksichtigung seiner\neinbezogenen nicht unerheblichen Vorverurteilungen — sehr\ngering bemessen hat, obwohl sie gegen diesen Angeklagten\nfür die jetzt abgeurteilte gefährliche Körperverletzung\nsogar eine \"Einzelstrafe\" von acht Monaten ausgeworfen hat,\n\nBesondere Umstände, welche die Aussetzung der erkannten Jugenästrafe nach § 21 Abs. 2 JGG rechtfertigen\nkönnten, sind weder in der Tat noch in der Persönlichkeit\ndes mehrfach vorbestraften Beschwerdeführers zu erkennen.\nDeshalb stellt der Mangel einer ausdrücklichen Erörterung\ndieser Frage keinen sachlich-rechtlichen Fehler dar.\n\nne\n\nDer Senat hat den Urteilssatz dahin abgeändert, daß\ndie Urteile vom 15. August 1969 und 17. Februar 1970 in\ndie neue Verurteilung miteinbezogen sind.\n\nBörtzler Mayr Hürxthal\nBuddenberg Salger\n\nNT","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-29/4-str-76-71","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-29/4-str-76-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.990694+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-29/4-str-76-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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