{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-04-28","aktenzeichen":"2 StR 658/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 658/70 URTEIL\n2.4 2.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Hans Günter KB aus TED (vo),\ndort geboren an. ED : 9:0,\n\nwegen Meineids u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 28. April 1971, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willns\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt GE aus EB\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellter WB in der Verhandlung,\nAmtsinspektor GE bei der Verkündung\n\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz\nvom 12. Dezember 1969 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen gab der Angeklagte in den\nMonaten August und Oktober 1965 acht Wechsel, die seinen\nfrüheren Geschäftspartner Kleine als Bezogenen auswiesen,\nzu Banken und ließ sich die jeweiligen Wechselsummen\ngutschreiben. Auf allen Wechseln war die Unterschrift\nKIEEEEB vom Angeklagten selbst oder mit seinem Wissen\nvon einem Dritten gefälscht worden. In einem späteren\nRechtsstreit zwischen einer der Banken und dem angeblichen Bezogenen K1@MMP beschwor der Angeklagte als\nZeuge der Wahrheit zuwider, Kl habe ihm die Wechsel\nmit der Akzeptunterschrift gegeben; auch habe er selbst\nnicht, wie K1@D behauptete, zugegeben, bestimmte Papiere\nmit der Akzeptunterschrift versehen zu haben.\n\n‚Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Meineids\nund fortgesetzter Urkundenfälschung zu einer Gesamtstrafe\nvon zwei Jahren Gefängnis verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt\nund ihn für dauernd unfähig erklärt, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden. Seine Revision,\nmit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nI. 1. Der Angeklagte behauptet, sämtliche Wechsel,\nderen Akzeptunterschrift jetzt angezweifelt werde, von\nKIM entweder persönlich oder durch einen Boten erhalten zu haben. Eine von KIEWB fingierte Fälschung der\nWechsel könne deshalb nicht ausgeschlossen werden.\n\nI\n£\nhier\n\n-4-\n\nDie Strafkammer hält gleichwohl den Angeklagten\nauf Grund eines von dem Schriftsachverständigen Mi -\nGEB erstatteten Gutachtens der Urkundenfälschung\nfür überführt. Einen wiederholt gestellten Antrag der\nVerteidigung, den Sachverständigen Pf@WENEP von\nTe landeskriminalamt als weiteren Sachverständigen zuzuziehen, hat sie abgelehnt. Die Revision\nmacht geltend, daß die Strafkammer den Sachverständigen\nPi hätte vernehmen müssen, weil ihm überlegene\nForschungsmittel zur Verfügung stünden und weil er\nüberdies auf von KIEW gefertigte Vergleichsschriften\nälteren Datums hätte zurückgreifen können, die der\nSachverständige Mi in seinem Gutachten nicht\nberücksichtigt habe.\n\nOb die Revision in ausreichender Weise überlegene\nForschungsmittel des Sachverständigen Pi belegt\nhat, kann dahinstehen. Angesichts der besonderen Bedeutung, die hier der Aussage des Zeugen KIM zukommt,\nund angesichts der von der Strafkammer an mehreren\nStellen des Urteils dargelegten Unstimmigkeiten und\nWidersprüche in der Aussage gerade dieses Zeugen (UA\nSs. 8, 9, 10) drängte es sich auf, bei der Prüfung der\nUnterschriften auf den Wechseln sämtliche erreichbaren\nBeweismittel auszuschöpfen. Dazu gehörte es, dem Schriftsachverständigen nicht nur Originalunterschriften KiB,\nsondern nach Möglichkeit auch Schriftproben größeren Umfangs aus der Zeit der Wechselfälschungen zum Vergleich\nzur Verfügung zu stellen. Nach dem Inhalt der Akten sind,\nwie in der Revisionsbegründungsschrift ausgeführt ist,\n\n-5-\n\nsolche Proben vorhanden. Das Urteil läßt indessen\nnicht erkennen, daß sie der Sachverständige Mile\nbei der Erstattung seines Gutachtens berücksichtigt\nhat. Aus diesem Grund ist die Ergänzung des bereits\nerstatteten Gutachtens erforderlich. Da somit ein\nneues Gutachten erstattet werden muß, wird es sich,\num der Beweiswürdigung eine breitere Grundlage zu\ngeben, gemäß der Anregung des Verteidigers auch\nempfehlen, damit einen weiteren Gutachter, gegebenenfalls den bereits benannten Sachverständigen zu beauftrage\n\n2. Alle übrigen Verfahrensrügen sind offensichtlich\nunbegründet (zum Begriff des \"Verletzten\" im Sinne des\n§ 61 Nr. 2 StPO vgl. BGHSt 5, 85).\n\nII. Zum Ausspruch über die wegen Meineiäs verhängte\nEinzelstrafe und damit zugleich die Gesamtstrafe ist auch\ndie Sachbeschwerde begründet.\n\nDie Revision vermißt im Urteil mit Recht die Prüfung\nder Anwendbarkeit des § 157 Abs. 1 StGB. Hatte, wie die\nStrafkammer feststellt, der Angeklagte die Unterschrift\nKIEEEEB auf den Wechseln gefälscht oder solcherart gefälschte Wechsel gebraucht, so setzte er sich bei wahrheitsgemäßer Aussage notwendig der Gefahr gerichtlicher\nBestrafung aus. Zu seiner Verteidigung konnte er dies\nnicht vorbringen, weil er eine Fälschung der Wechsel\nüberhaupt bestreitet. Die Strafkammer hätte deshalb\nauch ohne Hinweis der Verteidigung erwägen müssen, ob\nnicht der Konflikt, in dem sich nach ihren Feststellungen der Angeklagte bei seiner Vernehmung als Zeuge\nbefand, die Milderung der Strafe wegen Meineids rechtfertif\n\n-6 -\n\nDer Eidesnotstand nach § 157 Abs. 1 StGB setzt nicht\nvoraus, daß die Besorgnis strafgerichtlicher Verfolgung\nder Hauptbeweggrund des Täters ist (BGHSt 2, 379; BGH\n\n5 StR 346/59 vom 22. September 1959).\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird auf die Bedenken\nhingewiesen, die gegen die Erwägung auf S. 15 UA bestehen,\ndie Strafe müsse \"auch zur Abschreckung möglicher Täter\nauf dem Gebiete des Finanzierungswesens\" fühlbar sein.\n\nDas Urteil läßt nicht erkennen, was die Strafkamner\n\nunter dem vieldeutigen Begriff \"Gebiet des Finanzierungswesens\" im allgemeinen und im Hinblick auf die dem Angeklagten zur last liegenden Handlungen versteht.\n\nBaldus willms Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-28/2-str-658-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-28/2-str-658-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.932663+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-28/2-str-658-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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