{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-04-28","aktenzeichen":"2 StR 109/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 109/71 BESCHLUSS\n28\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Albrecht S t aD zus zo,\ngeboren am 9. EEE 1927 in Tem Tre,\n\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 28. April 1971 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Koblenz\nvom 26. Juni 1970, soweit er wegen fortgesetzter Hehlerei und im Fall 143 der\nUrteilsgründe wegen schweren Diebstahls\nverurteilt worden ist, ferner in dem ihn\nbetreffenden Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen\nwegen schweren Diebstahls in fünf Fällen, fortgesetzter\nHehlerei und fortgesetzter Vernachlässigung der Aufsichtspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und\nsechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht hat ihm\nferner die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein\neingezogen und eine Sperrfrist bestimmt.\n\n- 53 -\n\nSeine Revision, mit der er Verletzung des materiellen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\n1. Soweit der Beschwerdeführer im Fall 145 der\nUrteilsgründe des schweren Diebstahls schuldig gesprochen worden ist, muß das Urteil aufgehoben werden.\nDa die Tat vor dem Inkrafttreten des Ersten Strafrechtsreformgesetzes begangen worden ist, wäre Voraussetzung\nfür eine solche Verurteilung gemäß § 2 Abs. 2 StGB, daß\nder Tatbestand des § 243 StGB aF vorliegt. Die Feststellungen der Strafkammer reichen insoweit nicht aus. Nach\nihnen gelangte der Angeklagte durch eine Lücke im Zaun\nauf den Fabrikhof und entwendete dort 15 Pakete \"Florinetten\" und 5 Pakete Wandplatten. Bei diesen Feststellungen bleibt offen, wie die Lücke beschaffen war.\nErmöglichte sie es dem Angeklagten, ohne Überwindung\nvon Schwierigkeiten, etwa ohne die Umfriedung auch\nnur teilweise übersteigen oder unter ihr durchkriechen\nzu müssen, den Fabrikhof zu erreichen, so würde es an\ndem Merkmal des Einsteigens fehlen und dann lediglich\nein einfacher Diebstahl in Betracht kommen.\n\n2. Unzureichend sind ferner die Feststellungen\nzur fortgesetzten Hehlerei. Soweit die Strafkammer\ndarauf abstellt, daß der Angeklagte ständig Diebesbeute in seinem Haus habe lagern lassen, erfüllt dies\nweder das Merkmal des Ansichbringens noch das des Verheimlichens. Die erstgenannte Tatform würde voraussetzen, daß der Vortäter ihm die Beute zu seinen eigenen\n\nZwecken übergeben und er sie in diesem Sinne auch entgegen-\n\ngenommen hat. Zu einem Verheimlichen wäre erforderlich,\n\nET re\n\na\n\n-4-\n\ndaß das Verhalten des Angeklagten auf die Verhinderung\nder Entdeckung gerichtet war. Feststellungen fehlen\nferner hinsichtlich des Merkmals der Vorteilsabsicht.\nDiese Bedenken bestehen vor allem in den Einzelfällen 132\n(auf Seite 58 UA versehentlich als Fall 130 bezeichnet),\n134, 138 und 141. Bezüglich des Falles 138 ist weiter\n\nzu berücksichtigen, daß die Vernichtung einer gestohlenen\nSache kein Verheimlichen bedeutet; denn durch eine solche\nHandlung wird die rechtswidrige Vermögenslage nicht aufrechterhalten. Eine Verurteilung des Angeklagten wegen\nHehlerei ist in den Einzelfällen 134 und 141 ferner\n\nschon dann ausgeschlossen, wenn hier die Vortaten noch\nnicht vollendet gewesen sein sollten und sich der Beschwerdeführer an ihnen als Mittäter beteiligt hat.\n\nIm Einzelfall 164 fehlt nach den bisherigen Feststellungen der Strafkammer jegliche Verbindung zum Angeklagten. Die Erwähnung des Einzelfalles 105 auf Seite 58 UA\nberuht auf einem offensichtlichen Schreibfehler. Denn\nbezüglich dieses Falles ist der Angeklagte freigesprochen\nworden (vgl. Bl. 32, 56 und 59 UA).\n\nBei der erneuten Entscheidung wird zu beachten sein,\ndaß eine fortgesetzte Handlung nur dann angenommen werden\nkann, wenn der Täter mit Gesamtvorsatz gehandelt hat.\nHierzu genügt nicht der allgemeine Entschluß, bei künftigen Gelegenheiten Straftaten gleicher oder ähnlicher\nArt zu begehen (vgl. u.a. BGHSt 16, 128).\n\n-5 -\n\n3. Da nicht auszuschließen ist, daß sich der von\nder Strafkammer als schwerer Diebstahl gewertete Fıll 143\nsowie die von ihr angenommene fortgesetzte Hehlerei auch\nauf die Höhe der für die anderen Fälle verhängten Einzelstrafen ausgewirkt haben, war der Strafausspruch in\nvollem Umfang aufzuheben.\n\nBaldus | willms Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-28/2-str-109-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-28/2-str-109-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.859141+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-28/2-str-109-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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