{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-04-22","aktenzeichen":"2 StR 655/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 655/70 URTEIL\nALM\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Ludwig R EEE aus Schi, Kreis\nSEE, geboren am @. GE 1920 in 2: MM Ruin,\n\nwegen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz\n\n“2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\nder Verhandlung vom 21. April 1971 in der Sitzung vom\n22. April 1971, woran teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt «EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EEEEER in der Verhandlung,\nAmtsinspektor EB bei der Verkündung\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Mainz vom 15. Mai 1970 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt\nworden ist. '\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte verkaufte der Firma Anton Se,\nWeingut und Weingroßkellereien in MB, etwa 72 000\nLiter Wein als 1966er rheinhessische Spätlese. In Wirklichkeit handelte es sich bei dem gelieferten Wein nicht\num Spätlese; auch stammte er zum überwiegenden Teil aus\ndem Ausland.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Monaten Freiheitsstrafe\nund 12 000,-- DM Geldstrafe, ersatzweise einem Tag Freiheitsstrafe für je 100,-- DM, verurteilt. Seine Revision,\nmit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, hat nur Erfolg, soweit die\nStrafkammer es abgelehnt hat, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Im übrigen ist\ndas Rechtsmittel unbegründet.\n\nI. Die Verfahrensbeschwerden.\n\n1.) Die Rüge, daß das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei (§ 338 Nr. 1 StPO),\nbleibt erfolglos. Insoweit wird auf BGHSt 14, 11, 14\nverwiesen.\n\n2.) Mit der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) beanstandet die Revision, daß die Strafkammer es unterlassen hat, den sich im Ausland aufhaltenden Zeugen Hau\n(Mei) im Wege der Rechtshilfe vernehmen zu lassen.\nAuch diese Rüge geht fehl.\n\nDie Ausführungen auf S. 11 UA zeigen, daß die\nStrafkammer von der Vernehmung des Zeugen im Wege der\nRechtshilfe abgesehen hat, weil sie davon überzeugt\nwar, seine Glaubwürdigkeit nur auf Grund eigener Vernehmung zutreffend beurteilen zu können. Das ist aus\nRechtsgründen nicht zu beanstanden. Die wahre Persönlichkeit des Zeugen liegt ebenso im Zwielicht wie sein\nberufliches Wirken; Teile seiner eidlichen Aussage,\ndie er auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft vor einem Richter in Luxemburg gemacht hat, erscheinen der\nStrafkammer als falsch (UA S. 8, 11); schließlich legt\nsein gesamtes Verhalten seit Beginn des vorliegenden\nStrafverfahrens den Verdacht der Beteiligung an der Tat\ndes Angeklagten sehr nahe. Unter diesen Umständen konnte\ndie Strafkammer nicht erwarten, daß die Vernehmung des\nZeugen durch ein von ihr ersuchtes ausländisches Gericht\nohne die Möglichkeit eigener eingehender Befragung der\nWahrheitserforschung dienlich sein würde. Eine eigene\nBefragung aber war der Strafkammer nicht möglich, weil\nder Zeuge der Ladung zur Hauptverhandlung keine Folge\ngeleistet hatte (UA S. 8).\n\nDa aus den dargelegten Gründen der Zeuge für die\nStrafkammer nicht erreichbar war, war die Verlesung\nseiner früheren richterlichen Aussage nach § 251 Abs. 1\nNr. 3 StPO gerechtfertigt.\n\nII. Die Sachbeschwerde ist, soweit sie sich gegen\nden Schuldspruch und den Strafausspruch richtet, ebenfalls unbegründet. Die Prüfung des Urteils ergibt keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten mit Recht des\nvorsätzlichen Inverkehrbringens von Wein unter irreführender Bezeichnung (§ 4 Nr. 3 LMG) für schuldig befunden. Nach den Feststellungen war der Angeklagte, nicht\netwa ein Dritter, der Verkäufer des fälschlich als\nrheinhessische Spätlese bezeichneten Weines: Er hat den\nWein der Firma SB angeboten; er allein führte\nohne Hinweis auf einen Dritten die Verhandlungen mit\nder Käuferin, die sich folgerichtig bei Beanstandungen\nauch nur allein an ihn zu halten gedachte (UA S. 3);\ner hat schließlich die von der Firma SB zur Begleichung des Kaufpreises hingegebenen Wechsel erhalten\nund zwar kennzeichnenderweise nach Verminderung des\nKaufpreises um den Teil einer eigenen, der Firma Se\ngegenüber bestehenden alten Schuld (UA S. 4). Hiernach\nsteht die Eigenschaft des Angeklagten als Verkäufer des\nWeines bedenkenfrei fest, ohne daß diese Feststellung\nnoch von der Frage beeinflußt werden könnte, wer die\nder Firma SB zugesandten Rechnungen mit der Unterschrift \"HD\" auittiert hat.\n\nEbenfalls nach den Urteilsfeststellungen hat der\nAngeklagte den Kaufvertrag auch erfüllt. Dabei ist ohne\nBedeutung, daß er den Wein nicht eigenhändig an die\nFirma SB ausgeliefert hat. Entscheidend ist allein,\ndaß er, wie der Sachverhalt zeigt, den Wein beschaffen\nund ihn, auf welchem Wege auch immer (vgl. UA S. 12\nunten), der Käuferin zur Verfügung stellen konnte und\ndies auch getan hat. Das genügt für die Erfüllung des\nTatbestandsmerkmals \"Inverkehrbringen\".\n\n©5\n\nDie Auffassung der Strafkammer, daß der Angeklagte unter den festgestellten Umständen mindestens mit\nbedingtem Vorsatz gehandelt hat, begegnet ebensowenig\nBedenken wie die Strafzumessung.\n\nIII. Nicht bestehen bleiben kann das Urteil jedoch,\nsoweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung\nversagt worden ist.\n\nDie Strafkammer führt zur Begründung ihrer Entscheidung aus, nach den Vorstrafen des Angeklagten und seinem\nEindruck in der Hauptverhandlung sei nicht zu erwarten,\ndaß ihn allein der Ausspruch der Freiheitsstrafe entsprechend beeindrucken werde. Dies zeigt, daß nach Ansicht der Kammer die Vorstrafen des Angeklagten allein\nder Strafaussetzung zur Bewährung nicht entgegenstehen,\nvielmehr der Eindruck, den der Angeklagte in der Hauptverhandlung hinterlassen hat, die Entscheidung wesentlich mitbeeinflußt hat. Welcher Art dieser Eindruck war,\nist indessen dem Urteil nicht zu entnehmen. Bei der gewählten Formulierung läßt sich nicht ausschließen, daß\ndie Strafkammer dem Angeklagten allein schon sein Leugnen zur Last legt, ohne zu erwägen, daß das gesamte\nVerhalten des Angeklagten in der Verhandlung nicht unbedingt von Uneinsichtigkeit oder eigennützigen Motiven\ngetragen sein muß, sondern seinen Grund auch in der\n\nnicht ohne weiteres verwerflichen Absicht haben kann,\nandere nicht zu belasten. War dies das Motiv des Angeklagten, so kann es bei der Entscheidung nach § 23\nAbs. 1 StGB kaum zu seinem Nachteil gewertet werden.\n\nBaldus willms Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-22/2-str-655-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-22/2-str-655-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.641481+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-22/2-str-655-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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