{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-04-22","aktenzeichen":"2 StR 174/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 174/71 BESCHLUSS\n2LY\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Ieco M ED aus Drei,\ngeboren am BD. MB 1894 in KB, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Kindern u.a.\n\nu\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\nAntrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung\n\ndes Beschwerdeführers in der Sitzung vom 22. April 1971\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil der Großen Strafkammer bei\ndem Amtsgericht in Bremerhaven vom\n\n23. Dezember 1970 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit gegen den\nAngeklagten die Unterbringung in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt angeoränet\nworden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine Strafkammer des Landgerichts in\nBremen zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit einem Kind und fahrlässiger Volltrunkenheit zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten\nverurteilt, ferner gegen ihn die Unterbringung in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt angeoränet.\n\n- 3 -\n\nSeine mit Verletzung des förmlichen und sachlichen\nRechts begründete Revision hat teilweise Erfolg.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist unzulässig, da der\nAngeklagte nicht die den Mangel enthaltenden Tatsachen\nangegeben hat.\n\nDie Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat\nhinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben.\nJedoch kann die Anordnung der Maßregel nicht bestehen\nbleiben. Die Entscheidung des Vorderrichters ist insoweit allein auf die erste Tat (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB)\ngestützt. Hinsichtlich der Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit heißt es hierzu im angefochtenen Urteil:\n\"Nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen .\nist anzunehmen, daß auf Grund der altersbedingten krankhaften Ausweichperversionen des Angeklagten bei diesem\ndie Voraussetzungen ... des § 51 Abs. 2 StGB ... gegeben\nwaren\". Darin liegt keine zweifelsfreie Feststellung,\ndie eine Anwendung des § 42 b StGB rechtfertigen kann.\nDie Anordnung der Unterbringung in einer Heil- oder\nPflegeanstalt auf Grund dieser Vorschrift ist nur zulässig, wenn das Gericht die sichere Überzeugung erlangt\nhat, daß mindestens die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2\nStGB tatsächlich vorlagen (BGH GA 1965, 250). Eine solch’\nÜberzeugung kann der vorstehend wiedergegebenen Formulierung nicht entnommen werden (vgl. auch die Ausführung\n\nGW\n\n-4-\n\ndes Sachverständigen zum Fall 1 auf Bl. 78 R d.A.).\nDas Urteil muß daher insoweit aufgehoben werden.\n\nBaldus wWillms Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-22/2-str-174-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-22/2-str-174-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.695412+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-22/2-str-174-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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