{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-04-21","aktenzeichen":"2 StR 82/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Daß die den Anlaß des Verfahrens bildende Tat nur von geringer\nBedeutung ist, schließt die Unterbringung nicht schlechthin\naus. § 42 a Abs. 2 StGB erfordert eine Gesamtwürdigung aller\ndort genannten Merkmale.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: Ja\n\nStGB 88 42 a Abs. 2, 42 db\n\nDaß die den Anlaß des Verfahrens bildende Tat nur von geringer\nBedeutung ist, schließt die Unterbringung nicht schlechthin\naus. § 42 a Abs. 2 StGB erfordert eine Gesamtwürdigung aller\ndort genannten Merkmale.\n\nBGH, Urt. vom 21. April 1971 2 StR 82/71 - IG Wiesbaden\n\n62.\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 82/71 URTEIL\n\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nBernd R ED , geboren am. EB 1947 in —EEEm-Sch, zur Zeit im Psychiatrischen Krankenhaus\n\nWe MEER:\n\nwegen Unterbringung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 21. April 1971, an der teilgenommen haben:\n\nsenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter iiE> |\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 9. September\n1970 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Beschuldigte leidet an einer schweren frühkindlichen\n.Hirnschädigung, die erhebliche Intelligenzmängel und\nWillensschwäche zur Folge hat und im Zusammenwirken mit einer\nihn beherrrschenden Triebhaftigkeit seine Zurechnungsfähigkeit ausschließt. Am 2. Juni 1968 zerschlug er eine Fensterscheibe des katholischen Kindergartens in I 7) und stieg\n\nin das Gebäude ein. Aus einem unverschlossenen Büroschrank\nentwendete er etwa 100,-- DM Bargeld, das er für sich verbrauchte.\n\nDie Strafkammer hat die Unterbringung des Beschuldigten\nin einer Heil- und Pflegeanstalt nach § 42 b StGB angeordnet,\nSeine Revision ist unbegründet.\n\n1. Der Beschwerdeführer meint, daß das in der Hauptverhandlung von dem ärztlichen Sachverständigen Dr. Dr. >\nerstattete Gutachten auf einer unzureichenden tatsächlichen Grundlage beruhe. Der Sachverständige hatte den Beschuldigten aus Anlaß des vorliegenden Verfahrens am\n27. Oktober 1968 untersucht. Das Ergebnis dieser Untersuchung hätte nach Meinung der Revision wegen der Länge der\nbis zur Hauptverhandlung verstrichenen Zeit ohne eine ergänzende Untersuchung nicht zur Grundlage der Entscheidung\ngemacht werden dürfen.\n\nIndessen war der Zeitablauf zwischen Untersuchung und\nHauptverhandlung allein kein Grund für eine neue Untersuchung, da die geistige Erkrankung des Beschuldigten\nihrer Natur nach eine dauernde ist. Offensichtlich deshalb hat der Sachverständige die frühere Untersuchung\nals ausreichende Grundlage dafür angesehen, den geistigen\nund körperlichen Zustand des Beschuldigten noch zur Zeit\nder Hauptverhandlung zuverlässig zu beurteilen. Zudem hatte\ner in der Hauptverhandlung den Beschuldigten vor Augen\nund die Aussagen der Zeugen Dr. Mi und StB über\ndie Entwicklung des Beschuldigten nach der Untersuchung\nmit angehört. Diese Entwicklung zeigt keinerlei Anhaltspunkte, die auf eine Besserung der geistigen Erkrankung\n\ndes Beschuldigten hindeuten oder zu einer anderen Beurteilung seiner Gefährlichkeit führen könnten.\n\n2. Die Sachbeschwerde bleibt ebenfalls ohne Erfolg.\n\na) Die Revision hält die Unterbringung nicht für\nzulässig, weil sie der Grundregel des § 42 a Abs. 2 St@B\nwiderspreche; denn die dem Verfahren zugrundeliegende\nTat sei nur von geringerem Gewicht und zudem die einzige\nbisher in einem Strafverfahren festgestellte Rechtsverletzung des Beschuldigten.\n\nDie Revision will also allein auf das Verhältnis der\nMaßregel zu der den Anlaß des Verfahrens bildenden Tat abstellen. Deren geringere Bedeutung soll der Unterbringung\nschlechthin entgegenstehen, indem jede weitere Prüfung\nder vom Beschuldigten noch zu erwartenden Taten und des\nGrades seiner Gefährlichkeit ausgeschlossen wird.\n\nDamit würde aber die Grundregel des § 42 a Abs. 2\nStGB gerade verfehlt. Nach dem Gesetz darf die Zulässigkeit einer Maßregel nicht nach ihrem Verhältnis zu jedem\neinzelnen der dort bezeichneten Elemente beurteilt werden;\nvielmehr sind alle Merkmale insgesamt zu würdigen und zur\nSchwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins\nVerhältnis zu setzen (vgl. Dreher, StGB 32. Aufl. Ann. 2\nzu § 42 a; Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucksache V/4094,\nS. 17). Bei dieser Gesamtwürdigung wird, da die Maßregeln\nder Sicherung und Besserung künftigen Rechtsverletzungen\nvorbeugen sollen, regelmäßig der Bedeutung der in Zukunft\nzu erwartenden Rechtsverletzungen besonderes Gewicht zukommen.\nDie Anordnung einer Maßregel kann deshalb auch dann zulässig\n\nsein, wenn die bisherigen Taten für sich betrachtet\nweniger gewichtig erscheinen, in Zukunft aber Taten\nvon erheblicher Schwere zu erwarten sind (vgl. Dreher\naa0; Schriftlicher Bericht aa0).\n\nIn diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof schon vor\ndem Inkrafttreten des § 42 a Abs. 2 StGB entschieden\n(BGEHSt 5, 140). Allerdings hat der 5. Strafsenat später\ndie Zulässigkeit der Unterbringung ausschlaggebend danach\nbeurteilt, ob die Maßregel zu den vom Beschuldigten begangenen Taten in einem angemessenen Verhältnis stand\n(BGHSt 20, 232). Der dieser Entscheidung zugrunde liegenden\nAuffassung ist jedoch durch den inzwischen in Kraft getretena\nAbsatz 2 des § 42 a StGB der Boden entzogen.\n\nHiernach kommt es für die Zulässigkeit der Unterbringung nicht allein auf die den Anlaß des Verfahrens\nbildende Tat an. Es kann dahinstehen, ob die Auffassung\n_ der Revision über das Gewicht dieser Tat wirklich zutrifft;\ndenn jedenfalls ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit\nnach dem Gesamtbild, wie es sich auf Grund dieser Tat in\nVerbindung mit den künftig zu erwartenden Rechtsverletzungen und dem Grad der vom Beschuldigten ausgehenden\nGefahr darstellt, nicht verletzt. Die Strafkammer stellt\nhierzu fest, daß der Beschuldigte auf Grund seiner krankheitsbedingten Willensschwäche künftig jede sich bietende\n' Gelegenheit zum Stehlen ausnutzen wird, wenn er in Freiheit\nist. Die zu erwartenden Diebestaten wertet sie rechtlich\nbedenkenfrei als eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens. Sie sieht die vom Beschuldigten ausgehende Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit darüberhinaus auch\ndarin, daß er während krankheitsbedingter schubweise auftretender Erregungszustände zu Gewalttätigkeiten neigt. Dagegen ist ebenfalls nichts einzuwenden. Die den Anlaß der\n\nUnterbringung bildende Tat ist zwar ihrer Art nach für\n\neine Neigung zu solcher Gewalttätigkeit nicht symptomatisch.\nDies ist jedoch nicht erforderlich. Entscheidend ist, daß\ndie Handlung, die das Verfahren veranlaßt, auf dieselbe\ngeistige Erkrankung zurückzuführen ist, die auch die Gefahr\nkünftiger erheblicher Rechtsverletzungen begründet (BGHSt\n\n5, 140). Das ist hier der Fall.\n\nb) Unbegründet ist der Einwand der Revision, die öffentliche Sicherheit erfordere die Unterbringung nicht, weil\nsich der Beschuldigte bereits auf Grund einer freiwilligen\nAnordnung seiner zum Pfleger bestellten Mutter in einer\ngeschlossenen Anstalt befinde. Durch die freiwillige Unterbringung wird der Sicherungszweck nicht gewährleistet, weil\njederzeit mit einer Entlassung des Beschuldigten auf Verlangen des Pflegers gerechnet werden muß (vgl. R6GSt 76,\n134). Auch die Möglichkeit einer Unterbringung des Beschuldigten nach dem Hessischen Freiheitsentziehungsgesetz\nvom 19. Mai 1952 steht der angeoräneten Maßregel nicht\nentgegen (vgl. BGHSt 19, 148).\n\nBaldus Willms Kirchhof\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-21/2-str-82-71-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-21/2-str-82-71-2","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.678597+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-21/2-str-82-71-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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