{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-04-21","aktenzeichen":"2 StR 33/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"6\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_ 33/71 URTEIL\n2,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Hans Emil Theodor F EB zus voii,\nKreis Fu@B, geboren am &. EB 1915 in Tun.\n\nwegen fahrlässigen Falscheides\n\ner\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 21. April 1971, an der teilgenommen\nhaben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nnn als Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n. als beisitzende Richter,\n' Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EnED |\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Fulda\n\nvom 1. September 1970 aufgehoben. Der\nAngeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens und die not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten trägt\ndie Staatskasse. |\n\n. Von Rechts wegen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den wegen Meineids angeklagten\nBeschwerdeführer - unter Einbeziehung anderer bereits\n\nrechtskräftiger Verurteilungen - wegen fahrlässigen Falsch.\neides zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge\nErfolg. |\n\nNach den Feststellungen verkaufte der Angeklagte\nin eigenem Namen Melkmaschinen, die er von der Landmaschinenfabrik OD in Tem Cc EEE mit einem\nAusnahmerabatt von 40 % auf die Listenpreise bezog. Da\ner über keine eigenen Finanzierungsmittel verfügte, bezahlte er die Melkmaschinen in der Form, daß er der\nFirma OB von den jeweiligen Kunden unterzeichnete,\nan die Kreissparkasse CB gerichtete Kaufkreditanträge übermittelte. Die Firma CM ließ sich dann\ndie kreditierte Summe gutschreiben und zahlte dem Angeklagten den ihm zukommenden Anteil aus. Nachdem sich die\nwirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten weiter\nverschlechtert hatten, vereinbarte er mit der Firma\nCHE, daß ihm jeweils schon bei der Einreichung der\nKreditanträge 20 % els Vorschuß auf die monatliche Abrechnung gezahlt wurden. In dem Protokoll vom 28. Januar\n1969 zur Ergänzung des von ihm am 14. Dezember 1968 geleisteten Offenbarungseides gab der Angeklagte hierzu\nan, er sei Provisionsvertreter der Firma Ci, für\ndie er Melkmaschinen verkaufe. Die bei der letzten Eidesleistung noch vorliegenden Aufträge seien in der Zwischenzeit abgewickelt und abgerechnet. Neue Aufträge lägen nicht\n' vor, da die Geschäftsbeziehungen zur Firma CP, die\njetzt seine einzige Lieferantin sei, neu. geordnet werden\nmüßten. Eu .\n\nDie Strafkammer macht dem Angeklagten zum Vorwurf,\ndaß er sich als Provisionsvertreter bezeichnet habe,\n\n“7\n\nwährend er in Wirklichkeit als selbständiger Händler\ntätig gewesen sei. Sie hält es nicht für erwiesen, daß\nder Angeklagte damit bewußt von der Wahrheit abgewichen\nsei. Sie meint jedoch, der Angeklagte habe bei der ihm\nzumutbaren Sorgfalt - die gegebenenfalls auch die Einholung entsprechender Auskünfte verlangt hätte - die\n\n‚in seiner Darstellung liegende Abweichung von der Wahrheit auf alle Fälle erkennen können, Damit habe er fahr-\n\nlässig ‚gehandelt.\n\nDer Senat kann der Strafkammer hierin nicht folgen. |\n\nNach den Feststellungen muß angenommen werden, daß\nder Angeklagte nicht darauf ausging, mit seinen schriftlichen Angaben im Vermögensverzeichnis über die Art der\nzwischen ihm und der Firma CO bestehenden Geschäftsbeziehungen zu täuschen, sondern daß er der Ansicht war,\ndiese Beziehungen dort zutreffend gekennzeichnet zu haben.\nEin Vorwurf der Fahrlässigkeit könnte gegen den Angeklagten unter diesen Umständen nur daraus abzuleiten sein,\ndaß er Zweifel und Bedenken an der Richtigkeit seiner’\nFormulierung unterdrückt hätte, statt sie dem den Offenbarungseid abnehmenden Richter unter Schilderung der oben\ndargestellten Einzelheiten seines Verhältnisses zur\nFirma COEB zu unterbreiten (vgl. BGH NJW 1955, 639).\n\nZu verlangen, daß der Schuldner auch ohne einen solchen\nAnstoß und - wie in Ermangelung gegenteiliger Feststellungen zu seinen Gunsten anzunehmen ist - insbesondere\nauch ohne eine Aufforderung des Richters zu näherer sachlicher Aufklärung eine in gutem Glauben gegebene Darstellung von Rechtstatsachen auf jeden Fall in Zweifel\n\nzu ziehen habe, würde das Maß der ihm abzufordernden Sorgfaltspflichten überspannen. Das hat erst recht in einem\nFalle zu gelten, in dem wie hier nicht erkennbar ist, \\\n\nwelcher spezifische Schaden einen auf den buchstäb-\n\nlichen Sinn der beschworenen Äußerung vertrauenden\nGläubiger hätte treffen können, und in dem der Verteidigung auch darin beizupflichten ist, daß die Stellung des Angeklagten im Verhältnis zur Firma Ci wirtschaftlich gesehen eher der eines abhängigen Provisionsvertreters als der eines selbständigen Kaufmanns entsprach.\n\nDa mit zusätzlichen, eine Verurteilung rechtfertigenden Feststellungen in einer neuen Verhandlung nicht\nzu rechnen ist, spricht der Senat den Angeklagten frei.\n\n Baldus | Willms | Kirchhof\n| Müller | Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-21/2-str-33-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-21/2-str-33-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.625099+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-21/2-str-33-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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