{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1971-04-20","aktenzeichen":"5 StR 99/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR 1\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Kraftdroschkenfahrer Hellmut P EEE\n\naus HE,\ndort geboren arı EEE ' 34:6,\n\n2. den Artisten Harry LED aus ro\ndort geboren am (EEE ' 926,\n\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls\n\n- 2.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20,April 1971, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Prof,Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Herrmann\nBundesrichter Schuster\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr ED .\nin der Verhandlung,\n\nBundasanwait Dr,\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. aus ug\n\nals Verteidiger des Angeklagten I:\n\nJustizangestellte iM\n\nals Urkundsbeamtin der. Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten Li gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 15. Juni 1970 wird\nverworfen. Der Angeklagte IE trägt die Kosten.\nseines Rechtsmittels. |\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\n\nUrteil, soweit es den Angeklagten FEED petriftt,\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\n\naufgehoben. In diesem Unfange wird die Sache an eine |\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\ndie auch über die Kosten der Revision der Staats- u\n\nanwältschaft zu entscheiden hat.\n\n=,.Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten If, die Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts rügt, hat\nkeinen ärfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\n1. Zu Unrecht meint die Revision, die Strafkammer\n(Große Strafkammer 12 des Landgerichts Hamburg) sei in der\nPerson des Landgerichtsrat Daniel nicht ordnungsgemäß\nbesetzt gewesen.\n\nLandgerichtsrat DW, der nach dem Geschäftsverteilungsplen für das Jahr 1970 Beisitzer der Großen Strafkammer 14 war,\nhat an der Hauptverhandlung, die am 2., 4,, 12. und 15.Juni 1970\nstattfand, als Vertreter des Landgerichtsrat Dr. SB teilgenommen. Die Revision behauptet nicht, daß Landgerichtsrat\nDr. SB Hätte mitwirken müssen. Sie meint nur, Landgerichtsrat DEM sei nicht der richtige Vertreter gewesen. Das\ntrifft nicht zu. |\n\nDie dienstliche Äußerung des Landgerichtspräsidenten des\nLandgerichts Hamburg vom 3.Dezember 1970 beweist: Vertreter\nder Beisitzer der Großen Strafkammer 12 waren nach dem\nGeschäftsverteilungsplan für 1970 in erster Linie die Beisitzer\nder Großen Strafkammer 14, und zwar der Dienstjüngere vor dem\nDienstälteren, bei demselben Dienstalter der Lebensjüngere\nvor dem Lebensälteren. Die dienstjüngste Beisitzerin der Großen\nStrafkammer 14, Gerichtsassessorin CWW, konnte Landgerichtsrat Dr. nicht vertreten, weil die Große Strafkammer 14\ndann mit zwei Gerichtsassessoren als Beisitzern bssetzt\ngewesen wäre und dies rechtlich nicht zulässig ist. Gerichtsassessor Milka als Vertreter des Landgerichtsrat Dr.\nsohon deshalb nicht in Betracht, weil er bei dem Beginn der\n\n„he\n\nHauptverhandiung nicht mehr der Großen Strafkammer 14,,\nsondern der Zivilkammer 5 angehörte. Landgerichtsrat\nDr’, Sienstjünger als Landgerichtsrat DEE -\n\nzur Hälfte Beisitzer der Großen Strafkammer 14 und Präsidialrichter -— war durch andere Dienstgeschäfte verhindert, Landgerichtsrat Dr.SB zu vertreten. Anhaltspunkte dafür, daß\nder Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt worden wäre, sind\nnicht ersichtlich. Der nach dem Geschäftsverteilungsplan\nberufene Vertreter des Landgerichtsrat Dr. SB war hiernach\n\nLendgerichtsrat DEM:\n\n2. Die Rüge, § 52 Abs.2 und § 63 StPO: seien verletzt\nworden, kann der Revision nicht zum Erfolge verhelfen, Wie\ndie Sitzungsniederschrift in Bestätigung des Revisionsvorbringens beweist, ist zwar die Zeugin Susanne Maria Fi\nals Mutter des Mitangeklagten Hellmut TB nur bei\nihrer ersten Vernehmung am 2.Juni über ihr Zeugnis- und on\nEidesverweigerungsrecht belehrt worden, ohne daß diese Belehrung\nvor ihrer nochmaligen Vernehmung am 12: Juni 1970 wiederholt\nworden ist (Bd.IV B1.759,762, sieh, g2gR ). Es kann dahinstehen,\nob diese zweite Anhörung der Zeugin als neue selbständige\nVernehmung anzusehen ist und ihr deshalb eine erneute Belehrung\nnach §§ 52 Abs.2, 63 StPO hätte vorangehen müssen (vgl.\n\nBGH JR 1954,229,230). Selbst wenn es sich so verhielte, könnte\n‚das Urteil nicht darauf beruhen, Denn es besteht kein vernünftiger Zweifel daran, daß die Zeugin EEE Sie ihr dei\nder ersten Vernehmung erteilte Belehrung auch vor der zweiten\nVernehmung noch in Erinnerung hatte und sich über ihr Recht,\nals Mutter des Angeklagten EEE cas Zeugnis und den Eid\nzu verweigern, voll im klaren war. Dies ergibt sich daraus,...\ndaß. sie nach dem.eigenen Vorbringen der Revision noch während\nihrer 'zweiten Vernehmung am 12,Juni 1970 ausdrücklich betont .\nhat, auch jetzt die Aussage nicht verweigern zu wollen\n\n(Bd.IV B1.819R).\n\n5 .-\n\n3, Der hilfsweise gestellte Antrag des Verteidigers des\nAngeklagten If, ein Gutachten über die Blutgruppe des\nAngeklagten PB einzuholen, war kein Beweis-, sondern\nein Beweisernittlungsamtrag. Daß die Strafkammer diesen\nAntrag weder in der Hauptverhandlung noch in den Urteilsgründen beschieden hat, ist kein Rechtsfehler,\n\nDie Strafkammer hat auch nicht die ihr nach § 244\nAbs.2 StPO obliegende Wahrheitserforschungspflicht dadurch\nverletzt, daß sie es unterlassen hat, das unter 3 erwähnte\nGutachten einzuholen. Der bloße Umstand, daß der Angeklagte\nIM nach der Behauptung des Verteidigers die Blutgruppe 0\nhat und daß bei der Firma Sch & Söhne in DW (Faıı 5\nder Urteilsgründe) zwei Glassplitter mit Blut der Blutgruppe B\ngefunden worden sind, brauchte ihr eine solche Beweiserhebung\nbei dem in den Urteilsgründen mitgeteilten Beweisergebnis nicht\naufzudrängen, zumal nach den polizeilichen Ermittlungen am\nTatort möglicherweise \"mehrere Täter\" beteiligt waren\n(vgl. ‘Sonderband I B1,68 d.A.).\n\nII, Die Sachrügen sind offensichtlich unbegründet.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung\ndes gegen den Angeklagten FÜ gerichteten Strafausspruchs\nmit den Feststellungen hierzu.\n\nDie auf § 23 Abs.1 und 2 gestützte Aussetzung der Vollstreckung der gegen PB verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren hält einer sachlichrechtlichen Prüfung\nnicht stand. Die bloße Erwartung, daß der Verurteilte sich\nschon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch\n\n-6 -\n\nohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten\nmehr begehen wird, kann die Aussetzung der Vollstreckung\neiner Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nicht\nrechtfertigen. Es müssen außerdem besondere Umstände in\nder Persönlichkeit des Verurteilten und in der Tat vorliegen (§ 23 Abs,2 StGB).\n\nDer von der Strafkammer festgestellte Sachverhalt läßt\nkeine besonderen Umstände in den Taten erkennen. Der\nAngeklagte hat zwischen dem 20.März und dem 29,September 1968,\nalso gut ein halbes Jahr lang, mit verschiedenen Mittätern\n13 Diebstähle verübt, von denen die Strafkammer 12 zu Recht\nals Diebstähle in einem schweren Fall beurteilt hat. Der\nbloße Umstand, daß der Angeklagte zu den Diebstählen\ndurch das Bestreben bestimmt wurde, Spielverluste auszugleichen, kann bei der hier gegebenen Sachlage nicht als\nein die Aussetzung der Vollstreckung rechtfertigender\nbesonderer Umstand in den Taten gewertet werden. Hiergegen\nspricht schon, daß es sich um den Ausgleich wiederholter\nSpielverluste eines der Spielleidenschaft verfallenen\nMannes und dementsprechend um eine Vielzahl von Diebstählen\nhandelt. Hiergegen spricht ferner, daß 12 der Diebstähle,\nwie das Urteil sagt, weit über den Rahmen üblicher Einbrüche\nhinausgingen, der Angeklagte und seine Mittäter, wie das\nUrteil ebenfalls sagt, die Diebstähle mit erheblicher\nverbrecherischer Energie ausführten und die Beute in einigen\nFällen sehr erheblich war. Die Feststellungen ergeben, daß\ndie gesamte Beute einen Wert von über 60.000 DH hatte.\n\nDie rechtsfehlerhafte Anwendung des § 23 Abs.1 und\n& StGB zwingt zur Aufhebung des gesamten gegen den Angeklagten\n| gerichteten Strafausspruchs. Der Senat kann nicht\n\nohne weiteres ausschließen, daß die Strafkammer bei Nichtanwendung des § 23 StGB geringere Einzelstrafen und eine\ngeringere Gesamtstrafe verhängt haben würde,\n\nSarstedt Schmidt Schnitt\n\nHerrmann Schuster","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-20/5-str-99-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-20/5-str-99-71","retrieved":"2026-10-24 16:44:31.039478+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-20/5-str-99-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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