{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-04-14","aktenzeichen":"2 StR 146/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 146/71 BESCHLUSS\nav\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Betriebsberater Horst Dieter G I we |\ndort geboren au @@. &D 1946, zur Zeit in anderer Sache in\nStrafhaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nsg\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14. April 1971 gemäß § 349 Abs. 2 bis\n4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Ge»\nwird das Urteil des Landgerichts in Bremen\nvom 8. Dezember 1970 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit die Angeklagten Gi»\nund Bei wegen Betruges in zwei Fällen\nverurteilt worden sind, außerdem in den Gesamtstrafaussprüchen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Die Angeklagten sind des Betruges in zwei Fällen\nfür schuldig befunden worden, weil sie dem Tankstelleninhaber TEMP gestohlene Sachen unter Aushändigung unrichtiger Eigentumsbestätigungen verkauft haben. Für eine Verurteilung nach § 263 StGB kam es entscheidend darauf an,\nob TEE die Sachen in gutem Glauben erworben hat. Gewichtige Anhaltspunkte sprechen dagegen. Nicht nur übernahn\nTB die Diebesware wahllos. Er bezahlte auch Preise, die\n\nnicht entfernt in Verhältnis zum wahren Wert der Sachen\nstanden. Das Urteil würdigt diese Umstände nicht. Es\nbeschränkt sich auf die formelhafte Bemerkung, daß beide\nAngeklagte \"zutreffend\" davon ausgingen, gestohlene Sachen bei T&M nicht absetzen zu können. Da aber der\nfestgestellte Sachverhalt die Möglichkeit nahelegt, daß\nTaube bösgläubig war und daß die Angeklagten es wußten\noder damit rechneten, drängte sich die Erörterung dieser\nFrage auf. Insoweit enthält daher das Urteil einen sachlichrechtlichen Mangel (vgl. BGH NJW 1953, 1441). Das\nhat seine teilweise Aufhebung zur Folge, die gemäß § 357\nStPO auf den Angeklagten Be zu erstrecken war.\n\n2. Die weitergehende Revision ist offensichtlich\nunbegründet.\n\nBaldus willms Börtzler\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-14/2-str-146-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-14/2-str-146-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.535437+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-14/2-str-146-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-04-14","dockets":["2 StR 146/71"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.04.1971 – 2 StR 146/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-14/2-str-146-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten Ge»\nwird das Urteil des Landgerichts in Bremen\nvom 8. Dezember 1970 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit die Angeklagten Gi»\nund Bei wegen Betruges in zwei Fällen\nverurteilt worden sind, außerdem in den Gesamtstrafaussprüchen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:27.535437+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}