{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-04-14","aktenzeichen":"2 StR 135/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 135/71 BESCHLUSS\n14%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Betriebshandwerker Peter Matthias > EEE .\n‚aus KB, geboren am PD. EEE 1932 in KES-TE,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen wa\n\ns7\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 14. April 1971 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n\n22. September .1970 im Strafausspruch mit\n\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache\ninsoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen (§ 174 Abs. 1\nNr. 1 StGB) zum Teil in Tateinheit mit fortgesetzter\nUnzucht mit einem Kind (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zu\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten\nverurteilt. | | | |\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge ergibt durchgreifende Bedenken hinsichtlich des\n‚Schuldumfangs. Die Strafkammer hat es offenbar in der -\nirrigen Meinung, daß es hierauf bei Fortsetzungszusamnenhang nicht ankomme (siehe dazu RGSt. 70, 150, BGH GA 1965,\n92), unterlassen, bestimmte Feststellungen zur Mindestzahl\nder Einzelhandlungen zu treffen. Der Senat steht deshalb\n\n- 3.\n\nvor der Frage, ob das Urteil im ganzen aufgehoben\nwerden muß oder ob der Schuldspruch unter Festlegung\nauf eine nach Ausschaltung aller Unsicherheiten erkennbare Mindestzahl von Einzelhanädlungen zu beschränken\nist, von der dann bei der Neufestsetzung der Strafe\nbindend auszugehen sein wird. Er entscheidet sich,\n\num eine nochmalige Vernehmung des Opfers in einer\nHauptverhandlung zu vermeiden, für das letztere. As\nzeitlichen Beginn der Unzuchtshandlungen bezeichnet\n\ndie Strafkammer \"etwa Mitte 1966\", als Ende die Kenntnis\ndes Kindes vom Bevorstehen einer ärztlichen Untersuchung,\ndie im April 1970 stattfand. Die Unzuchtshandlungen bis\nzu. dem Zeitpunkt, an dem der Angeklagte bei einem Alter\ndes Kindes von etwa 13 Jahren den Geschlechtsverkehr\nversuchte, werden als \"häufig\" bezeichnet, für die\nFolge ist von einer Tatbegehung in \"unregelmäßigen\nAbständen, nämlich manchmal zwei- bis dreimal in der\nWoche, manchmal in Abständen bis zu zwei Monaten,\njedoch in einer Vielzahl von Fällen\" die Rede. Die\nAnnahme von vierzig Fällen in einem Zeitraum von\ndreieinhalb Jahren erscheint dem Senat hiernach in\nBeachtung des Grundsatzes im Zweifel für den Ange-\n'klagten auf jeden Fall gerechtfertigt. Sie ist der\nBemessung der Strafe auf Grund der neuen Verhandlung\nzugrunde zu legen.\n\n27\n-4-\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nBaldus | | wills Börtzler\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-14/2-str-135-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-14/2-str-135-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.518251+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-14/2-str-135-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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