{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-04-14","aktenzeichen":"2 StR 112/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 112/71 BESCHLUSS\n174\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Bauzeichner Peter Klaus Heinrich H EB\nVi, dort geboren am. EB 1942, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\naus\n\n2. den Gerüstbauer Dieter Adolf Sch@mb aus ve-\n\nEr, geboren am. EEE 1945 in Wicp-Scaimp-WEB, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\n3. den Bäcker Hans Joachim Karı 5 t EEE aus wies-GEB, dort geboren am. EEE 1944, zur Zeit in\n\nanderer Sache in Untersuchungshaft,\n\n4, den Maschinenschlosser Norbert Max PT EB aus\nWi, dort geboren an. MB 1950, |\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. April 1971 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nIV,\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Hg\nund Sch@® wird das Urteil des Landgerichts\nin Limburg/Lahn vom 2. November 1970 mit\nden Feststellungen aufgehoben\n\na) im Schuldspruch, soweit die beiden Angeklagten in den Fällen Lebensmittelgeschäft\n\"Vomp TEE\" und Autohaus SED (Nr. 5\nund 6 der Urteilsgründe) wegen Diebstahls\nverurteilt worden sind,\n\nb) in den gesamten gegen sie ergangenen Strafaussprüchen,.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten\nHp und Sch@ und die Revisionen der An-\n\ngeklagten St@EEMP und Pe werden verworfen.\n\nDie Angeklagten St und Peggme haben die\nKosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.\n\n- 3.\n\nGründe:\n\n1. Die Angeklagten Hei und Sch@b hatten jeder\nhilfsweise für die Tatnacht in den Fällen Nr. 5 und 6 UA\nzwei Alibizeugen mit Vor- und Zunamen benannt, \"wohnhaft\nin Wiesbaden - nähere Anschrift unbekannt -\". Die Strafkammer hält die Hilfsbeweisamträge für unzulässig, da\nweder die Anschriften der Zeugen angegeben seien noch\ndargetan sei, auf welche andere Weise der Aufenthalt der\nZeugen ermittelt werden könne. Hiergegen wenden sich die\nbeiden Revisionen mit Recht.\n\nEin Zeugenangebot ist noch nicht unzulässig, weil\ndie Anschrift nicht bekannt ist (BGH LM Nr. 17 zu § 244\nAbs. 3 StPO). Da der Wohnort genannt war, hätte die\nStrafkammer zumindest versuchen müssen, die ladungsfähigen Anschriften über das Einwohnermeldeamt in Erfahrung\nzu bringen. Auf diese naheliegende Möglichkeit brauchten die Angeklagten nicht ausdrücklich hinzuweisen. Erst\nnach vergeblichen Bemühungen hätte die Strafkammer die\nAnträge wegen Unerreichbarkeit der Beweismittel ablehnen\ndürfen (vgl. BGH GA 1954, 374 mit Nachweisen). Darauf,\ndaß keine Aufenthaltsermittlungen angestellt worden sind,\nkann die Verurteilung der beiden Angeklagten in den genannten Fällen beruhen. Die deshalb gebotene teilweise\nAufhebung des Schuldspruchs hat jeweils die Aufhebung\ndes gesamten Strafausspruchs zur Folge. Auch über die\nEinziehung der bei dem Angeklagten Sch@f® sichergestellten Werkzeuge muß neu entschieden werden,\n\n2. Die weiteren Revisionen dieser Angeklagten und\n\ndie Revisionen der Angeklagten St und Fey sind\noffensichtlich unbegründet.\n\nBaldus Willms Börtzler\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-14/2-str-112-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-14/2-str-112-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.484342+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-14/2-str-112-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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