{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1971-04-06","aktenzeichen":"5 StR 7/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 7/71\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arzt Dr.med.Rudolf FÜ zu: og.\ngeboren am EEE '905 in zB,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nN\nf\n\n-2-\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 6.April 1971, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarsteät\n. als Vorsitzender,\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Herrmann\nBundesrichter Fleischmann\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr ÜE\n\n&ls Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr ED = 5 Ho\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestelite EEE\n\n‚a8 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Hamburg vom\n3.April 1970 aufgehoben. Der Angeklagte ist\nder unterlassenen Hilfeleistung schuldig.\n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung über.\ndie Strafe an das Schöffengericht in |\nHamburg zurückverwiesen, das auch über die\nKosten der Revision zu befinden hat.\n\n\"- \"Von Rechts wegen -\n\nIn\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der die Sachrüge\nerhoben wird, führt zur Berichtigung des Schuldspruchs\nund Aufhebung des Strafausspruchs.\n\n1. Die Verurteilung wegen versuchten Totschlags hat\nkeinen Bestand.\n\n©) Mit Recht rügt die Revision, daß die Ausführungen\nder angefochtenen Entscheidung zum inneren Tatbestand\nrechtlichen Bedenken begegnen. Augenfällig ist folgender\nMangel:\n\nDas Schwurgericht sagt wiederholt, der Angeklagte\nhabe das Kind nicht versorgt, obwohl er damit gerechnet\nhabe, daß es bei sachgemäßer ärztlicher Behandlung überleben könne. Zwar setzt die Feststellung des (bedingten)\nTötungsvorsatzes nicht schlechthin voraus, daß dem Täter\nein bestimmter Beweggrund nachgewiesen wird. Hier hatte\ndas Schwurgericht jedoch ausdrücklich bezweifelt, daß\nder Angeklagte das Kind durch bewußte Verletzung ärztlicher Pflichten umkommen lassen wollte, sofern ihn nicht\nein Motiv dazu trieb: \"Allerdings ist sein Verhalten nur\nverständlich, wenn er einen Beweggrund hatte, das Kind\nunbehandelt zu lassen und damit die Lebenschancen zunichte zu machen\" (UA S.61). Das Schwurgericht kann _\nindessen keinen Beweggrund feststellen (UA S.61-63). Es\nsetzt sich daraufhin über seine eingangs hervorgehobenen\nZweifel mit der Wendung hinweg, \"die Gründe, aus denen\nein Versehen auszuschließen und ein bewußter Verstoß gegen\närztliche Pflichten festzustellen ist, sind so zwingend,\ndaß das Schwurgericht umgekehrt überzeugt ist, er hatte\neinen Beweggrund, wenngleich offen ist, welchen\" (UA 5.63).\nObwohl es überdies auf UA S.61 heißt, \"das Schwurgericht\nhat die Beweggründe des Angeklagten nicht klären können\",\n\n-4-\n\n-4-\n\ngreift es wiederholt auf den \"Beweggrund\", das \"Anliegen\",\ndas \"Ziel\" zurück, das der Angeklagte \"für wichtiger\neinschätzte, als das Leben des Kindes\"(UA S.18,19,58,63).\n\nDas alles rechtfertigt zumindest die Besorgnis, das\nSchwurgericht habe die Beweisregeln im Strafverfahren.\nverkannt und einen bloßen Verdacht zu Iasten des Angeklagten verwertet, | |\n\nb) Der Generalbundesanwalt hatte seinen Antrag, das\nangefochtene Urteil nach § 349 Abs.4 StPO durch Beschluß\naufzuheben, im wesentlichen wie folgt begründet:\n\n\"Das Schwurgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die\nRücktrittsvorschrift des § 46 Nr.1 StGB anzuwenden.\n\nDer Tötungsversuch des Angeklagten, der nach der\nAnsicht des Schwürgerichts darin bestand, daß er\ndie Einleitung der gebotenen lebenserhaltenden. .\n\närztlichen Behandlung der Frühgeburt bedingt vorsätzlich unterließ, war aus den insoweit zutref-\n\nfenden Gründen des Urteils unbeendet i.S. dieser.\nVorschrift (UA 8,69).\n\nDer Angeklagte hat die Ausführung der beabsichtigten\n' Unterlassungstat dadurch aufgegeben, daß er ca. vier\nStunden nach der Geburt kurz nach Mitternacht den -\nKinderarzt Dr MB telefonisch um eigenverantwortliche Übernahme des Falles gebnten hat. Daraufhin\n\nhot dieser Arzt die Verlegung. des Kindes in die\n\n‚Kinderabteilung des Heidherg-Krankenhauses veranlaßt, -\n\nin der es erfolgreich behandelt wurde (UA S.28-30).\n\nEntgegen der Meinung des Schwurgerichts hat der\nAngeklagte sich zu diesem Aufgeben seines Unterlassungsvorhäbens aus freien Stücken entschlossen.\n‘Die Tat durch weiteres Untätigbleiben zu vollenden,\nwar ihm weder durch — wirkliche oder vorgestellte -\n\n-5-\n\n—\n\n-5-\n\nUmstände unmöglich geworden, noch haben äußere\nUmstände seinen Willen so zwingend bestimmt, daß\ner eine andere Lösung, als von seinem Vorhaben\nabzustehen, verständigerweise gar nicht wählen\nkonnte und deswegen an der Tatausführung gehindert wurde (BGHSt 9,48).\n\nDie Annahme des Schwurgerichts, das Verhalten\n\nder Hebamme SEE habe dem Angeklagten die\nVollendung der Tat unmöglich gemacht (VA S.70),\nwird durch die vorangehenden Urteilsfeststellungen\nnicht getragen. Sie ergeben im Gegenteil, daß die\nHebamme allein oder auch im Zusammenwirken mit den\nin der Klinik des Angeklagten tätigen Schwestern\neine Verlegung der Frühgeburt in eine Kinderklinik\nweder selbst hätte vornehmen noch durch Einschalten\ndritter Ärzte hätte erreichen können (UA S.23,27).\nEbenso ist nach dem mitgeteilten Sachverhalt davon\nauszugehen, daß ihre eigenen schon getroffenen und\netwa noch zu treffenden Versorgungsmaßnahmen für\ndas zu früh geborene Kind zu dessen Rettung nicht\ngenügt haben würden. Daß der Angeklagte es inzwischen etwa selbst für unmöglich gehalten habe, -\ndie Tat durch weiteres Unterlassen der erforderlichen ärztlichen Betreuung des Kindes zu voll-.\nenden, hat das Schwurgericht nicht angenommen.\nDafür bieten die Urteilsgründe auch keinen Anhalt.\n\nDie vom Angeklagten telefonisch veranlaßte Abgabe\ndes Falles an den Kinderarzt Dr.MB war aber\nals Aufgeben seines Unterlassungsvorhabens auch\nnicht deshalb unfreiwillig i.S. des § 46 Nr.1 StGB,\nweil er durch das hartnäckige Drängen der Hebamme,\ndas sonst nicht aufhören würde, sowie durch die\nfeindselige Stimmung in seiner Klinik zermürbt war\nund angesichts seiner für. den folgenden Tag vorge-Sehenen Operationstätigkeit seine Ruhe haben wollte\n\n-6-\n\n6 -\n\n(VA Ss, 27, 28,65,69/70). Diese äußeren Umstände\nwirkten zwar auf die Willensbiläungsfähigkeit des.\nAngeklagten dahin ein, daß er sich vor die Entscheidung gestellt. sah, entweder die zermürbenden\nVorstellungen der Hebamme. und die in seiner Klinik\neufgekommene feindseli ge Stimmung bis zur Vollendung der Tat weiter zu ertragen oder sich durch\nNachgeben und Abstehen von seinem Tatentschluß\n\ndie erwünschte. Ruhe zu verschaffen. In den Urteils-\n\ngründen ist jedoch nirgendwo festgestellt, die\n\n. Zermürbung des Ängeklagten durch die ständigen.\nVorhaltungen der Hebanme und die feindselige\nStimmung auch seines übrigen Personals habe kurz.\nnach Mitternacht einen solchen Grad erreicht, daß\ndadurch seine Entschließungsfreiheit beseitigt\n\nwar und ihm das Aufgeben des Tatplans durch tele-Zonisches Herbeirufen von Dr ME vorständigerweise als die einzige Möglichkeit erschienen sei.\nDaß der Angeklagte zur Zeit seines entscheidenden\n\nmitternächtlichen Anrufes bei Dr. EEE : dieser |\n\nWeise nicht mehr Herr seiner Entschlüsse gewesen\nsei, läßt sich auch dem Zusammenhang der Urteilsfeststellungen nicht entnehmen. Vielmehr hat das\nSchwurgericht den in § 46 Nr.1 StGB umschriebenen\nBegriff der Freiwilligkeit (keine Hinderung durch\nvom Willen des Täters unabhängige Umstände) offensichtlich zu eng ausgelegt und rechtsirrig gemeint,\ndaran fehle es bereits dann, wenn der Täter ‚durch\näußere Umstände nervlich-seelisch erschüttert sei\nund sich deshalb innerlich dazu gedrängt sehe, sein\nTatvorhaben. aufzugeben,. Das reicht jedoch nach der\n\nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur\n\nVerneinung der Freiwilli gkeit des Rücktritts nicht\naus (BGHSt 7,296; 9,48; 21,216).\"\n\n- T-\n\nUnter diesen Umständen scheidet eine erneute Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts aus.\n\n2. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind\nerschöpfend und frei von Mängeln. Sie konnten daher\nbestehenbleiben. Danach ist der Angeklagte der unterlassenen Hilfeleistung schuldig (§ 3306 StGB). Er hat\nsich um däs Neugeborene, bei dem plötzlich Atemnot und\nschwere kreislaufstörungen auftraten, überhaupt nicht\ngekümmert, obwohl er es in der Klinik mit Leichtigkeit\nhätte versorgen können. Auch wenn der Angeklagte wähnte,\ndas Leben des Kindes sei nicht zu retten, hätte er wenigstens die Hilfe leisten müssen, die geeignet erschien,\ndie Qualen des Kindes zu lindern (BGHSt 14,213,217;\n\n5 StR 59/56 vom 8.5.1956; 2 StR 579/59 vom 24.2.1960).\nJedenfalls durfte er das Kind, von dem er selbst annahn,\nes werde möglicherweise nur langsam sterben, nicht längere Zeit auf der feuchten Nachgeburt in einer Toilette\nliegen lassen. Daß sich der Angeklagte dessen als\nGynäkologe und langjähriger Leiter einer Geburtshilfeklinik bewußt war, versteht sich von selbst |\n\nDa der Sachverhalt insoweit feststeht, hat der\nSenat den Schuldspruch berichtigt. Hieran war er ausnahmsweise durch das Fehlen eines Hinweises nach\n§ 265 StPO nicht gehindert. Der Vorwurf der versuchten\nTötung durch pflichtwidriges Unterlassen schloß den\nVorwurf der unterlassenen Hilfeleistung so vollkommen\nein, daß sich der Beschwerdeführer dagegen nur in derselben Weise hätte verteidigen können.\n\nDer Senat verweist die Sache zur Entscheidung über\ndie Strafe an das nunmehr zuständige Schöffengericht\n\n8.\n\n-8-\n\nzurück (§ 354 Abs.3 StPO), weil mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe gegen den Beschwerdeführer nicht verhängt\nwerden kann.\n\nSarstedt _ Siemer Schmitt\nHerrmann Fleischmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-06/5-str-7-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-04-06/5-str-7-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.405026+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-04-06/5-str-7-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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