{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-03-24","aktenzeichen":"2 StR 92/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"57\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 92/71 URTEIL\n11%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Pflasterer Josef R EEE zus Hgg / DENE,\ngeboren au. EEE 1936 in PB, Kreis MEEEEE/CSE,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftan-\n\nstalt Lip’ em,\n\nwegen versuchten Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 24. März 1971, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Salger\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt GERIEND\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof\n| I { 7\nals Verteidiger,\nJustizangestellter nn\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Limburg/Lahn\nvom 24. September 1970 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Sie hat\nerheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit infolge Alkoholgenusses angenommen. Die Revision des Angeklagten, mit\nder er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes\nrügt, hat keinen Erfolg.\n\n1. Den Beweisamtrag des Verteidigers, einen Sachverständigen darüber zu hören, daß der Angeklagte zur Tatzeit\nauf Grund des genossenen Alkohols unfähig war, das Unerlaubte seines Verhaltens einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 51 Abs. 1 StGB), hat die Strafkamnmer\nabgelehnt, weil bei der gegebenen Beweislage die Sachkunde\ndes Gerichts ausreiche, die Frage eines Ausschlusses der\nZurechnungsfähigkeit auf Grund des vorangegangenen Alkoholgenusses zu beantworten. Dieser ablehnende Beschluß kann\nim Ergebnis rechtlich nicht beanstandet werden. Hierbei\nkommt es auf die von der Strafkammer gegebene Begründung\nnicht entscheidend an; denn wie sich aus der Einlassung\ndes Angeklagten im Hinblick auf die lange Trinkzeit ergibt, kann der Blutalkoholgehalt bei weitem nicht so hoch\ngewesen sein, daß Zurechnungsunfähigkeit in Frage kam. Die\nStrafkauner brauchte deshalb keinen Sachverständigen heranzuziehen, um Zurechnungsunfähigkeit verneinen zu können,\nzumal das geschickte Vorgehen des Angeklagten und seine\nfolgerichtige Reaktion auf das Verhalten des Eigentümers\nden Verdacht einer besonderen Alkoholunverträglichkeit ausschlossen.\n\n2. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat\nebenfalls keinen Fehler ergeben. Wie sich bereits aus den\n\n7\n\nErörterungen zur Verfahrensrüge ergibt, rechtfertigen\n\ndie Feststellungen die Nichtanwendung des § 51 Abs. 1 StGB.\nDie von der Strafkammer offen gelassene Möglichkeit, daß\nder Angeklagte die Erinnerung an das Tatgeschehen verloren hat, weil er von der Weinflasche am Kopf getroffen\nwurde, berührt seine strafrechtliche Verantwortlichkeit\nfür die zuvor begangene Tat unter keinem Gesichtspunkt.\nAuch der Strafausspruch ist fehlerfrei.\n\nBaildus Willus Kirchhof\n\nBaumgarten Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-24/2-str-92-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-24/2-str-92-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.141423+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-03-24/2-str-92-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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