{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-03-24","aktenzeichen":"2 StR 63/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR_63/71 BESCHLUSS\n44.2\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Spyridon P EEE zu: SEREEEED-CO, geboren and. MB 1957 in KO / Cr -\n\nwegen tätlicher Beleidigung\n\nTS\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 24. März 1971 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vou\n2. Juli 1970 aufgehoben. Der Angeklagte\nwird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen tätlicher\nBeleidigung zu einer Gelästrafe von 300,-- DM, ersatzweise\nzu 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Die ihm in der zugelassenen Anklageschrift vorgeworfene versuchte Notzucht\nin Tateinheit nit gewaltsaner Vornahme unzüchtiger Handlungen hat sie hinsichtlich der inneren Tatseite nicht für\nnachgewiesen erachtet. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nFür eine Verurteilung wegen Beleidigung fehlt es an\ndem dazu nach § 194 StGB erforderlichen Strafantrag. Zwar\nhat der Vater der beleidigten Anneliese IWW, die zur\nTatzeit 16 Jahre alt war, am Tage nach der Tat fernmündlich Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Auch wenn dawit inhaltlich ein Strafantrag gestellt werden sollte, ist\ndieser jedoch unwirksam, da er der in § 158 Abs, 2 StPO\nvorgeschriebenen Form entbehrt. Nach dieser Bestimmung muß\nder Strafantrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll,bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden. Der Antrag ist bei\n\nder Polizei gestellt: er kann bei dieser nur schriftlich\nangebracht werden (vgl. RGSt 48, 274; 67, 125, 128). Die\nfernnündliche Erklärung der Polizei gegenüber vermag die\nSchriftform nicht zu ersetzen (vgl. Kleinknecht StPO\n\n29. Aufl. Einl. 5 6).\n\nDa der Strafantrag wegen Zeitablaufs in der erforderlichen Form nicht mehr nachgeholt werden kann, darf der\nAngeklagte nicht wegen Beleidigung bestraft werden. Das\nhat jedoch nicht die Einstellung des Verfahrens wegen\nFehlens einer Verfahrensvoraussetzung zur Folge. Vielmehr\nmuß der Angeklagte freigesprochen werden, weil gegen ihn\ndas Verfahren wegen eines Verbrechens eröffnet worden ist\n(BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261; BGH GA 1959, 17).\n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 StPO.\nDer Senat hat gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO davon\nAbstand genommen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen, Er wird nur deshalb\nnicht wegen Beleidigung verurteilt, weil kein wirksamer\nStrafantrag vorliegt. Durch die Verfolgung wegen der in\n\nrE\n\nder Anklageschrift ihm vorgeworfenen Verbrechen, in\ndenen die Beleidigung aufging, sind keine besonderen\nAuslagen entstanden (vgl. BGHSt 20, 225).\n\nBaldus Willms Kirchhof\n\nBaumgarten Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-24/2-str-63-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-24/2-str-63-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:27.087376+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-03-24/2-str-63-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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