{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-03-24","aktenzeichen":"2 StR 100/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 100/71 — BESCHLUSS\n24.3\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Wilhelm PD EEE zus WERE,\ngeboren an. END 1955 in “og,\n\nwegen Beleidigung\n\nS2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 24, März 1971 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Zweibrücken vom\n23. Oktober 1970 aufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\nDie Kosten des Verfahrens und die notwendi-\n\n: gen Auslagen des Angeklagten werden der\nStaatskasse auferlegt.\n\nGründe;\n\nDer Angeklagte nahm am. 20. Oktober 1969 die 15 Jahre\nalte Gabriele CoD und den 17 Jahre alten Norbert\nMB in seinem LKW mit. Auf einem Rastplatz zeigte er den\nJugendlichen den rückwärtigen Teil des Fahrzeugs, der als\nAusstellungsraum für Werbezwecke ausgestaltet war, und\ntrank dort mit ihnen Rotwein. Norbert MB schlief daraufhin |\nein. Der Angeklagte fragte nun das Mädchen, dessen Alter\ner auf 16 oder 17 Jahre schätzte, ob sie mit ihm geschlechtlich verkehre. Die Zeugin CoD verneinte dies, ließ\nsich jedoch anschließend, ohne Widerstand zu leisten und\nohne den Versuch zu machen, Norbert M@p zu wecken, vom Angeklagten die Hosen ausziehen und auf den Boden des Wagens\nlegen. Dort versuchte sie zunächst, den Angeklagten mit den\nHänden abzuwehren, sträubte sich dann aber nicht weiter,\nso daß dieser mit ihr den Geschlechtsverkehr ausführen\nkonnte.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidi-\n\ngung zu 600,-- DM Geldstrafe verurteilt. Seine Revision\nhat mit der Sachbeschwerde Erfolg,\n\nDie Strafkammer hat Vorsatz des Angeklagten deshalb\nangenommen, weil die Zeugin Co ihm ausdrücklich\nerklärt hatte, sie sei mit dem Geschlechtsverkehr nicht\neinverstanden. Diese Feststellung reicht nicht aus. Die\nStrafkammer hätte auch erörtern müssen, ob der Angeklagte\nirrtümlich eine Einwilligung der Zeugin in den Geschlechtsverkehr annahm. Dazu bestand Anlaß, weil die Strafkammer\nan anderer Stelle des Urteils feststellt, daß der Angeklagte angesichts des völlig passiven Verhaltens der Zeugin von dieser keinen Widerstand gegen den Geschlechtsverkehr erwartete (S. 8/9 UA). Danach kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Angeklagte annahm, die Zeugin sei entgegen ihren Worten in Wahrheit mit dem Geschlechtsverkehr\neinverstanden. In diese Richtung konnte aus der Sicht des\nAngeklagten auch der Umstand deuten, daß die Zeugin keinen\nVersuch machte, ihren in demselben Raum anwesenden Begleiter zu wecken. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die\nStrafkammer dies übersehen hat. Das Urteil war deshalb\naufzuheben.\n\nDie hiernach erforderlichen weiteren Feststellungen\nzur inneren Tatseite lassen sich nach Sachlage allein\nauf Grund von Angaben des Angeklagten selbst treffen. Da\ndieser indessen den Geschlechtsverkehr überhaupt bestreitet, erscheint es ausgeschlossen, daß eine neue Hauptverhandlung zu für den Angeklagten nachteiligen Feststeillungen in dieser Richtung führen könnte. Der Senat hat deshalb den Angeklagten freigesprochen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.\n\nBaldus Willms Kirchhof\n\nBaumgarten Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-24/2-str-100-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-24/2-str-100-71","retrieved":"2026-10-24 16:44:39.594167+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-03-24/2-str-100-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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