{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-03-17","aktenzeichen":"2 StR 85/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 85/71 BESCHLUSS\nAt»\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Johann Josef V EEE zus T/ OCEEEEEED,\ngeboren am &@. EEEEEEEE 1920 in LE,\n\nwegen Untreue\n\nrs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 17. März 1971 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das\n‘ Urteil des Landgerichts in Frankenthal/Pfalz\nvom 30. Juni 1970 wird\n\na) im Falle des Tennisvereins Sch HERE\ndas Verfahren eingestellt,\n\nb) der Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nSoweit das Verfahren eingestellt ist, fallen\ndie Kosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie restlichen Kosten: des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie dem Angeklagten zur last gelegte Untreue zum Vorteil des Tennisvereins Sch stand nicht in Fortsetzungszusammenhang mit der erst zwei Jahre später begangenen Untreue zum eigenen Vorteil beim Bau eines Bungalows,\n\n- 3 -\n\nda nach den Feststellungen ausgeschlossen ist, daß der Vorsatz des Angeklagten bei Begehung der ersten Tat die zweite\nTat - die anders geartet war - in den wesentlichen Grundzügen schon umfaßt hat (vgl. BGHSt 1, 313, 315). Die Strafverfolgung der ersten Tat, die bereits im Jahre 1963 begangen war, ist verjährt, weil die erste richterliche Handlung\n(Anordnung des Vorsitzenden vom 2. Juni 1969, die Anklage- -\nschrift dem Angeschuldigten mitzuteilen,) erst nach Ablauf\nder Fünfjahresfrist des § 67 Abs. 2 StGB vorgenommen worden\nist. Das Verfahren ist deshalb in diesem Falle einzustellen.\n\nDurch die Annahme von Fortsetzungszusammenhang in den\nanderen Fällen ist der Angeklagte nicht beschwert.\n\nDie teilweise Verfahrenseinstellung hat die Aufhebung\ndes Strafausspruchs zur Folge.\n\nDie weitergehende Revision ist offensichtlich unbegründet.\n\nBaldus Willms Kirchhof\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-17/2-str-85-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-17/2-str-85-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:26.752368+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-03-17/2-str-85-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-03-17","dockets":["2 StR 85/71"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.03.1971 – 2 StR 85/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-17/2-str-85-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das\n‘ Urteil des Landgerichts in Frankenthal/Pfalz\nvom 30. Juni 1970 wird\n\na) im Falle des Tennisvereins Sch HERE\ndas Verfahren eingestellt,\n\nb) der Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nSoweit das Verfahren eingestellt ist, fallen\ndie Kosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie restlichen Kosten: des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:26.752368+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}